Bei der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz wollen zwei SPD-Vertreter einen Kompromissvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung unterbreiten. Dieser wird vor allem aus den eigenen Reihen kritisiert.
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall (beide SPD), sprachen sich anlässlich der heute und morgen stattfindenden Innenministerkonferenz in Frankfurt für einen Kompromiss im Streit um die Vorratsdatenspeicherung aus. Demnach sollen alle Telekommunikations- und Internetdaten für sechs Monate gespeichert, aber nur unter strengen Auflagen den Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist notwendig, da die bisherige Umsetzung einer EU-Richtlinie vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr gekippt worden war.
Mit ihrem Vorstoß sorgten Jäger und
Gall nicht nur für Unmut bei ihren grünen Koalitionspartnern, auch
innerhalb der SPD herrscht Uneinigkeit. Parteifreunde kritisierten
den Kompromissvorschlag und betonten, dass dieser nicht Konsens
innerhalb der Partei sei.