Heute um 15 Uhr tagt die Internet-Enquete zum insgesamt elften Mal und wird einige Teile ihres Zwischenberichts veröffentlichen, der endgültig am 4. Juli beschlossen werden soll.
(11. Sitzung der Internet-Enquete)
Die Mitglieder der Internet-Enquete beraten heute abschließend die Berichte und Texte der Projektgruppen Netzneutralität, Datenschutz, Urheberrecht und Medienkompetenz für den Zwischenbericht und entscheiden über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Öffentlichkeit von Projektgruppensitzungen. Außerdem gilt es, über ein Sondervotum der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie von Sachverständigen wie Markus Beckedahl über Handlungsempfehlungen zur Netzneutralität abzustimmen. Im Fokus steht dabei die Bedeutung der gesellschaftlichen Dimension von Netzneutralität und die Notwendigkeit ihrer gesetzlichen Verankerung sowie die Rolle der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde. Demnach bedürfe die Sicherung der Netzneutralität auf nationaler und auf internationaler Ebene eines rechtlichen Rahmens, mit dem der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet nachhaltig gewährleistet wird. Im Rahmen des Sondervotums wird empfohlen, dass sich die Enquete-Kommission zum Best-Effort-Prinzip als fundierendem Element des Internet bekennen solle. Als unverzichtbarer Grundbestandteil der Netzneutralität müsse die neutrale Übertragung von Datenpaketen schnellstmöglich und nach besten Möglichkeiten in der Architektur des Internet weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig solle jeglicher Anreiz für Access-Provider, eine Verknappung der Übertragungskapazitäten herbeizuführen, ausgeschlossen werden.
Die Sitzung wird nicht live gestreamt, aber im Parlamentsfernsehen und im Web-TV zeitversetzt heute Abend ab 20 Uhr übertragen. Hier ein Zwischenzeugnis der TAZ zur Enquete-Arbeit.