Trotz Sommerpause im politischen Betrieb setzen wir unsere Interview-Reihe mit Vertretern der Internet-Enquete fort. Gestern trafen wir den Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz (FDP).
Der 42-jährige Internet-Unternehmer Jimmy Schulz ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Dort ist er ordentliches Mitglied des Innenausschusses, stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss, im Ausschuss für Kultur und Medien, im dazu gehörigen Unterausschuss Neue Medien sowie Obmann der FDP-Fraktion in der Internet-Enquete. Zusammen mit anderen betreut er das Informationsportal Open Enquete, das über die Arbeit der Internet-Enquete aufklärt. Im Gespräch mit politik-digital.de erklärt er, dass er momentan eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität für nicht nötig hält und gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung ist. Auch bedauert er die aus seiner Sicht negative Medienberichterstattung über die letzten beiden Sitzungen der Internet-Enquete und fordert ein neues Nachdenken über den dortigen Abstimmungsprozess.
Jimmy Schulz (re.) mit politik-digital.de-Redakteur Charlie Rutz
Erster Teil: Fragen rund um die Internet-Enquete
Herr Schulz, wie kamen Sie mit dem Thema Netzpolitik in Berührung?
Ich bin schon seit 1992 in dem Bereich Unternehmer und habe 1995 den IT-Dienstleister CyberSolutions GmbH gegründet. Nebenher studierte ich politische Wissenschaften – da lag es nahe, dass ich mich auch mit dem Thema Netzpolitik auseinandersetzte. Ganz konkret wurde das 1998, als die Diskussion über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) begann. Ich konnte und wollte mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass man mir als Internet-Service-Provider hinter meine Firewall in den Serverraum, da wo die Rechner meiner Kunden stehen, eine schwarze Kiste stellen wollte, die meine Kunden ausspäht. Der Gipfel der Frechheit war, dass ich die Kiste mit 20.000 DM auch noch selbst bezahlen sollte. Ich saß damals zwei Jahre lang als Vertreter der Internet-Branche in der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema TKÜV. Dort stellte ich fest, dass Politik nicht wirklich verstand, warum ich aus Grundrechtsüberlegungen heraus gegen die TKÜV bin. Meine Argumente fanden wenig Gehör. Da beschloss ich: Ich muss auf die andere Seite des Tisches!
Heute sind Sie MdB und Mitglied der Internet-Enquete. Warum bedarf es überhaupt dieses Gremiums im Deutschen Bundestag?
Die Politik hat in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass Netzpolitik kein Orchideen-Thema mehr ist, sondern eine ganze Generation betrifft, die sich in dem Bereich auch motivieren lässt. Der Weckruf war nicht nur die politische Diskussion rund um die Vorratsdatenspeicherung, sondern die Mobilisierung einer großen Gruppe durch die auch von mir selbst unterstützte Petition gegen Netzsperren von Franziska Heine mit über 134.000 Unterzeichnern. Hier hat meiner Meinung nach erstmals das gemeinschaftliche Bewusstsein einer Netzgemeinde ihren Ausdruck gefunden. Und die Politik registrierte relativ schnell, dass die Digitalisierung und Vernetzung die Gesellschaft so sehr durchdrungen und verändert hat, dass eine gesamtgesellschaftliche Dimension daraus wurde. Es reifte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um ein Querschnittsthema handelt, das eigenständig behandelt werden muss. Daher rief der Bundestag mit der Internet-Enquete ein aus meiner Sicht wirklich sehr besonderes Instrument des deutschen Parlamentarismus ins Leben. Vor allem deshalb, weil in dem Gremium neben den 17 Parlamentariern auch 17 von den jeweiligen Fraktionen benannte Sachverständige aus der Welt der Netz-Aktiven, aus Wissenschaft und Internetunternehmen mit gleichem Stimmrecht vertreten sind und ihr Know-how miteinbringen.
Die FDP betreibt das Portal „Open Enquete“. Welche Idee und Zielsetzung stecken dahinter? Was ist das Besondere an dem Portal?
