Halina Wawzyniak: Internetfähiger PC gehört zum Existenzminimum!

Gestern traf politik-digital.de das Mitglied der Internet-Enquete Halina Wawzyniak zu einem netzpolitischen Gespräch in ihrem Bundestagsbüro. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei sieht noch einen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Einbeziehung der Bürger in die Arbeit der Enquete.

Die 38-jährige Rechtsanwältin und Politikerin sitzt seit 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Dort ist sie Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau der Fraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Gegenüber politik-digital.de machte sie deutlich, dass die Internet-Enquete noch mehr Anstrengungen unternehmen müsse, die Bürger in ihre Arbeit einzubinden. Auch äußerte sie ihr Bedauern darüber, dass der Antrag, einen internetfähigen Computer zum Bestandteil des Existenzminimums zu machen, nicht in die Handlungsempfehlungen eingeflossen sei. Zugleich zieht Wawzyniak eine überwiegend positive Bilanz der bisherigen Arbeit des Gremiums: Trotz vieler formaler Auseinandersetzungen hätten alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet und auch bei vielen Themen einen Konsens erreicht. So hat es sie beispielsweise sehr gefreut, dass in punkto Förderung von Creative Commons-Lizenzen eine gemeinsame Handlungsempfehlung formuliert wurde. Zu ihren persönlichen Anliegen gehört es, gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen und das Whistleblowing zu fördern.

Halina Wawzyniak (links) empfängt unseren Redakteur Charlie Rutz in ihrem Berliner Büro

Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete

Frau Wawzyniak, wie kamen Sie mit der Netzpolitik in Berührung?

Vor ein paar Jahren begann ich damit, mich in politischen Foren wie dol2day einzubringen, selbst zu bloggen und soziale Medien wie Facebook und Twitter auch für meine politische Arbeit zu nutzen. Ich bin in das netzpolitische Spektrum allmählich hineingewachsen. Im Vorfeld der Gründung der Internet-Enquete hatte ich mich bereits im Rahmen der Programmdebatte meiner Partei mit der Veränderung unserer digitalisierten Gesellschaft beschäftigt.

Worin sehen Sie die Aufgaben und die Funktion der Internet-Enquete?

In erster Linie soll eine Enquete natürlich Handlungsempfehlungen für die Politik entwickeln. Wobei die Erfahrung zeigt, dass in einem solchen Gremium am Ende zwar gefühlte 50 Wälder für ein dickes Buch an Handlungsempfehlungen gefällt worden sind, jedoch das Parlament nur sehr wenige davon umsetzt. Insofern sehe ich die Aufgabe der Internet-Enquete sehr viel stärker darin, sowohl die verschiedenen Parteien als auch eine breite Öffentlichkeit für Netzpolitik zu sensibilisieren und deutlich zu machen, dass das Thema nicht nur für die vermeintlichen Computerfreaks von Interesse ist. Denn das Netz hat bedeutende Auswirkungen auf die gesamte gesellschaftliche Entwicklung – sei es in den Bereichen Bildung, Forschung, Arbeit, Wirtschaft und Green IT oder in punkto Demokratisierung. Die Internet-Enquete bringt zudem ins gesellschaftliche Bewusstsein, dass es einen Wandel der Gesellschaft gibt, weg von der Industriegesellschaft als Leitgesellschaft.

Kann die Internet-Enquete in diesem Zusammenhang auch zur Aufhebung der digitalen Spaltung innnerhalb der Gesellschaft beitragen?

Dieses Problem aus der Welt schaffen kann die Enquete sicherlich nicht. In jedem Fall vermag das Gremium aber eine Richtung aufzuzeigen, wie die digitale Spaltung überwunden werden kann. Es geht ja zunächst auch darum zu begreifen, dass nicht jeder Bürger einen Zugang zum Internet hat. Das ist auch eine Kostenfrage. Zwar kann sich beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger mittlerweile über die Einberechnung von Telekommunikationskosten eine Internet-Flatrate mehr oder weniger leisten, auf den Anschaffungskosten für Computer und DSL-Modem bleibt er jedoch sitzen. Wir von der Linkspartei haben daher in der Enquete die Handlungsempfehlung beantragt, dass ein internetfähiger Computer zum Existenzminimum gehören sollte – leider ohne Erfolg. Auch hat der kürzlich herausgegebene (N)Onliner-Atlas aufgezeigt, dass Bürger mit einem Einkommen unter 1.000 Euro im Monat deutlich weniger das Internet nutzen als andere Einkommensgruppen. Viel enormer ist natürlich die weltweite digitale Spaltung zwischen reichen und armen Ländern: Da gibt es noch viel größere Probleme!

