Förderung in Baden-Württemberg
kabel21, k.e.i.m. e.V. und bwcon.de
ifex, mfg und www:
so könnte es klingen, wenn das
gediegene schwäbische Rap-Quartett "Fantastische Vier" ein Loblied auf
die landeseigene Multimedia-Förderung zum Besten geben würde. Viele
Initiativen, viel Geld und viele Abkürzungen bietet das Land
Baden-Württemberg für einen Bereich, der inzwischen zu einem wichtigen
Posten im Landeshaushalt geworden ist.
Die vielen Kürzel, hinter denen
sich Projekte, Akteure und Mittel verbergen, lassen einen ebenso kurzen
Schluss zu: in Württemberg wird kräftig Geld für Multimediaförderung
ausgegeben. Im Haushalt der endenden Legislaturperiode sind 500
Millionen Mark bereitgestellt worden.
Die nüchterne Zahl verlangt nach einer längeren Erklärung, will man die
Logik und die Stoßrichtung der Schwaben verstehen: wofür wurde das Geld
ausgegeben, was wurde im einzelnen gefördert und woher stammt das Geld
eigentlich?
Säulen der Förderung
Die drei Säulen, auf denen die
solide schwäbische Multimediaentwicklung ruht, lauten Bildung, Content
und Wirtschaft. Dr. Ansgar Zerfaß, stellvertretender Geschäftsführer
der MFG Medienentwicklung erläutert
gegenüber politik-digital die Schwerpunktsetzung: "Die technologische
Infrastruktur steht für uns – nach langer Diskussion- nicht im
Vordergrund. Diese Entwicklung hängt von so vielen äußeren,
privatwirtschaftlichen Faktoren ab, dass es wenig sinnvoll für das Land
ist, hier mit grossen Summen zu fördern. Uns ist wichtig, dass Umgang
mit und Inhalt der Neuen Medien gestärkt werden." Aus diesem Grund
wurden 200 Millionen Mark allein in den eBildungssektor gepumpt, vor
allem das zukunftsträchtige Projekt der virtuellen Hochschule Baden
Württemberg ist mit rund 50 Millionen Mark gut bedacht worden. Ein
weiterer Teil des Geldes ist dem Bereich "Content" gewidmet. Dahinter
verbirgt sich die Förderung von inhaltlichen Angeboten wie sie
beispielsweise kleine und mittelständische Verlage ins Netz stellen
können. Und apropos klein- und mittelständisch: bei der
Wirtschaftsförderung werden genau diese Akteure, einerlei ob Old oder
New Economy besonders bedacht, schließlich soll ja alles einmal One
Economy sein: Die Handwerksverbände erhalten für ihren Online-Ausbau
ebenso Unterstützung wie die Start-up Branche für ihre Azubis.
Mittel aus Privatisierung
Bei soviel schwäbischem Innovationsgeist stellt sich noch eine zentrale Frage: woher stammen die üppigen Mittel?
Die Multimedia-Förderung in Baden-Württemberg hat vor allem von
der Privatisierung beispielsweise im Energiesektor profitiert. Allerdings stammt
ein Teil des Geldes auch aus dem laufenden Haushalt – die Ministerien haben
verschiedene Posten zur Innovationsförderung umgewidmet.
Insgesamt werden über 150
Projekte mit Fördermitteln bedacht. Bei den verschiedenen aufgelegten
Förderprogrammen wird nicht immer auf Anhieb deutlich, wer hier
eigentlich für wen Mittel bereit hält. Zwar ist die Gesamtzahl der
Fördertöpfe unter dem Deckel "medi@" vereint, eine Übersicht findet
sich im Web jedoch nicht. Den Überblick behält bei dieser Streuung die
MFG Medienentwicklung, ein von der Landesregierung als GmbH
abgekoppeltes Kompetenzzentrum. Das Land hält gemeinsam mit dem SWR allerdings die meisten Anteile an dem Kompetenzzentrum. Die MFG wacht gemeinsam mit dem Landesmedienreferat und dem Wirtschaftsministerium
über die Verteilung der Gelder auf der Programmebene. Dieses Modell
eines nicht direkt politisch gebundenen, fachlich agierenden
Kompetenzknotens macht inzwischen bundesweit Schule: andere
Bundesländer, beispielsweise Niedersachsen, planen eine ähnliche
Stelle. Ansgar Zerfass erklärt den Erfolg dieses Modells:"Wir haben
genug Abstand vom parteipolitischen Tagesschäft, um sachlich
entscheiden zu können und genug Nähe, um kurze Wege gehen zu können."