Als die Internet-Enquete eingesetzt wurde, stellten wir fest, dass dadurch ein großes Interesse in der Öffentlichkeit geweckt wurde, es aber im Bundestag keine Möglichkeit gab, die Öffentlichkeit an der Diskussion, auch im Vorfeld der Gründung des Gremiums, zu beteiligen. Da dachten wir uns, dass es einer Plattform bedarf, mit der ganz schnell und unbürokratisch die Informationen aus der Internet-Enquete in die Öffentlichkeit getragen werden. Dort versuchen wir auch weiterführendes Informationsmaterial bereitzustellen: so präsentieren wir beispielsweise Interviews mit verschiedenen Sachverständigen sowie anderen interessanten Gesprächspartnern und erklären, wie das Beteiligungstool Adhocracy funktioniert. Aber natürlich war es auch ein Sprachrohr für uns, um eigene Thesen und Diskussionsbeiträge vorzustellen. Mittlerweile gibt es auch die offizielle Webseite der Internet-Enquete, auf der ebenfalls alle Informationen aus dem Gremium verbreitet werden.
Inwieweit spielt das Bürgerbeteiligungstool Adhocracy bei Ihrer Arbeit eine Rolle?
Ich bin sehr froh, dass wir Adhocracy im Einsatz haben und sich jetzt jeder Bürger unter https://www.enquetebeteiligung.de an der aktuellen Debatte und in den Projektgruppen der Internet-Enquete beteiligen kann – bis dahin war es ein schwieriger und schmerzhafter Prozess. Das ist eine kleine Revolution für den Deutschen Bundestag: Noch nie hat ein Ausschuss so offen und transparent getagt wie die Internet-Enquete, die grundsätzlich alle ihre Sitzungen öffentlich macht und in einen direkten Dialog mit den Bürgern tritt sowie Anregungen aus der Gesellschaft aufnimmt. Wir diskutieren über diese Ideen, als säße der 18. Sachverständige mit im Raum.
Derzeit gibt es fast 1.800 Mitglieder bei Adhocracy: Diese können natürlich nicht für 82 Millionen Deutsche sprechen. Wie wichtig ist neben der demokratischen Legitimation die Qualität der Beiträge?
Die Qualität ist ein ganz zentraler Punkt. Aber: eine demokratische Legitimation ist natürlich dann besonders hoch, wenn sich besonders viele Menschen an Abstimmungen beteiligen. Hier müssen wir als Enquete-Mitglieder noch viel mehr dafür werben, dass die Bürger bei unseren netzpolitischen Debatten mitmachen. Gemessen an der Zahl der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist die Zahl von 1.800 natürlich noch sehr klein. Auf der anderen Seite werden in der Internet-Enquete aber auch Themen besprochen, die zwar spannend sind, aber in der Breite der Masse der Bevölkerung nicht so stark diskutiert werden, sondern eher von einer kleineren Gruppe von Experten. Ich bin aber nicht enttäuscht über die bisherige Teilnehmerzahl: vielleicht ist das Ganze ein Startschuss und in zehn Jahren beteiligen sich dann möglicherweise Hunderttausende von Menschen an solchen Debatten.
Wie erklären Sie sich das Gefälle bei der Bürgerbeteiligung zwischen den diversen Projektgruppen? So ist die Gruppe Demokratie und Staat sehr lebendig, während z.B. in der Gruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, die zuletzt von Ihrem Parteikollegen Manuel Höferlin betreut wurde, weniger Aktivität festzustellen ist.