Peter Tauber (CDU) erklärte uns gegenüber, dass er es sehr bedauerlich finde, wenn die Opposition nach einem gefundenen Konsens plötzlich wieder neue Änderungsanträge vorlege, die deren ursprüngliche Position beinhalten – so wie beim Thema Netzneutralität. Er kritisiert, dass die Enquete zumeist in einen politischen Schlagabtausch verfalle, sobald sie öffentlich tage. Was erwidern Sie darauf?

Dazu muss man wissen, dass wir uns in den verschiedenen Projektgruppen darauf verständigt haben, dass wir dort, wo es einen Konsens gibt, nicht abstimmen – sondern nur über die Fragen, die noch strittig sind. In solchen Fällen greift das Minderheitenvotum. In der Gruppe Datenschutz, in der auch ich mitwirkte, haben wir beispielsweise festgestellt, dass wir zu Sachverhalten, für die wir Handlungsempfehlungen anstrebten, überhaupt nur ein Drittel Konsens erzielen können – da einfach die Positionen zu unterschiedlich sind. Und auch in der Gruppe Netzneutralität gab es neben konsensualen Texten darüber hinaus gehende Empfehlungen, die vielleicht nicht von der Koalitionsmehrheit mitgetragen werden, aber ein bedeutendes Anliegen der anderen Mitglieder beinhalten. Wenn es dafür dann dank Sachverständigen, die weniger in parteipolitischem Denken verhaftet sind, für einen Textbeitrag eine Abstimmungsmehrheit gibt, die nicht der Parlamentsmehrheit entspricht, ist das ein völlig normaler demokratischer Vorgang.

Sollte die Enquete nicht anstreben, bei den diskutieren Themen einen breiten Konsens zu finden, damit die beschlossenen Handlungsempfehlungen über grundlegende netzpolitische Fragen mehr politisches Gewicht erhalten und ihren Weg ins Parlament finden?

Das ist grundsätzlich wünschenswert. Aber es macht für mich keinen Sinn, bestimmte netzpolitische Fragestellungen auszuklammern, weil es keinen Konsens gibt, der Gesellschaft aber Übereinstimmung vorzugaukeln. So wie beim Thema Netzneutralität, das aus meiner Sicht eine sehr aktuelle Relevanz hat und zu den Grundfragen gehört, wenn man sich mit Internet und digitaler Gesellschaft beschäftigt. Nichtsdestotrotz war mein bisheriger Eindruck, dass alle Fraktionen und Sachverständigen sehr diszipliniert gearbeitet haben und auch in vielen Themen Einigkeit herrschte. So wie im Bereich Medienkompetenz. Sehr überraschend war für mich auch, dass wir alle beim Thema Urheberrecht gemeinsame Handlungsempfehlungen wie über die Förderung von Creative Commons-Lizenzen beschlossen haben. Ich denke, dass dadurch, dass wir mit den grundlegenden netzpolitischen Themen wie Netzneutralität, Datenschutz und Urheberrecht begonnen haben, der Eindruck entstehen kann, wir seien uns kaum einig. Wenn es aber in einem weiteren Schritt in der Enquete um allgemeinere Fragestellungen zur digitalen Gesellschaft rund um Bildung, Wissenschaft und Forschung, Demokratisierung und Internationales gehen wird, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir eine große Übereinstimmung erzielen. Dann werden die Enquete-Mitglieder aus den jeweiligen Fraktionen eher Überzeugungsarbeit in den eigenen Parteien zu leisten haben. Außerdem: Zu viel Konsens führt am Ende auch zu abgeschwächten Handlungsempfehlungen.

Ist beim Thema Netzneutralität überhaupt noch ein Konsens möglich?

Wir von der Linkspartei haben hier eine klare Position: Wir unterstützen nur eine Handlungsempfehlung, nach der Netzneutralität ohne Vorbedingungen gesetzlich verankert wird.

Welche Bedeutung messen Sie der Bürgerbeteiligungsplattform bzw. dem Tool Adhocracy bei der Arbeit in der Enquete zu? Und sind sie mit der bisherigen Bürgerbeteiligung über das Tool zufrieden?

