eG8-Gipfel und nun? - Eine kleine digitale Presseschau

Heute endete im nordfranzösischen Deauville der G8-Gipfel. Wie so häufig nach entsprechenden Veranstaltungen wird relativ schnell zur Tagesordnung übergegangen. Aber eine separate Versammlung am Tag vor dem Treffen der acht Regierungschefs rief diesmal eine Vielzahl an Reaktionen hervor: das eG8-Forum auf Initiative von Nicolas Sarkozy. politik-digital.de fasst einige Reaktionen zusammen.

Der Tenor in der Presseberichterstattung ist relativ einhellig: Der Pariser “Internet-Gipfel” wird wahlweise als “Show-Veranstaltung” oder als Treffen der Reichen und Einflussreichen bezeichnet. Die Zivilgesellschaft, so ein zentraler Kritikpunkt, blieb bei der von namhaften IT-Unternehmen gesponserten Veranstaltung weitestgehend außen vor.

Der deutsche Internet-Aktivist Markus Beckedahl, Mitbegründer des Vereins “Digitale Gesellschaft”, kritisiert in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk anlässlich des Pariser eG8-Treffens Sarkozys “Internetvision”. Im Gespräch mit Oliver Ramme und Dirk Müller nimmt Beckedahl unter anderem zu dem Problem Stellung, universelle, weltweit gültige Werte für die Nutzung des Internet zu formulieren.

Auch in anderen europäischen Staaten werden die Diskussionen im Rahmen des eG8-Gipfels thematisiert. “Netzregulierung kaum gewünscht”, so das Fazit von Benjamin Hacker in einem Beitrag für das Schweizer IT-Magazine. Der Autor berichtet vor allem über die unterschiedlichen Standpunkte der Teilnehmer hinsichtlich der Notwendigkeit von Regeln für das Netz. Auch der unterschiedliche Einfluss der Internetunternehmer kommt zur Sprache. So sei es etwa Facebook-Gründer Zuckerberg möglich gewesen, direkt mit den Staats- und Regierungschefs zu sprechen.

Über den Versuch der Politiker, “das Internet zu zivilisieren” urteilt Michaela Wiegel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung anlässlich der Zusammenkunft in der französischen Hauptstadt, dieser sei gescheitert. So sei inzwischen sogar Nicolas Sarkozy, der vor dem Pariser Treffen eine Zivilisierung des Netzes gefordert hatte, innenpolitisch von seinem ursprünglich anvisierten rigiden “Drei-Stufen-Plan” abgerückt, mit dem in Frankreich beispielsweise Urheberrechtsverstöße geahndet werden sollten.

Unter dem Titel “Die Kolonialherren des Internet” geht Kai Biermann auf ZEIT-Online ebenso kritisch wie zahlreiche andere Kommentatoren mit den Zielen des eG8-Gipfels ins Gericht. Neben den Repräsentanten von Unternehmen wie Cisco, Twitter oder dem französischen Telefonkonzern Alcatel hätten die Organisatoren nur einige progressive Denker als “Garnitur” eingeladen, so der Vorwurf des Autors.

Patrick Beuth hat für das politische Debattenmagazin Cicero einen differenzierten Beitrag verfasst. Der in den vergangenen Tagen vielfach geäußerte Vorwurf, beim eG8-Treffen habe es sich um eine reine “Showveranstaltung” gehandelt, stimme so nicht. Beuth argumentiert, dass Sarkozy von den anwesenden Internet-Unternehmern wie Eric Schmidt (Google) oder Mark Zuckerberg (Facebook) deutlich die Grenzen seiner (netz-)politischen Macht aufgezeigt bekommen habe.

Unter dem Titel “Wie Zuckerberg Sarkozy das Internet erklärt” fasst das Handelsblatt die Pariser Konferenz zusammen und bewertet das Auftreten des französischen Präsidenten und seiner deutschen Kollegin gegenüber den Vertretern der Internet-Wirtschaft als wenig erfolgreich. “Viele große Namen, viel Medienrummel und ein kleines Ergebnis”, so das ernüchterte Fazit des Verfassers.

Das Statement des Rechtswissenschaftlers Lawrence Lessing von der Harvard-Law-School, einem der wenigen wirtschafts- und politikfernen Teilnehmer des eG8-Gipfels, ist als Video-Sequenz auf YouTube verfügbar. Lessing hatte sich auf dem Forum kritisch mit Sarkozys Diktum von der möglichen “Zivilisierung des Internet” auseinandergesetzt.

Zum Inhalt der Abschlusserklärung berichtet das österreichische Technikblog futurezone.at, dass sich die Gipfelteilnehmer auf die Bewertung des Internet als ein einmaliges Informationsmedium geeinigt hätten. Das Internet könne, so der Inhalt des Dokuments, dabei helfen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte im weltweiten Maßstab durchzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten darin zugleich ihren Willen, sich gegen Hackerangriffe und andere Formen der Internet-Kriminalität zur Wehr zu setzen.

Mit Blick auf zukünftige ähnliche Veranstaltungen, so der fast einhellige Tenor in den Medien, müsse es darum gehen, neben Spitzenpolitikern, den Größen der globalen Internet-Wirtschaft und gut betuchten Lobbyisten auch zivilgesellschaftliche Akteure in die Diskussion einzubinden. Zudem sollten sich die Veranstalter, blickt man auf den Teilnehmerkreis des eG8-Gipfels, darüber Gedanken machen, ob es bei Fragen der Regulierung des Internet den Fokus ausschließlich auf die klassischen G8-Staaten zu richten gelte.