Wir haben festgelegt, dass von den insgesamt zwölf Projektgruppen immer maximal vier gleichzeitig laufen. Zur ersten Welle gehörten die Gruppen Datenschutz, Urheberrecht, Medienkompetenz und Netzneutralität. Diese haben ihre Arbeit abgeschlossen und tagen auch nicht mehr. In die Zeit, in der diese Gruppen tagten, fiel die Einführung von Adhocracy. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gruppen bereits bis zu zwei Dritteln mit ihrer Arbeit fertig. Die Projektgruppe Demokratie und Staat hat jedoch erst kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Das bedeutet: Im Gegensatz zu den eben genannten Gruppen kann die Projektgruppe Demokratie und Staat von Anfang an mit Adhocracy arbeiten und auf den Lernprozess zurückgreifen, der von den Anwendern, aber auch vom Enquete-Sekretariat in den vergangenen Monaten mit dem Bürgerbeteiligungstool gemacht wurde. Das ist für mich der wesentliche Grund dafür, dass die Beteiligung in Gruppen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geringer ausfiel. Es mag aber teilweise auch thematische Gründe geben.
Bei den Themen Netzneutralität und Datenschutz gibt es bis heute keine Einigung, so dass der endgültige Zwischenbericht verschoben werden musste. Wo liegen aus Ihrer Sicht die Ursachen? Welche Punkte sind noch strittig? In den Medien war auch die Kritik zu hören, dass die Koalitionsmehrheit diese Themen einfach aussitzen wolle.
Vorweg: Die Medienberichterstattung über den Verlauf der letzten beiden Enquete-Sitzungen war sehr von einer Erwartungshaltung gefärbt, die nicht die realen Abläufe solcher Sitzungen widerspiegelt. Das ist sehr schade. Es hat beispielsweise beim Thema Netzneutralität eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Enquete-Mitgliedern gegeben – nach langen und harten Diskussionen. Der Haken liegt gerade bei schwierigen Themen wie bei Internetsperren, bei dem wir uns zwar einstimmig einigten, aber die Frage war, ob es in den Textteil zur Netzneutralität hineingehört oder nicht. Wir haben es schließlich aufgenommen und einen Textentwurf entwickelt, der mit Zustimmung aller fünf Fraktionen verabschiedet wurde. Bedauerlich ist dann jedoch, wenn sozusagen hinten herum und kurz vor einer Sitzung ursprüngliche Forderungen und neue Anträge aufgebracht werden, die den gefundenen Konsens wieder aufbrechen. Das ist eine Verfahrensweise, die die vorherige Konsensfindung in Frage stellt: wie der Änderungsantrag des Sachverständigen Alvar Freude, der eine Ergänzung zum Kapitel V des von der Projektgruppe Netzneutralität beschlossenen Textes beinhaltet. Dabei handelt es sich um einen alten Text, der jetzt wieder eingebracht wurde. Wenn das zur Regel würde, könnte man sich die vorherige Konsensfindung auch sparen. Ich hoffe jedoch, dass wir uns an den bereits diskutierten Kompromissen orientieren. Ein anderes Problem tat sich im Bereich der Projektgruppe Urheberrecht auf: Durch das straffe Abstimmungsverfahren wurde ein bereits mehrheitlich abgestimmter Text durch Änderungsanträge um Widersprüche ergänzt. Das führt in einem Text dazu, dass wir einen Textteil haben, in dem es im einen Satz heißt „Wir sind für A!“ und im anderen „Wir sind gegen A!“. Das schien manchem nicht bewusst gewesen zu sein. Und um diesen Prozess nicht weiter eskalieren zu lassen, also einen Text zu produzieren, der inhaltlich widersprüchlich ist, entschlossen wir uns, die weiteren Entscheidungen zu verschieben. Denn durch den engen Abstimmungsrhythmus in der Enquete war eine vergleichende Textarbeit überhaupt nicht möglich. Das war für uns als FDP auch ein Grund zu sagen, dass wir über diesen Prozess neu nachdenken müssen.
Die Enquete-Mitglieder Lars Klingbeil und Konstantin von Notz sprachen sich im Gespräch mit uns für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus. Welche Position vertreten Sie als Liberaler in diesem Sachverhalt? Unterstützen Sie das?