Die Multimedia-Väter des Landes
sehen sich in jedem Fall bundesweit an digitaler Spitzenposition: genau
wie in Hessen und Nordrhein-Westfahlen, so glaubt man bei der MFG,
verbinden sich in Württemberg eine hohe Fördersumme mit effizienter
Steuerung und guter Außenwirkung. "Sicher tun auch andere Länder
gemessen an ihren Möglichkeiten viel. Wir sind zum Beispiel
zurückhaltender bei der Subvention für einzelne Unternehmen, die andere
Standorte vielleicht eher nötig haben" heisst es selbstbewußt aus
Stuttgart. Man ist sich im Ländle seiner Position als Speerspitze der
Old Economy bewusst: "Wir sind natürlich längst nicht so `hip´ wie
Berlin oder Hamburg, dafür vielleicht solide und nachhaltig". Die
Bereinigung in der Start-up Branche fiel denn in Schwaben auch lange
nicht so gründlich aus, wie in anderen Gegenden. Die Anzahl der
Unternehmen steigt und mit 180.000 Mark Umsatz pro Kopf liegt man mit
der Region an bundesdeutscher Branchen-Spitze.
Multimedia Glanzpapier?
Wo Höhen sind, soll es
bekanntlich auch Tiefen geben. Und die Opposition hat zu der
schwäbischen Innovationsförderung auch einige Anmerkungen zu machen.
Marc Mausch, Kandidat der Grünen für den Landtag und Initiator des
ersten virtuellen Parteitages, relativiert die Euphorie: "Man kann
natürlich nicht sagen, dass nichts getan wird. Die Richtung stimmt
schon, aber die meisten Projekte zielen zu sehr auf
Hochglanzveranstaltungen ab." Mausch, der beim Systementwickler Brokat
angestellt ist, kritisierte gegenüber politik-digital, dass die
Landesregierung den Sinn der eParticipation, der Bürgerpartizipation
mit Hilfe neuer Medien, noch nicht verstanden habe. Gerade in den
Bereichen, die das tägliche Leben der Bürger berührten, wie die
Kommunalverwaltung oder die Stadtteilförderung gelte das Motto: "Wenn
der Bund nicht hilft, dann hilf dir selbst."
Preise auszuschreiben, so erklärt Mausch, sei zwar eine öffentlichkeitswirksame
Maßnahme, die weniger prestigeträchtige Förderung des Media@Komm
Projektes, dessen Vize-Bundessieger Esslingen immerhin aus der Region kommt,
überlasse man dagegen lieber dem Bund. Nicht alles anders, aber einiges
besser will man im Falle eines Regierungswechsels in Stuttgart machen. Mehr
eParticicpation und Bürgernähe wäre der korrigierte Kurs der
oppositionellen Multimediaförderung.
Die Medienentwickler von der MFG
machen sich um einen Regierungswechsel zunächst wenig Sorgen, auch wenn
in Multimediakreisen zu hören war, dass bei MFG vor allem
regierungsnahe Mitarbeiter beschäftigt sind. Im Kern, erläutert
Zerfass, sei außer Nuancen in der Ausgestaltung und Akzenten bei
einigen Projekten nicht viel Änderungen zu erwarten. Dazu sei das Thema
allen politischen Akteuren zu wichtig und die Kontinuität zu
entscheidend. Es grüsst die Sachpolitik – MFG