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Dr. Peter Struck, Carolin Welzel |
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| Moderator: | Sehr geehrter Herr Struck, im Namen von politik-digital und stern.de begrüßen wir Sie ganz herzlich zu unserem Chat! |
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| Moderator: | Beginnen wir mit der Öko-Steuer: |
| Heiko: | Wie sehen Sie die momentane Diskussion um die Ökosteuer? |
| PeterStruck: | CDU: populistisch, unredlich, Ökosteur ist nicht der Grund für die Ölpreiskrise, sie bleibt,weil sie rentenversicherungsbeiträge senkt. |
| TMA: | Wann senkt die SPD den Anteil der Sprit-Steuer bei Benzin auf unter 60%? |
| PeterStruck: | Zur Zeit wegen der übernommenen Staatsverschuldung nicht möglich. |
| Moderator: | Thema Renten: |
| Thomas Gärtner: | Finden Sie im Nachhinein die Rücknahme der von Blüm eingeleiteten Maßnahmen bei den Renten durch die Regierung nicht auch falsch? |
| PeterStruck: | Nein, die Vorschläge von Walter Riester führen zu einer höheren Rente als bei den Blüm-Planungen und belasten die jetztige Beitragszahlergeneration nicht so wie bei Blüm. |
| Nordlicht: | Würde eine Partei sich endlich entschließen, auch die jetzigen Rentenbezieher durch Kürzungen an einer Reform zu beteiligen – sagen wir, die FDP – erhielte diese auf Anhieb vermutlich um die 15%. Dies könnte doch neue Koalitionen ermöglichen. |
| PeterStruck: | 1. Ich sehe keine Partei, die die jetzigen Renter mit zusätzlichen Steuern belasten will. 2. Die jetztige Koalition ist bis 2002 vereinbart, danach entscheidet der Wähler. |
| Chris: | Herr Struck, glauben Sie, die FDP wäre ein möglicher Koalitionspartner nach der Wahl 2002? |
| PeterStruck: | Grundsätztlich ist jede demokratische Partei koalitionsfähig, die Frage stellt sich jetzt nicht. |
| Antigone: | Wie bilanzieren Sie die ersten zwei Jahre an der Regierung? Haben Sie viel geschafft, was Sie sich vorgenommen hatten? |
| Peter Struck: | Ja, das erste Jahr war etwas holperig, aber die Hauptziele sind erreicht: Abbau der Arbeitslosigkeit, Ausstieg aus der Kernenergie, Steuerreform u.v.m. … |
| Peter Struck: | Die zweite Hälfte wird sicher etwas ruhiger. |
| Ernie: | Warum verkauft sich die Regierung so schlecht in der Öffentlichkeit? Z.B. sollte man doch zum Thema der hohen Energiekosten u.a. für die Spediteure ganz deutlich Stellung beziehen – z.B. dass man alles und zwar unverzüglich daran setzt, eine europaweite Gleichbehandlung der Besteuerung zu erreichen! |
| Peter Struck: | Die Frage ist berechtigt, zur Zeit ist es allerdings durch die emotionale Situation der Spediteure und der Autofahrer schwer in der Argumentation druchzudringen. |
| thomaspahlings: | Glauben Sie, die SPD kann dem Ziel weniger Staat und Belastungen auf Dauer gerecht werden? |
| Peter Struck: | Ja, die Steuerreform führt zu erheblichen Entlastungen in allen Bereichen. Der Staat sollte sich auch noch mehr aus Bereichen zurückziehen, in denen die Aufgaben andere besser erledigen können. |
| wernerernst: | Muss denn unbedingt nochmals eine Öko-Steuer für den 1.1.2001 eingeführt werden? Sollte man nicht diese Steuer für einige Zeit verschieben? |