Ich finde es sehr gut, dass wir das Tool einsetzen und sich der 18. Sachverständige, also der Bürger, damit direkt einbringen kann. Für mich besteht hier auch das Potenzial, mehr Sachverstand in die Arbeit einfließen zu lassen, als alle Mitglieder der Enquete vereinen. Das Problem aus meiner Sicht ist, dass sich der 18. Sachverständige noch nicht zufriedenstellend beteiligen kann. Derzeit ist es ja noch so, dass die Sitzungen der Projektgruppen nicht grundsätzlich öffentlich sind. Wenn sich auch nur ein Projektgruppenmitglied für eine geschlossene Sitzung ausspricht, dann reicht das schon aus. Ich hätte mir gewünscht, grundsätzlich öffentlich zu tagen. Ein weiterer Kritikpunkt: Eine Projektgruppe arbeitet in sogenannten Referentenrunden, in denen Texte für spätere Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Ich halte es für sehr wichtig und spannend, den 18. Sachverständigen bereits in die Entstehung eines solchen Textes einzubeziehen. Daher müsste die Arbeit mit dem Adhocracy-Tool um die Möglichkeit erweitert werden, dass auch unfertige Texte ins System eingestellt werden, damit der Bürger bereits in der Entstehungsphase im ausreichenden Maße mitdiskutieren und Vorschläge für Projektgruppensitzungen einbringen kann. Für mich zeigt sich hier aber ein grundsätzliches Problem der Politik: die Angst vor dem Kontrollverlust!

Was setzen Sie dieser Befürchtung entgegen?

Es sollte im Sinne von transparenten und demokratischen Prozessen der Mut aufgebracht werden, auch unfertige Texte nach der 1. Projektgruppensitzung bei Adhocracy einzustellen und öffentlich zu machen. Und wenn es dann von den Bürgern ein besseres Argument gibt, sollte das auch übernommen werden. Da muss Politik auch einfach mal die Angst davor verlieren, sich öffentlich überzeugen zu lassen. Dazu gehört die Einstellung aller Beteiligten, einen solchen Prozess nicht mit Häme und Spott zu begleiten, sondern diesen als eine wichtige Form der Meinungsbildung zu akzeptieren. Hier muss eine Kultur her, in der es nicht verwerflich ist, sich öffentlich von einer anderen Position überzeugen zu lassen und die eigene zu ändern. Zudem wünsche ich mir, dass der jeweils aktuelle Arbeitsstand sozusagen live in Adhocracy veröffentlicht werden kann – ohne auf ein Diskussionspapier warten zu müssen, bei dem es nur noch darum geht, zu voten.

Die Linkspartei nutzte Ende letzten Jahres Adhocracy bereits selbst für eine elektronische Programmdebatte. Wie wurde dies von den Parteimitgliedern angenommen? Welche Erfahrungen sammelten Sie? Und nutzen Sie das Tool auch weiterhin für die Parteiarbeit?

Damals hatten sich meines Wissens etwa 500 Leute auf unserer Beteiligungsplattform angemeldet. Dort diskutierten sie mit und brachten eigene Vorschläge ein, die teilweise auch übernommen wurden. Natürlich gab es dabei, wie bei jeder Partei, formale Hürden. Das bedeutet konkret, dass Parteitagsdelegierte in Adhocracy gepostete Vorschläge übernehmen und dann als eigenen Antrag stellen mussten, mit dem Verweis auf deren Unterstützung bei Adhocracy. Vor dem Hintergrund, dass wir in vielen Bereichen wenige junge Mitglieder haben, fand ich es interessant, dass so auch Menschen eine Beteiligung an der Programmdebatte ermöglicht wurde, die berufstätig sind und nicht an Veranstaltungen vor Ort teilnehmen können. Oder solchen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, anzureisen. Derzeit findet noch eine Diskussion statt, wie und wofür wir Adhocracy auch weiterhin zum Einsatz bringen können.

Wie beurteilen Sie die zurückliegende Arbeit der Internet-Enquete?

Ich denke, dass die Internet-Enquete mittlerweile viel zur Sensibilisierung für das Thema Netzpolitik beigetragen und mehr öffentliche Wahrnehmung erzielt hat als andere derartige Kommissionen. Wir hätten aber wohl noch mehr erreichen können, wenn wir nicht die vielen formalen Auseinandersetzungen gehabt hätten. Bei den Themen, die jetzt noch anstehen, drohen eher Konflikte mit den eigenen Parteien und mit weniger netzaffinen Politikern. Als Beispiel: Wenn wir davon ausgehen, dass das Leitbild der Industriegesellschaft abnimmt und ein Übergang zur digitalisierten Gesellschaft stattfindet, dass also nicht mehr alles materiell am Fließband produziert wird, hat das Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die sozialen Sicherungssysteme und auch Organisationen wie die Gewerkschaften, die damit umzugehen lernen müssen. Darüber, dass es diesen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel gibt, sind sich in der Enquete wohl alle einig. In den verschiedenen Parteien wiederum stellt sich diese Frage aber noch nicht so sehr und ist umstritten. Gerade auch in meiner eigenen Partei.

Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen

In der Öffentlichkeit wird die Linkspartei vor allem als Partei wahrgenommen, die einen demokratischen Sozialismus verfolgt und die strikt gegen einen Sozialabbau ist. In punkto Netzpolitik steht sie in der öffentlichen Wahrnehmung dagegen für keine eindeutige Position. Welche netzpolitischen Ziele verfolgt die Linkspartei?

Ganz zentrale Punkte sind für uns: 1. Die Aufhebung der digitalen Spaltung der Gesellschaft, die auch immer in einem direkten Zusammenhang mit der sozialen Spaltung steht. Dass also jeder einen Zugang zum Netz und Anspruch auf einen internetfähigen Computer hat. Denn Demokratie setzt Wissen und Informiertheit voraus: Da spielt das Internet eine immer größere Rolle. 2. Die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität. Wir möchten einfach nicht, dass es über Dienstklassen sozial schlechter Gestellte gibt. 3. Wir sind ganz klar gegen Netzsperren in jeder Form. 4. Wir wollen Open Data fördern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass sich Bürger an Gesetzgebungsverfahren generell beteiligen können. Dass es also zwischen der ersten und zweiten Lesung eine Phase gibt, in der Gesetzesvorschläge ins Netz gestellt werden, die Bürger dazu ihre Meinung äußern können und diese dann Berücksichtigung findet. Das bedeutet nicht, dass diese Meinung immer gleich eins zu eins übernommen wird. Aber es muss erkennbar sein, dass die Parlamentarier sich ernsthaft mit den Anregungen und der Kritik der Bürger auseinandersetzen. Außerdem setzen wir uns für einen kostenlosen WLAN-Zugang in Städten und öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken und Bürgerämtern ein.

Und welches Thema liegt Ihnen persönlich am Herzen?

In erster Linie der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung. Und zwar egal wie lange! Auch eine Speicherung von Daten für 24 Stunden oder ein „Quick-Freeze“-Verfahren lehne ich entschieden ab. Dahinter steht die Grundsatzfrage, ob ich per se Internetnutzer unter einen Generalverdacht stelle oder nicht. Und auch solch schreckliche Taten wie zuletzt von Anders Breivik in Oslo werden mit Vorratsdatenspeicherung, wie in Norwegen praktiziert, nicht verhindert werden können, wie es der CSU-Abgeordnete Uhl meint. Des Weiteren ist mir der soziale Zugang zum Internet ein Anliegen. Auch finde ich es wichtig, einen Weg zu finden, wie gerade in sozialen Netzwerken eine höchstmögliche Privatsphäre für die Nutzer gewährleistet werden kann. Dass also bei der Registrierung auf einer Plattform wie Facebook der Nutzer explizit einwilligen muss, welche Daten er freigeben will und welche nicht, also die Privatsphäre-Einstellungen standardmäßig auf das höchste Niveau voreingestellt sind. Außerdem spreche ich mich dafür aus, alle Daten und Publikationen, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung zu stellen, wie wissenschaftliche Arbeiten oder Studien. Und schließlich fordere ich, dass das Whistleblowing gefördert und erleichtert wird – auch mit gesetzlichen Regelungen, wie meine Fraktion es im Bundestag beantragt hat.

In den letzten Jahren wurden viele Gesetze zur Überwachung des Internet beschlossen, wie in der von Ihnen schon angesprochenen Vorratsdatenspeicherung. Was halten Sie davon? Wie frei kann aus Ihrer Sicht das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?

Es gibt in punkto Internetüberwachung unglaublich viele Planungen und eine Verschwendung von Steuergeldern bei gleichzeitiger Nichtbeachtung von tatsächlich bestehenden Risiken. Aber ich würde das gar nicht mal nur auf Sicherheitsgesetze beziehen. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl an Projekten wie den elektronischen Personalausweis oder die elektronische Gesundheitskarte, von denen die Gefahr ausgeht, dass für jedermann ein gesamtes Menschenleben gläsern und nachvollziehbar wird. Daher finde ich es wichtig, dass man bereits bei der Entwicklung solcher staatlichen Projekte immer auch den Aspekt des Datenschutzes berücksichtigt. Ansonsten gilt für das Internet auch das, was offline gilt: Was offline strafbar ist, ist auch im Internet strafbar – das hat auch nie jemand bestritten. Dass beispielsweise Seiten mit kinderpornographischem Inhalt schnellstmöglich gelöscht werden, ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Eine staatliche Regulierung in Bezug auf das Internet kommt für mich jedoch nur in punkto gesetzlicher Festschreibung von Netzneutralität in Frage. Am Ende hängt es auch ganz stark von den Nutzern ab, wie sich das Internet weiter entwickelt.