Vergangene Woche fand in Nairobi das sechste Internet Governance Forum (IGF) statt. Wolfgang Kleinwächter war vor Ort und zieht im Interview eine positive Bilanz. Außerdem erklärt der Professor für Internet, Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, warum wir endlich eine Magna Charta für das Internet brauchen.
Herr Kleinwächter, Sie kommen soeben vom IGF aus Nairobi zurück: In welcher Funktion haben Sie an der Konferenz teilgenommen?
Ich habe in den letzten beiden Jahren die grenzüberschreitende Internet-Expertengruppe des Europarats geleitet, in der wir eine Deklaration über Grundprinzipien zu Internet Governance ausgearbeitet haben. Diese stand nun in Nairobi zur öffentlichen Diskussion. Zudem haben wir dort die kürzlich erschienene MIND-Publikation vorgestellt, die sich mit dem Multistakeholder-Modell beschäftigt, das alle Akteure einbezogen wissen will.
Wie hat sich Deutschland in Nairobi positioniert? Welche Interessen vertritt es auf dem Forum?
Im Internet gibt es eigentlich keine nationalen Interessen, es gibt kein Internet für Deutschland. Vielmehr prallen im Netz die Interessen unterschiedlicher Akteure, die wir in diesem Zusammenhang Stakeholder nennen, aufeinander. Das umfasst die Interessen von Regierungen, Dienstanbietern, der technischen Community sowie der Internetnutzer. Die Deutschen waren in allen Gruppen gut vertreten. Zum ersten Mal seit 2006 hat auch ein Bundestagsabgeordneter, Jimmy Schulz von der FDP, an einem IGF teilgenommen. Die Bundesregierung war mit drei Ministerien vertreten (Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium), die technische Community mit DENIC, der Privatsektor mit ECO und BITKOM, und dazu kamen viele zivilgesellschaftlichen Netzwerke.
Was sind Ihre Eindrücke vom diesjährigen Forum? Sind nennenswerte Ergebnisse zu erwarten?
Bemerkenswert war, dass es in den Workshops ziemlich schnell zur Sache ging und zwar auf hohem Niveau. Das Besondere war, dass es fast überall wirklich zu einem Multistakhoder-Dialog kam, also Regierungen und Parlamentarier mit technischen Experten, der Internet-Wirtschaft und den Nutzern in durchaus konstruktive Streitgespräche eintraten. Man redete nicht mehr übereinander, sondern miteinander.
Sie fordern eine gemeinsame Magna Charta für das Internet. Was würde eine solche Erklärung bringen? Und woran ist sie bisher gescheitert?
In diesem Jahr haben ein halbes Dutzend zwischenstaatlicher Organisationen Prinzipien für das Internet vorgeschlagen: Neben dem Europarat auch die OECD, die OSZE sowie die NATO. US-Präsident Obama hat in dem von ihm unterzeichneten Strategiepapier zur Zukunft des Internet zehn Prinzipien aufgelistet, EU Kommissarin Kroes hat einen Internet Compact vorgeschlagen mit sieben Prinzipien. Indien, Brasilien und Südafrika wollen innerhalb der UNO eine neue Organisation für das Internet gründen, zudem haben China und Russland der 66. UN-Vollversammlung vorgeschlagen, einen Verhaltenskodex für das Internet auszuarbeiten. Da entstehen viel Irritation und Überlappungen. Das Risiko ist, dass jeder sich die Prinzipien raussucht, die ihm gefallen. Es ist also an der Zeit, sich grundsätzlich über allgemeine Rahmenrichtlinien Gedanken zu machen, die nicht nur von Regierungen, sondern auch von den anderen Akteuren mitgetragen werden. Das könnte eine gute Aufgabe für das IGF sein.
Am vergangenen Samstag haben die USA und Japan das umstrittene Anti-Piraterieabkommen (ACTA) unterzeichnen, später sollen die EU und andere Länder folgen. Wie beurteilen Sie diese Initiative?
ACTA ist das Resultat eines ziemlich geschlossenen intergouvernementalen Prozesses. Internetpolitik wird heute eigentlich offen und transparent entworfen und benötigt die Teilnahme aller Stakeholder. Das war eben bei ACTA nicht der Fall. Es bleibt zu bezweifeln, ob dieses Abkommen nachhaltige Wirkung entfalten kann.
In welche Richtung sollte sich das IGF in Zukunft entwickeln? Braucht das Forum ein stärkeres Mandat oder sollte es seine beratende Funktion beibehalten?
Das IGF ist in erster Linie eine Diskussionsplattform. Aber man kann natürlich nicht ewig diskutieren, es muss auch etwas herauskommen. Die gerade angesprochene Magna Charta könnte ein solches Resultat sein.
Das Forum fand in diesm Jahr bereits zum zweiten Mal in Afrika statt. Wie stark sind die afrikanischen Staaten bei dem Forum vertreten?
Die Internet-Situation in Afrika ist noch sehr unausgewogen. Es gibt Boomregionen, aber auch Regionen, die völlig abgeschnitten sind. Das Breitband-Unterseekabel, das jetzt ganz Afrika umspannt, schafft eine gute Ausgangsbasis. Das Internet hat in Afrika insgesamt ein großes Wachstumspotenzial, das betrifft insbesondere die Nutzung mit mobilen Endgeräten.
Wieviel Relevanz hat das, was auf dem Forum besprochen wird, tatsächlich für den einzelnen Internetnutzer?
Fragen wie Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre sind für den einzelnen Internetnutzer sehr relevant. Das Innovative an dem Forum ist, dass sich jeder Nutzer in die Diskussion einmischen kann. Das IGF ist offen für alle. Es gibt keine Konferenzgebühren oder andere Teilnahmerestriktionen. Und man kann sich auch von zu Hause aus seinem Büro oder der eigenen Wohnung in die Debatte einmischen. Alle Workshops werden live gestreamt und bieten Möglichkeiten für eine Teilnahme aus der Ferne.
Eine ausführliche Reflexion über das diesjährigen IGF und die partizipatorische Internetpolitik als neues Politikmodell findet sich im Artikel von Wolfgang Kleinwächter auf Telepolis.