Wir haben das Thema Netzneutralität sehr intensiv diskutiert und weitgehend einen ähnlichen Blickwinkel. Wir alle treten gemeinsam dafür ein, dass Netzneutralität gewahrt wird. Ein diskriminierungsfreies Netz ist ein wichtiger Faktor für alle: nicht nur für die Gesellschaft und die Demokratie, sondern auch für die Wirtschaft, für Unternehmer, die beispielsweise mit niedrigen Einstiegshürden in den Markt eintreten wollen. Einig sind wir uns auch in der Erkenntnis, dass die Netzneutralität in Deutschland aktuell überhaupt nicht verletzt wird. Ich weigere mich nicht grundsätzlich, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben. Einen akuten Handlungsbedarf sehe ich jedoch momentan nicht. Bisher hat der Markt jedwede Art der Netzverletzung geregelt. Im kabelgebundenen Bereich gibt es viele Anbieter und genügend Bandbreite, weshalb wir diese Problematik dort nicht sehen. Im Mobilfunkmarkt besteht aber sehr wohl die Gefahr, dass hier die Netzneutralität verletzt wird: was ja auch bereits geschehen ist, wie von der Telekom, die bei iPhone-Verträgen die Nutzung von Skype untersagte. Aber dann kommt eben ein Mitbewerber und lässt das zu. Solange der Markt solche Dinge selbst regelt, besteht hier kein Handlungsbedarf seitens des Staates. Zumal ich grundsätzlich sehr skeptisch bin, wenn der Gesetzgeber in punkto Internet herumreguliert. Übrigens: Alle Gesetze, die in den letzten zehn Jahren im Bereich Internet erlassen wurden, haben aus meiner Sicht nichts Positives bewirkt. Sollte sich jedoch eine nachhaltige Verletzung der Netzneutralität zeigen, dann wollen wir zunächst die Bundesnetzagentur vermittelnd eingreifen lassen. Wenn auch dies nicht hilft, wäre eine gesetzliche Festschreibung für mich denkbar.
Die Internet-Enquete beschließt keine Gesetze, sondern gibt nur Handlungsempfehlungen, die nicht bindend sind. Kann das Gremium vor diesem Hintergrund überhaupt zur Lösung von netzpolitischen Fragen beitragen? Welche realpolitische Relevanz hat es?
Zum einen ist die Internet-Enquete ein gutes Mittel zur Beförderung eines Lernprozesses für Parlament und Parlamentarier. Und in der Außenwirkung ist es unheimlich wichtig, den Bürgern, die netzpolitisch interessiert sind, zu zeigen, dass sich die Politik mit diesen Themen ernsthaft und tiefgreifend auseinandersetzt. Die Umsetzung von Handlungsempfehlungen hängt natürlich auch immer mit den handelnden Personen zusammen. Wenn die Enquete keine Kämpfer dafür hat, dass diese Handlungsempfehlungen auch in die Tat umgesetzt werden, ist die Chance natürlich relativ gering, dass hier realpolitisch etwas bewirkt wird. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir einen Konsens erreichen, damit die verschiedenen Fraktionen nach dem Ende der Internet-Enquete mit gemeinsamen Kräften die beschlossenen Handlungsempfehlungen umzusetzen versuchen.
Welche der bis dato beschlossenen Handlungsempfehlungen finden Sie besonders nennenswert?
Für sehr viel Aufmerksamkeit hat sicherlich die Forderung der Projektgruppe Medienkompetenz gesorgt, dass jeder Schüler einen Laptop erhalten soll. Das fand ich zum einen mutig, zum anderen richtig. Es wird ganz schwierig werden, das durchzusetzen. Aber dass wir das einstimmig in der Internet-Enquete beschlossen haben, finde ich toll!
Zweiter Teil: Allgemeine netzpolitische Fragen
Welche wesentlichen politischen Ziele verfolgt die FDP rund ums Netz?