| Peter Struck: | Die Ökosteuer dient der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages, ab 1.1.2001 wird dieser um weitere 0,2 % gesenkt, so dass davon Arbeitgeber und -nehmer profitieren. Lohnnebenkosten werden damit nämlich weiter gesenkt. |
| Moderator: | Wechseln wir mal das Thema: |
| peter: | Wie schwer ist eigentlich die Arbeit als Fraktionsvorsitzender? Immerhin müssen Sie die Fraktion bei Abstimmungen zusammenhalten. |
| Peter Struck: | Nicht einfach. Aber macht Spaß. |
| papst 34: | Wie sehen Sie die Arbeit der Fraktion bewertet? Geht sie nicht bei einem solchen Kanzler ziemlich unter? |
| Peter Struck: | Nein. Wir arbeiten sehr gut zusammen, Gerd Schröder und ich haben keinerlei Probleme. Die Fraktion hat eine Menge Initiativen in die Regierungsarbiet eingebracht. |
| lila: | Haben Sie überhaupt noch Zeit, sich um Ihren Wahlkreis zu kümmern? |
| Peter Struck: | Nur am Wochenende, aber bisher habe ich noch keine Beschwerden aus dem Wahlkreis erhalten. |
| Karl: | Hallo Herr Struck, schön, dass Sie dem Internet so eine große Priorität einräumen, haben Sie denn eine eigene Homepage? |
| Peter Struck: | Ja, habe ich, muss grade mal überlegen, wie die Adresse lautet… |
| Peter Struck: | www.bundestag.de/mdbhome/strucpe0/ |
| MrExplosion: | Verfolgen Sie die Debatte um e-Government? Was denken Sie darüber? |
| Peter Struck: | Ja, bedingt. Ich verlasse mich auf den Sachverstand der Experten. |
| Emil: | Was sind denn Ihre Lieblingsthemen? In welchen Ausschüssen wären Sie gerne, wenn Sie nicht Fraktionschef wären? |
| Peter Struck: | Mein Lieblingsthema ist Motorradfahren. Dafür gibt es keinen Ausschuss. Am liebsten wäre ich im Haushaltsausschuss. |
| Moderator: | Was würden Sie dann dort durchsetzen wollen? |
| Peter Struck: | Sagen wir so, im Haushaltsausschuss war ich lange Jahre, dort werden die wichtigen Entscheidungen getroffen. Ich würde gerne mehr Geld für Energiesparprogramme und den Weg "weg vom Öl" einsetzen. |
| catwiesel: | Warum Atomausstieg, wenn unsere Nachbarn neue Kernkraftwerke bauen? |
| Peter Struck: | Die Entsorgung hochradioaktiven Abfalls ist ungelöst, deshalb müssen wir raus aus der Kernenergie. Die anderen Staaten werden irgendwann folgen. |
| Drzewicki: | Sollte man nicht doch einen festen Prozentsatz der Öko-Steuer für die Erforschung und Entwicklung von alternativen Energien festschreiben? |
| Peter Struck: | Wir haben an anderen Stellen im Haushalt Mittel für die Erforschung alternativer Energien bereitgestellt, vielleicht müssen wir dort noch etwas erhöhen. Jetzt brauchen wir die Ökosteuer für die Rente. |
| K.Hansen: | Wieso wird die Ökosteuer so schlecht verkauft? |
| Peter Struck: | Das hängt mit der emotionale Situation an den Tankstellen zusammen. Die Situation wird sich beruhigen, wenn der Benzinpreis sinkt. Umfragen zeigen, dass das Prinzip der Ökosteuer akzeptiert wird. |
| Boris: | Wird die Bundesregierung den Transrapid nun auch in Deutschland fördern (nach China-Erfolg) oder bleibt rot-grün weiterhin technikfeindlich? |
| Peter Struck: | Wie technikfeindlich?? Transrapid wird geprüft für die Strecke München-Zentrum/Flughafen und für eine Strecke in NRW. |
| Strauch: | Wie unterstützt Deutschland die Entwicklung der Wasserstoff- bzw. andere Energietechniken neben der Ölwirtschaft? |
