Deutschland Schlusslicht bei elektronischen Bürgerdiensten

Auf einer Pressekonferenz in der Bayerischen Vertretung in Berlin wurde heute das Open Government Camp 2011 eröffnet. Die Konferenz war auch Anlass für die Vorstellung des eGovernment Monitors 2011. Dieser zeigt: Die digitale Kommunikation zwischen Staat und Bürgern ist in Deutschland noch längst nicht etabliert.

Das Open Goverment Camp erlebt dieses Jahr seine dritte Auflage unter neuem Namen. Die Änderung des Titels von Government 2.0 zu Open Government soll einen Kulturwandel unterstreichen – weg von rein technischen und methodischen Fragen der Umsetzung hin zur Erörterung der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.

Zur diesjährigen dritten Auflage der Konferenz werden 250 bis 300 Teilnehmer erwartet. Dass dabei nicht nur theoretisch philosophiert, sondern auch praktische Anwendungen aufgezeigt werden sollen, unterstrich Christian Lorenz, Vorstand des federführenden Government 2.0 Netzwerkes in Deutschland. Im Rahmen des BarCamps werden die Inhalte von den Teilnehmern selbst erzeugt – einen vorab festgelegten Programmablauf gibt es nicht. Lediglich die Themenblöcke Open Data, Kollaboration und Partizipation sind vorgegeben. Die bisherigen Themenvorschläge reichen von Jugendpartizipation über den "gläsernen Staat" bis hin zu einem von der Open Government-Vorreiterin Anke Domscheit-Berg geleiteten Visualisierungsworkshop. Der offizielle Startschuss für das Camp fällt heute Abend ebenfalls in der Bayerischen Vertetung  mit einem Stammtischgespräch "Von Government 2.0 zu Open Government" unter Beteiligung der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie weiteren netzpolitischen Akteuren. Heute Abend wird auch der Preis für den "Open Government Hero 2011" verliehen, für den elf Personen nominiert sind, die sich in diesem Jahr um die Idee des Open Government verdient gemacht haben.

Dr. Petra Wolf von der Forschungskooperation ipima nahm die Eröffnung  der diesjährigen Konferenz zum Anlass, die zentralen Ergebnisse des eGovernment Monitor 2011 vorzustellen. Dieser wurde in Kooperation zwischen der Initiative D21, Institutionen aus Politik und Wirtschaft für die Informationsgesellschaft sowie des an der Technischen Universität München angesiedelten Instituts ipima erstellt. Für die zweite Auflage der Studie stand die Perspektive der Bürger im Fokus. Es wurden jeweils 1.000 Internetnutzer in vier Staaten (Deutschland, Österreich, Großbritannien und Schweden) zu ihrem Nutzerverhalten befragt. Deutschland bildet das Schlusslicht bei der Nutzung von eGovernment-Angeboten. Nur 40 Prozent der User nehmen diese hierzulande in Anspruch – in Schweden und Österreich sind es hingegen fast 70 Prozent. In Anbetracht der grundsätzlich hohen Zufriedenheit der Nutzer von eGovernment-Angeboten "scheint die geringe Nutzungsrate ein Marketingproblem zu sein", so Wolf.

Noch seltener als die schon etablierten Angebote wie die elektronische Steuererklärung werden jedoch  Beteiligungsinstrumente genutzt. Mitmachplattformen bleiben weitgehend unbekannt. Hauptbarrieren für die Nutzung seien Sicherheits- und Datenschutzbedenken, zu komplexe Verfahren und die fehlende Durchgängigkeit der Transaktionen. Denn obschon einige Dokumente online ausgefüllt werden können, müsste dennoch häufig eine ausgedruckte Version eingereicht werden. In Sachen Sicherheit widerlegt die Erhebung übrigens gängige Vorurteile über die vermeintlich typisch deutsche "Datenschutzhysterie". Datenschutzbedenken spielen auch bei den Nutzern anderer Nationalität eine wichtige Rolle.

Auch Daniel Ott, Sprecher der Initiative D21, interpretierte das schwache deutsche Ergebnis als Folge von Nutzungsbarrieren. Außerdem sei "nur ein Drittel der Bürger souverän im Netz unterwegs", weshalb der Schwerpunkt weiterer Bemühungen im Bildungsbereich liegen müsse. Noch immer gebe es beispielsweise für den Schulunterricht keine vernünftigen Konzepte.

Lothar Sattler vom IT-Planungsrat des Bundesministeriums des Innern (BMI) betonte: "Dass Deutschland das Feld nicht anführt, begreifen wir als Ansporn". In der weiteren Entwicklung der nationalen eGovernment-Strategie seien Qualität und das "richtige Augenmaß" für die sinnvollsten Initiativen gefragt.

Der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung Wolfgang Bauer kritisierte die mangelhaften Rahmenbedingungen für eGoverment- Angebote. Neben technischen Barrieren und der noch nicht flächendeckendenden Versorgung mit Breitbandinternetanschlüssen seien die Verfahren häufig zu komplex, was insbesondere an den Verwaltungsabläufen und deren zugrundeliegenden Geschäftsprozessen liege.

Einig war man sich in der Hoffnung, dass Deutschland im kommenden Jahr bessere Ergebnisse beim eGovernment-Monitor erzielen wird.