Chat mit Guido Westerwelle

Hier finden Sie das Transkript zum Chat mit Herrn Westerwelle:

LarsHinrichs: Liebe Leute, im Namen von Wahlkampf98 laden wir Euch zu diesem MEGA-Chat ein… Auf geht’s
Moderator: Die Woche fragt: Herr Westerwelle, im Wahlkampf ist die Frage “Kohl oder Schröder?”. Wozu brauchen wir noch die FDP?
Guido_Westerwelle: Ohne F.D.P. gibt es in jedem Fall rot-grün, also wird die F.D.P. dringend gebraucht.
Lucia-Leolo: Ja: Meine Frage lautet: Die Politik ist mittlerweile so kompliziert, daß sie kaum jemand nachvollziehen kann. Trotzdem ist der Wahlkampf fast ausschließlich ein Personenwahlkampf. Würde sie als Wähler dann nicht auch überlegen, CHANCE 2000 zu wählen?
Guido_Westerwelle: Nein , das ist gaga!
PhilippStradtmann: Das war doch gestern eine schwache Vorstellung der FDP im Bundestag?
Achim: Bei jeder Wahl in den letzten 18 Jahren hat Ihre Partei Verbesserungen für Schwule und Lesben versprochen. Nichts wurde davon umgesetzt. Wer soll Ihnen die schwulenpolitischen Aussagen in Ihrem Wahlprogramm noch abnehmen?
Guido_Westerwelle: Ich fand die Rede von Wolfgang Gerhardt ausgezeichnet. Besser übrigens als die Reden von Schröder (und auch von Helmut Kohl).
DataChaos: Sehr geehrter Herr Dr. Guido Westerwelle wir hier sind sehr interresierte Schüler. Wir würden Sie einmal bitten uns ihre Steuersätze zu nennen, da ja in letzter Zeit diese Diskussion entflammt ist.
Guido_Westerwelle: Wir haben zum Beispiel den schwulenfeindlichen Paragraphen 175 StGB gestrichen. Zugegeben: mit den Konservativen ist innere Liberalität nicht gerade einfach. Mach uns stärker, dann können wir auch mehr durchsetzen.
Guido_Westerwelle: 15, 25 und 35 Prozent: einfach, niedrig und gerecht.
Moderator: Und welche Steuerprivilegien schaffen Sie ab?
Guido_Westerwelle: Grundsätzlich alle: Niedrige Steuern, die tatsächlich gezahlt werden, sind besser als hohe Steuern die nur auch dem Papier stehen und dann zu dem Wettbewerb führen: Wer hat den besten Steuerberater mit der klügsten Abschreibungsmöglichkeit.
Moderator: Wieviel Entlastung bringt das?
Guido_Westerwelle: Insgeamt 30 Milliarden Netto-Entlastung,d.h. eine Entlastung beim Steuertarif für alle um etwa ein Drittel. Das schafft Arbeitsplätze und verbessert deswegen übrigens auch die Staatsfinanzen.
Servierflitzer: Herr Westerwelle …wäre es nicht notwendigeinmal über das Wahlsystem in Deutschland nachzudenken…….?…Brauchen wir überhaupt noch einen Bundesrat ? ….Dann wäre es wesentlich einfacher Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen…?
Guido_Westerwelle: Nur weil Oskar Lafontaine blockiert, schaffen wir doch nicht den Bundesrat ab. Wählt ihn ab!
Yogi: Herr Westerwelle: die F.D.P. hat sich in den letzten 16 Regierungsjahren fast ausschliesslich als ‘Funktionspartei’ für 3% Besserverdienende betätigt. Ist sie damit nicht überflüssig?
Guido_Westerwelle: Wir sind die Partei der Leistungsbereiten, da ist das Wollen nicht das können. Wir sind keine Partei für eine Einkommensklasse, sondern für eine Geisteshaltung. Das ist für weit mehr gut als 5 Prozent.
