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Uploadfilter: eine neue Chance für das Internet?

...dass die Uploadfilter bisher nur ein Hobby der Big Five und rechtlich nicht bindend waren. Keine Angst vor der Veränderung Die Uploadfilter in ihrer aktuellen Form sind also kein kleiner Big Brother. Sie bedeuten auch nicht das Ende der kleinen Verlage, Künstler oder Redaktionen. Wer Angst hat vor der Machtlosigkeit der Kreativen gegenüber dem Uploadfilter, der verkennt, dass die sozialen Netzwerke davon leben, ihren Anwendern das Posten leicht zu machen. Facebook et al. dürften alles daran setzen, den Einspruch gegen...

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Lars Klingbeil: „Wir schauen nicht weit genug in die digitale Zukunft“

...Mir wäre eine Person wichtig, die ein Haushaltsbudget hat, die Verantwortung trägt und die Einspruch einlegen kann, wenn etwas falsch läuft. Eine Staatsministerin für Digitales ist ein Fortschritt, aber noch nicht das, was ich mir gewünscht hätte. Frau Bär hat also nicht genug Macht, um etwas durchzusetzen? Helge Braun (Kanzleramtsminister, Anm. d. Redaktion) hat erklärt, dass er immer dann zuständig ist, wenn es wichtig wird. Wie die beiden ihre Zusammenarbeit organisieren, kann ich nicht bewerten. Aber dass wir wirklich in...

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Verwaltungsausbildung: Digitalisierung? Fehlanzeige!

Deutschland steht vor einem tiefgreifenden digitalen Wandel, der alle Lebens- und Arbeitsbereiche erfasst. Während die Wirtschaft sich bereits sehr konkret mit der digitalen Transformation beschäftigt, hinkt die öffentliche Verwaltung mit ihren Strukturen noch deutlich hinterher. Hier ist Basisarbeit gefragt. Ein Kommentar von Thomas Langkabel. Die digitale Transformation verändert mit Industrie 4.0 die Produktionslandschaft und das neue, mobile Arbeiten revolutioniert die traditionelle Büroarbeit. Gesundheitswesen, Dienstleistungen, Handel, Bildung und Landwirtschaft: Die Transformation betrifft alle Wirtschaftssektoren. „Auch die Verwaltung steht vor...

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Das Kanzleramt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen!

...gegeben hat, dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium und auch die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss belogen, denn dort hat Kanzleramtsminister Altmaier am 22. April 2015 erklärt, sein Amt habe erst vor wenigen Tagen von derartigen Bestrebungen erfahren. Natürlich war Herr Altmaier 2008 noch nicht im Amt – das war der jetzige Bundesinnenminister de Maizière – aber Altmaier trägt neben der Bundeskanzlerin die politische Verantwortung für sein Haus. Deshalb müssen sofort alle Karten auf den Tisch, sowohl gegenüber dem Kontrollgremium als...

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Störerhaftung: Angst schaden Internet

Die Bundesregierung bereitet derzeit eine Änderung des Telemediengesetzes vor, die den Betreibern von WLAN-Netzwerken endlich Rechtssicherheit geben soll. Was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden – freies WLAN im öffentlichen Raum. Doch dafür muss zunächst das Providerprivileg ohne Ausnahmen für alle Betreiber von offenen Netzen gelten. Daniel Schwerd (Piratenpartei) ist Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen und schreibt in einem Gastbeitrag, warum der aktuelle Entwurf des Telemediengesetzes mal wieder ein Schritt...

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Netzpolitischer Einspruch: eco-Barometer Netzpolitik

...umgesetzt, bei 22 ist die Umsetzung im Gange. 17 Vorhaben und damit rund 38 Prozent der untersuchten Punkte wurden noch gar nicht angegangen. „Leider sind wir in vielen Politikbereichen mit veralteten Rahmenbedingungen konfrontiert, die Innovationen bremsen und dazu führen, dass die Chancen und Potenziale digitaler Technologien nicht voll ausgeschöpft werden“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht. „Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Großteil der Vorhaben aus der Digitalen Agenda inzwischen zumindest den Sprung in die erste Umsetzungsphase...

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tagesschau-Chatreihe zur Finanzkrise: SPD

...das amerikanische Einlagensicherungssystem heranzuziehen. Zu Einzelheiten empfehle ich hierzu auf die Homepage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zu schauen und sich hier die entsprechenden Einzelheiten herunterzuladen. Eine ganz andere Sache wiederum sind die Ansprüche bei der deutschen Tochter der Lehman Brothers. Da gilt das deutsche Recht, sprich der gesetzliche Einspruch und die Ansprüche gegenüber den Sparkassen und Banken auf der Basis der freiwilligen Sicherungssysteme und – last but not least – die Garantie des Bundes. JMeike: Die Politik sagt, die Bürger  ...

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Linkliste: Alle deutschen Online-Demos

...Im Laufe der drei Monate Beteiligten sich 3202 Administratoren. FFII e.V.: Offener Brief an Renate Künast Ende des Jahres 2004 gab es eine weitere Protestwelle der Softwarepatent-Gegner. Das gegen den Einspruch des Europäischen Parlaments im Rat der Europäischen Union bestätigte Kompromissdokument sollte ohne Einbindung des Parlaments schnellstmöglich durchgewunken werden. Die Gegner der Regelung starteten eine Netzaktion in Form eines offenen Briefes an die Vertreter der EU-Staaten. 239 Website-Betreiber tauschten ihre Startseite gegen eine Vorschaltseite in Form eines offenen Briefes aus.  ...

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Linkliste Promi-Blogs

Von Nina Hagen über Dieter Nuhr bis hin zu Silvana Koch-Mehrin: politik-digital.de hat sich durch Blogs von Prominenten geklickt und eine Linkliste zusammengestellt. Weitere Vorschläge sind willkommen und werden unter "Lesertipps" gesammelt. Die Auswahl zeigt Blogs, die (soweit nachvollziehbar) von Prominenten selbst verfasst werden und deren letzter Eintrag mindestens aus dem Jahr 2007 stammt. Außerdem haben wir keine Blogs aufgenommen, die ausschließlich Marketing für Produkte machen. Fanblogs haben wir ebenfalls nicht aufgenommen. Eine Kommentarfunktion war bei der Suche  ...

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Einsatz von Wahlcomputern vor dem Verfassungsgericht

Der Streit um den Einsatz von Wahlgeräten landet jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Ulrich Wiesner klagt dort gegen den Einsatz von Wahlcomputern der niederländischen Marke „Nedap“ bei der letzten Bundestagswahl. Der Physiker und Software-Experte Wiesner dürfte vielen kein Unbekannter sein: Schon im November 2005 erhebte er Einspruch gegen das im vorangegangenen Herbst zustande gekommene Wahlergebnis, den der Deutsche Bundestag aber vor zwei Monaten als "offensichtlich unbegründet" ablehnte. Am vergangenen Mittwoch reichten nun Wiesners juristische Vertreter eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen  ...