Wir halten das Netz für die größte Revolution und Evolution seit Erfindung des Buchdrucks und der Industrialisierung. Es ist die schönste Form der Globalisierung – mit so vielen Chancen für Gesellschaft und Demokratie und für die Kommunikation von Menschen, Staat und Wirtschaft. Plötzlich kann jeder ein Unternehmen gründen. Und das mit einer Einstiegshürde, die im Preis eines Computers mit Internetanschluss liegt. Jeder kann mit jedem kommunizieren. Das Netz bietet ein große Chance für die gesamte Menschheit – und das sollte in den Vordergrund gestellt werden. Nicht die dunklen Ecken des Internet, die Gefahren und die Herausforderungen, sollten im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen, sondern die vielen Chancen. Da läuft noch vieles falsch, da häufig immer noch die negativen Aspekte in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass das Netz frei bleibt von Überwachung, Zensur und weitestgehend von staatlichen Regulierungen.
Welche netzpolitischen Themen liegen Ihnen besonders am Herzen?
Mein großer Traum und Wunsch wäre es, wenn die Internet-Enquete zum Ergebnis hätte, dass die Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament einnimmt.
Die FDP ist nach eigenem Selbstverständnis eine Bürgerrechtspartei. Inwieweit gilt das für das Internet? Wie frei kann das Netz sein? Wo sollte der Staat regulierend eingreifen?
Seitdem wir in der Regierung sind, ist kein einziges neues Sicherheitsgesetz, keine neue Einschränkung der Freiheit der Bürger grundsätzlich entschieden worden, was in der Vorgängerregierung noch im 6-Monats-Takt geschah. Insbesondere trifft das auf das Internet zu. Wir haben momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr und ELENA ist gekippt. Außerdem sind die Internetsperren nie in Kraft getreten. Das zeigt, dass wir die Freiheit im Netz verteidigen und bewahren wollen. Ich persönlich bin auch grundsätzlich gegen jedwede Form der Vorratsdatenspeicherung.
Welche konkreten netzpolitischen Projekte verfolgt die FDP im Netz?
Die FDP-Fraktion unterstützt beispielsweise das von mir betreute Projekt Open Enquete. Und natürlich evaluiert die Partei auch, wie sie aus den Erfahrungen, die mit der Internet-Enquete und dem Einsatz des Bürgerbeteiligungstools Adhocracy gesammelt wurden, in die Parteiarbeit einbeziehen können. Es gibt in Bayern beispielsweise einen Landesfachausschuss für Netzpolitik, den ich leite, in dem wir schauen, welche Tools wir auch für die Parteiarbeit einsetzen können, um die Parteimitglieder besser miteinzubeziehen. Der Dialog zwischen Parlament und Gesellschaft, Politik und Bürgern, scheint nicht richtig zu funktionieren. Daher müssen wir überlegen, wie wir in Zukunft die Demokratie insbesondere mit dem Hilfsmittel des Internet so gestalten, dass wir diesen Problemen begegnen können. Und da ist gerade das Adhocracy-Tool, wie wir es experimentell in der Internet-Enquete einsetzen, der richtige Weg. Es gibt eine transparente Information – alle Dokumente werden veröffentlicht und es findet ein echter Dialog statt, bei dem auch die Politiker zuhören. Für mich ist das ein sehr spannendes Projekt, bei dem ich überlege, wie wir das weiter vorantreiben können.
Gibt es mehr Schnittmengen zwischen den Netzpolitikern der jeweiligen Fraktionen als zwischen den Netzpolitikern und Ihrer jeweils eigenen Fraktion? Oder andersherum?
Das ist von Fraktion zu Fraktion unterschiedlich. Wobei der Zusammenhalt, der kollegiale Stil und auch die Übereinstimmung zwischen den Netzpolitikern in wesentlichen Grundfragen der Netzpolitik verhältnismäßig groß ist. Ich zitiere hier gerne Lars Klingbeil (SPD), der einmal halb im Scherz anmerkte: „Würde man uns für 48 Stunden in einen dunklen Raum sperren, würden wir wahrscheinlich danach ohne Blessuren wieder herauskommen und hätten uns in wesentlichen Fragen der Netzpolitik geeinigt. Das Problem sind die anderen 600 (= Abgeordneten).“ Aber im Ernst: Innerhalb meiner Fraktion haben wir Netzpolitiker eine breite Unterstützung. Wie das in anderen Fraktionen läuft, kann ich nicht beurteilen.