McFly: Herr Westerwelle, wie stehen Sie zu der geplanten staatlichen Regulierung des Internet?
Guido_Westerwelle: Ich bin strikt gegen ein Verschlüsselungsverbot. Weil zu Straftaten per Brief aufgerufen wird, verbieten wir doch auch nicht die Briefumschläge.
leo5: dann müßten Sie aber garantieren, daß alle die für sie zutreffenden Steuersätze auch tatsächlich bezahlen. Wie wollen Sie das Ihren Klientel beibringen, wenn sie plötzlich 35% bezahlen sollen statt seither durch Abschreibungen 0% ?
Guido_Westerwelle: Wer nicht den Mut hat, auch Dinge gegen Widerstand durchzusetzen, gehört nicht in die Politik. Wir haben genau diese Steuereform im Bundestag beschlossen nur rot-grün blockiert im Bundesrat.
Moderator: ScoobyDoo möchte gerne 3 gute Gründe dieses Jahr die FDP zu wählen.
Guido_Westerwelle: 1. Steuersenkung für neue Arbeitsplätze. 2. Bildungsreform für mehr Ausbildungschancen, z.B. durch kürzere Ausbildungszeiten. 3. Klaus Kinkel für eine zuverlässige Außenpolitik.
Mercutio: HERR WESTERWELLE !!! Was wollen sie, als Politiker, der jawohl noch nicht so lange von der UNI fernbleibt gegen die Bildungsmisere tuen?
Guido_Westerwelle: Ein Sofortprogramm im Haushalt in Höhe von 10 Milliarden in der nächsten Legislaturperiode, finanziert durch Subventionskürzung und Privatisierung. Abitur durch Bekämpfung des Unterichtsausfalls in ganz Deutschland nach 12 Jahren. Abschaffung der ZVS zugunsten von mehr Autonomie der Hochschulen.
Moderator: Die Woche fragt: Warum ist die FDP nicht radikaler und schafft die 16 unterschiedlichen Bildungssysteme ab zugunsten eines Einheitlichen.
Guido_Westerwelle: Eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse ist in der Tat notwendig. Aber Wettbewerb belebt das Geschäft. Schickt doch die Kultusministerkonferenz in die Wüste, die eine Rechtschreibereform wichtiger nimmt als eine Bildungsreform.
Moderator: (16 Bildungssysteme = Länderbildungshoheit)
Moderator: Warum so unmodern, ausgerechnet bei der Rechtschreibreform??
Guido_Westerwelle: Weil die Verkürzung der Ausbildungszeiten wichtiger ist, als die Frage, ob man Schiffahrt mit drei oder zwei f schreibt.
Achim: Könnten Ihrer Meinung nach offen schwule Politiker für schwule Jugendliche ein positives
PhilippStradtmann: Was wird aus der FDP, wenn es zu einer großen Koalition kommt?
Guido_Westerwelle: Das Privatleben ist für Liberale Privatsache. Jeder wie er will.
Guido_Westerwelle: Opposition
Moderator: Wollen Sie dann Fraktionschef sein?
PhilippStradtmann: Wenn ich und viele andere FDP wählen, werden Sie dann endlich neuer Parteivorsitzender?
Guido_Westerwelle: Ich arbeite für den Erfolg der F.D.P. also für Liberale in Regierungsverantwortung. Punkt. Aus. Feierabend.
Rumpel: Welche Chancen haben die Liberalen, das Abitur nach 12 Jahren in ganz Deutschland durchzusetzen?
Guido_Westerwelle: Keine, wenn SPD, Grüne und PDS das Abitur nach 13 Jahren jetzt in Ostdeutschland einführen. Je stärker wir werden, umso größer werden aber unsere Chancen.
Lucia-Leolo: Wie sieht es mit Studiengebühren aus – oder glauben Sie, deutsche Hochschulen seien konkurrenzfähig?
