Menschenrechte im Spiegel der Medien

„Wir müssen eine weltweite Allianz für die Menschenrechte bilden.“ Mit diesem Appell schloss Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle (DW), am 22. Juni 2011 das vierte DW Global Media Forum in Bonn. Bis dahin hatten rund 1.600 Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus aller Welt drei Tage lang über das Thema „Menschenrechte und Globalisierung – Herausforderungen für die Medien“ diskutiert.

Ein Thema – viele Facetten

Allein die Zahl von 50 Workshops macht das breite inhaltliche Spektrum deutlich, in dem sich die Konferenz bewegte. Es ging unter anderem um die Entwicklungen in der arabischen Welt, um Frauenrechte in Lateinamerika und die Rolle der Sozialen Medien in autoritär regierten Staaten. Fragen, ob und inwieweit sich Medien an einer entsprechenden Allianz überhaupt beteiligen dürfen oder dies gar müssen, und wie es um die Meinungsvielfalt und Pressefreiheit bestellt ist, zogen sich als roter Faden durch die Diskussionen. Hat Erik Bettermann Recht, wenn er zum Abschluss sagt, dass vor allem die Medien in der Verantwortung stünden, sich mehr als bisher des Themas anzunehmen und „Scheuklappen“ abzulegen? 

Transparenz, Information, Meinungsfreiheit

Ein großes – weil aktuelles – Thema war die Rolle webbasierter Enthüllungsportale: „Leaks, Wikileaks, Whistleblower – Neue Herausforderungen für Menschenrechte“ lautete der Titel einer prominent besetzten Diskussionsrunde. Natürlich waren sich die Teilnehmer einig im Grundsatz, dass ohne freie Medien keine demokratischen Strukturen möglich seien. Doch Freiheit um jeden Preis? Eric Schmitt, Journalist der New York Times, hatte selbst mit Wikileaks-Gründer Julian Assange über die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak verhandelt und kritisiert ihn nun deutlich: „Julian Assange hat sich keine Gedanken um die Menschen in Afghanistan und Pakistan gemacht, sonst wären ihre Namen in den Leaks nicht genannt worden. Doch so wurden sie zur Zielscheibe für die Taliban. Er konnte sich nicht entscheiden, ob er nun Journalist, Verleger oder Kämpfer für Informationsfreiheit ist.“ Es sei eine Frage des journalistischen Standards, Whistleblower zu schützen. Sie gerieten in Gefahr, wenn ihre Anonymität verletzt werde, so Schmitt. Dem hielt Agnès Callamard, Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19, entgegen, die Veröffentlichung geheimer Informationen sei wichtiger als die Konsequenzen es sein könnten, die daraus entstünden: „Niemand sollte Angst vor den Leaks haben, denn sie fordern Staaten heraus, Menschenrechte einzuhalten.“ Prof. Dr. Beate Rudolf, Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, forderte dementsprechend Kontrollmechanismen ein, „die uns garantieren, dass durch die Leaks keine Menschenrechte verletzt werden.“

Das fundamental wichtige Recht auf freie Rede kann zu einer Gratwanderung werden – das zeigte der Verlauf dieser Podiumsdiskussion allzu deutlich. Wann endet die journalistische Verantwortung und wo beginnt die Freiheit des Wortes? Wie weit dürfen die Medien im Bestreben nach Transparenz, Information und Meinungsfreiheit gehen, ohne andere zu gefährden?

„Nicht mundtot machen lassen“

Durch die Veröffentlichungen von Portalen wie Wikileaks fühlen sich staatliche Einrichtungen angegriffen, doch die Stoßrichtung kann sich ändern, wie das medienwirksame Thema Cyberwar aktuell zeigt. Im Rahmen des Global Media Forums organisierte die Deutsche Welle einen Workshop, der sich mit Cyberattacken auf Menschenrechtsorganisationen befasste. Denn auch Regierungen bedienen sich der neuen Möglichkeiten, um an Informationen zu gelangen. „Nichtregierungsorganisationen müssen sich fast täglich damit auseinandersetzen, dass sie im Internet angegriffen werden.“ Das sagte Linda Poppe von Survival International, einer Organisation, die sich für die Rechte indigener Völker einsetzt und deren Webseite unlängst attackiert wurde. Survival wolle sich jedoch nicht mundtot machen lassen. Die Diskussion machte das grundsätzliche Problem deutlich: „Je kleiner eine NGO ist, desto häufiger kommt es vor, dass sie angegriffen wird, weil das öffentliche Interesse daran nicht sehr groß und das technische Equipment nicht sehr ausgefeilt ist.“ Doch ohne Internet gehe eben gar nichts mehr, ist Linda Poppe überzeugt: „Es ist das zentrale Medium, um Öffentlichkeit herzustellen.“

Allerdings warnte Internetaktivist Markus Beckedahl davor, sich deshalb in eine zu starke Abhängigkeit von den großen Sozialen Medien zu begeben. Dies biete einerseits viele Vorteile, andererseits berge es manche Risiken. So hätten Sicherheitsbehörden in der arabischen Welt über sie zu Demonstrationen eingeladen, wobei die Teilnehmer anschließend inhaftiert worden seien.

Bloggen für Freiheitsrechte

Mit der Existenz der neuen Medien und ihrer scheinbar grenzenlosen Möglichkeiten verschwimmen auch die Grenzen zwischen Journalisten und Publizisten. Dies lässt sich in der arabischen Welt beobachten, wo der Begriff der Meinungsvielfalt häufig ein Fremdwort ist. In diese Lücke springen engagierte Blogger. Um sie zu unterstützen und ihr Engagement öffentlich zu machen, hat die Deutsche Welle den BOBs Award ins Leben gerufen, mit dem herausragende Blogs ausgezeichnet werden. Traditionell wird die Verleihung im Rahmen des Global Media Forum vorgenommen. In diesem Jahr heißt die Preisträgerin Lina Ben Mhenni. Die 28-jährige Dozentin an der Universität Tunis schreibt in ihrem Blog seit mehreren Jahren über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihrem Land – auf Französisch, Englisch und Arabisch.

„Als ich sah, wie Menschen getötet wurden, war klar: Es gibt kein Zurück mehr“, erklärte sie bei der Preisverleihung. „Ich musste den Stimmen dieser Menschen und ihrer Familien Gehör verschaffen, damit sie nicht umsonst gestorben sind.“ Die Brutalität des Regimes in Tunesien sei für sie der wichtigste Grund gewesen, die Revolution über das Internet zu unterstützen. Allerdings sei die Revolution in erster Linie von Menschen gemacht worden, „die auf die Straße gingen und ihr Leben riskierten.“

Haben Medien die Aufgabe, Anwalt der Menschenrechte zu sein? So lautete die Kernfrage des Forums – die Antworten sind so vielschichtig wie der Themenkatalog selbst: Investigativer Journalismus sei essenziell, um Menschenrechtsverstöße aufzudecken, so Ingrid Deltenre (European Broadcasting Union, EBU). Filmemacher U. Roberto Romano hält dagegen, Medien seien nicht so ausgestattet, um in der erforderlichen Tiefe über wichtige Themen zu berichten. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, forderte abschließend: „Es ist wichtig, dass wir gerade dann, wenn autoritäre Systeme ökonomisch erfolgreich sind, die Menschenrechtsfrage immer wieder aufwerfen.“