Das Wahl-Jahr 99, das für die SPD ein Desaster nach dem anderen bescherte und sie
innerhalb von vier Wochen die Mehrheit im Bundesrat verlieren ließ, geht dem Ende entgegen. Doch kaum sind die
Wahlkampfstrapazen von Brandenburg, Saarland, Thüringen, Sachsen und Berlin überstanden, wird schon der nächste
Wahlkampf eingeläutet: Am 27. Februar 2000 wählen die Bürger Schleswig-Holsteins.
Und wie schon in Berlin, bleibt
den Sozialdemokraten auch im nördlichsten Bundesland der Republik nichts anderes übrig, als zu kämpfen. Denn hier
steht nun mehr auf dem Spiel als bei den Wahlen in Berlin: Heißt der Gewinner am Abend des 27.Februars 2000 Volker
Rühe und gewinnen die Konservativen im Mai in Nordrhein-Westfalen die Wahl, wird es voraussichtlich eine absolute Mehrheit
im Bundesrat für die CDU/CSU/FDP regierten Länder geben und Bundeskanzler Schröder wird
dann wohl auch noch heftiger den linken Parteiflügel zu spüren bekommen.
Schon früh stand fest, dass mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe, die CDU einen Top-Politiker als
Herausforderer für die Schleswig-Holstein Wahl ins Rennen schickte. Der gebürtige Hamburger und stellvertretender
Vorsitzender der CDU ist bekannt bei den Bürgern des nördlichsten Bundeslandes und hat es dennoch schwer gegen
die nicht weniger prominente derzeitige Ministerpräsidentin Heide Simonis. Auf dem Landesparteitag am 9.Oktober
wurde die bundesweit einzige Landeschefin mit einer klaren Mehrheit als Spitzenkandidatin nominiert: 98 Prozent
der Delegierten wählten Heide Simonis an Platz eins der Landesliste. Unter dem Titel des Zukunftsprogramms
"Volle Kraft für unser Land" will Heide Simonis Schleswig-Holstein in das Jahr 2005 führen. Erstmals am
19. Mai 1993 von der Mehrheit des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewählt und nach den Landtagswahlen 1996
in ihrem Amt bestätigt, würde die Ministerpräsidentin nach einem Wahlsieg im Februar 2000 in ihre dritte
Amtsperiode gehen. Der neue Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes ist sicher, dass die
CDU trotz Volker Rühe nichts gegen die Landesregierung ausrichten kann. "Wir wollen die Landtagswahl gewinnen.
Wir wollen, dass Heide Simonis Ministerpräsidentin unseres Landes bleibt", gab der Landesvorsitzende die Richtung vor.
Der Pressesprecher der Konservativen ist da ganz anderer Meinung: "Die aktuellen Umfragezahlen zeigen, dass die
CDU Schleswig-Holstein mit ihrem Spitzenkandidaten Volker Rühe auf Erfolgskurs ist. Wir wissen, dass wir für den
Wahlerfolg am 27. Februar 2000 noch hart arbeiten müssen. Es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Vielmehr
muss die gesamte Partei in großer Geschlossenheit weiterarbeiten." Doch für Rühe geht es in Schleswig Holstein
noch um mehr. Auch wenn zur Zeit bei der Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten der Union meist andere Namen
als erstes fallen, kann sich Rühe mit einem Wahlsieg wieder zurück in den Kreis der Bewerber für die nächste
Bundstagswahl 2002 bringen.
In digitaler Hinsicht haben die beiden Spitzenkandidaten die erste Runde des Wahlkampfs noch nicht so recht begonnen:
Die Webmaster beider Parteien bauen zwar jeweils eine externe Wahlkampfseite für die Spitzenkandidaten auf, jedoch
findet man unter heide-simonis.de momentan allein den Hinweis "under
construction". Mit einem "Standard-Webangebot" (Lebenslauf, e-mail-Adresse, Presserklärungen und Wahlkampftermine)
ist der CDU-Spitzenkandidat hingegen bereits jetzt unter ruehe.de erreichbar,
wenn auch die Seite noch Charme und Enthusiasmus vermissen läßt.
Obwohl die Wahlniederlagen der letzten Wochen vor allem auf die aktuellen Unstimmigkeiten innerhalb der Bundes-SPD und
auf das schlecht präsentierte Sparprogramm zurückzuführen sind, versucht Heide Simonis nicht durch eine Distanzierung
zu einigen rigiden Sparbeschlüssen Wählerstimmen zu gewinnen. Eher hofft die SPD in den nächsten Monaten von dem
prognostizierten Konjunkturaufschwung etwas zu spüren und die gröbsten Klippen der Koalitionskrise umschifft zu haben.
Genau dies war dem Frachter Pallas ja nicht gelungen, so dass jener Untergang vor einem Jahr diverse
Kompetenzunstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung offenlegte, die einen faden Geschmack bei den Wählerinnen und
Wählern hinterlassen haben. So ist es momentan wohl nicht verwunderlich, dass die CDU in Umfragen die Nase vorn hat.
Und angesichts der bundespolitischen Konsequenzen einer weiteren Wahlniederlage heißt es für die SPD in Schleswig
Holstein nun wirklich: Gewinnen oder Kiel holen!