Guido_Westerwelle: Ich bin für Bildung als Bürgerrecht. Bei einem so unterentwickelten Stipendienwesen, wären Studiengebühren unfair.
Aggripina: Herr Westerwelle, was nützen 10 Milliarden, wenn es auf den Unis zuviele Flaschen gibt, die dort nicht hingehören?
marki: Wo sehen Sie einen Weg zur gerechten sozialen Unterstützung und zur Vermeidung von Mißbrauch des Systems?
Guido_Westerwelle: Dagegen helfen kein 10 aber auch kein 100 Milliarden.
Guido_Westerwelle: Zwei Stichworte: Bürgergeld und den Grundsatz
Ampi: Für Ihre Reformen hatten Sie aber genügend Zeit. Warum ist bisher so wenig geschehen ? Und jetzt vor den Wahlen dieser plötzliche Aktionismus?
Guido_Westerwelle: In der letzten Periode ist vieles geschehen, zugegeben zu langsam. Mit 6.9 Prozent im Bundestag für die F.D.P. bekommt man nicht 100 Prozent liberale Politik. Bei den Volksparteien gilt eben das physikalische Naturgesetz von der Trägheit der Tanker.
Lucia-Leolo: Ich möchte jetzt mal was zu Umweltpolitik hören. Oder gibt es dieses Problem für die FDP nicht?
Guido_Westerwelle: Geht´s etwas konkreter?
Moderator: Ausstieg aus der Kernenergie? Wie schnell?
Guido_Westerwelle: Die Kernenergie brauchen wir als Übergangsenergie im Energiemix.
PhilippStradtmann: Also doch kein Ausstieg?
Moderator: Wie lange sind Ihre Übergänge?
Guido_Westerwelle: Solange der Energiebedarf nicht durch sanftere, bessere Energiegewinnungsformen gedeckt werden kann, den die Aufheizung der Atmosphäre ist schließlich kein kleineres Problem.
Lambsdorf: Ich denke, daß er ein gut trainierter Redner mit einer perfekt laufenden PR Maschinierie im Hintergrund ist – echte, zukunftsweisende Konzepte kann ich bei ihm nicht erkennen.
Guido_Westerwelle: Haben Sie schon irgendetwas gelesen? Z.B. unser Programm oder mein Buch?
mostart: Ich sage: Drogenkonsum legalisieren um Handel und Beschaffungskriminalität zu beseitigen. Was sagt Herr Westerwelle dazu?
Guido_Westerwelle: Ich bin für eine Entkriminalisierung weicher Drogen nicht für eine Legalisierung.
Dogbert: Warum steht die FDP in den Ländern so schlecht dar, kommt aber im Bund regelmäßig über 5%. Gnadenbrot von Unionswählern?
Guido_Westerwelle: Vertrauen ist schneller weg, als man es wiedergewinnt. Mittlerweile legen wir auch in den Ländern und Kommunen wieder zu, wenn auch noch zu langsam.
Moderator: Noch eine Publikumsfrage: Womit fütterst Du eigentlich Deinen Hund Anton?
Guido_Westerwelle: Täglich mit ordentlichem Hundefutter. Manchmal aber auch mit Currywurst und Fritten an der Bude. (Eine Fritte für Anton – eine für mich. Okay, das ist nicht hundegerecht aber ist es etwa menschengerecht?)
Moderator: Schlussfrage: Bitte ein ehrlicher Ausblick auf den Wahlabend? Wieviel Prozent erhält die FDP!?
Guido_Westerwelle: Mehr als 6.9 Prozent.
PhilippStradtmann: Wird es bei der wachsenden Vernetzung in Deutschland einmal eine elektronische Demokratie geben?
Guido_Westerwelle: Wenn es manipulationssicher ist, möglicherweise.
Guido_Westerwelle: Hat Spaß gemacht! (F.D.P. mit der Zweitstimme wählen !!!!!!!!)
Moderator: Wiederschaun, Guido! 🙂