| Peter Struck: | Zu wenig. Die Produktreife der Wasserstoffautos scheint gegeben zu sein, wir müssen uns darum intensiver kümmern. |
| Baumgarten: | Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Spritpreise zu verringern? |
| Peter Struck: | Keine. die Spritpreise werden von den Konzernen gemacht, die sich an den Förderkosten, Transportkosten und Gewinnen orientieren. |
| Bierholz: | Wie stehen Sie zu der Einstellung der Grünen bzgl. der Rentenpolitik? |
| Peter Struck: | Positiv. Wir sind mit den Grünen über die Rentenreform einig. |
| Drzewicki: | Sollte man nicht doch einen festen Prozentsatz der Öko-Steuer für alternative Energiegewinnung festlegen? |
| Peter Struck: | Nein. Die alternative Energieförderung wird aus dem allgemeinen Haushalt und nicht aus der Ökosteuer finanziert. |
| inok: | Wie wollen Sie langfristig das Problem der erhöhten Treibstoffkosten lösen? |
| Peter Struck: | Nur durch Energie einsparen und durch andere Energiequellen. |
| g519589: | Was tun Sie für Ausbildungsplätze in Deutschland? Stichwort Ausbildungsabgabe! |
| Peter Struck: | Das "Jump-Programm" hat viele zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, derzeit ist eine Ausbildungsplatzabgabe nicht erforderlich. |
| K.Hansen: | Warum ist Bildung von Kindern ein Stiefkind bei uns und wird mit PC-Kenntnissen verwechselt? |
| Peter Struck: | Schulen ans Netz ist natürlich wichtig. Ich sehe allerdings nicht, dass in den übrigen Bereichen Bildung vernachlässigt wird. |
| Eric: | Was halten Sie von der Internetsteuer? |
| Peter Struck: | Gar nichts. |
| Eitel: | Wäre es nicht interessant, wenn sich das Volk zu festen Zeiten mit den jeweiligen Politikern unterhalten könnte? |
| Peter Struck: | Ja, immer zu. |
| Moderator: | Könnten Sie da nicht eine Initiative starten? |
| Peter Struck: | Schwierig. Das hängt von der Bereitschaft der Politiker ab, zu chatten. Muss jeder selbst entscheiden. Auf den SPD-Sites werden ja auch Chats mit Ministern angeboten, die SPD-Fraktion wird das auch bald anbieten. |
| G.Merzky: | Mich würde interessieren, warum bleiben e-Mails an den Fraktionsvorsitzenden seit Juni 2000 unbeantwortet? |
| Peter Struck: | Wird mein Büro klären. Bitte melden Sie sich dort. |
| Moderator: | Hier werden Fußball-Fragen gefordert: |
| nene: | Sind Sie ein Fußball-Fan? |
| Peter Struck: | Ja! Borussia Dortmund!!!!! |
| Antigone: | Was sagen Sie zu dem letzten Spiel gegen Schalke? |
| Peter Struck: | Scheiße! |
| Maje: | Ist Sammer für Borussia Dortmund der richtige Trainer? Wie beurteilen Sie den Weggang von A.Möller zu Schalke? |
| Peter Struck: | Sammer ist genau der Richtige. A. Möller ist kein Verlust. |
| Maje: | Wer wird nächster Fußballmeister und warum? |
| Peter Struck: | Dortmund. Weil sie den nötigen langen Atem haben und Bayern nicht Meister werden darf. |
| Peter Struck: | Noch drei Fragen, dann muss ich los. |
| Shuffle: | Wie sehen Sie die Chancen für die Regierungskoalition, auch nach der nächsten Wahl an der Macht zu bleiben? |
| Peter Struck: | Sehr gut. Wenn wir die Nerven behalten, und uns nicht zerstreiten. |
| Kreon: | Reizt Sie auch mal eine andere Aufgabe als die des Fraktionsvorsitzenden? |
| Peter Struck: | Neeee. |
| Moderator: | Letzte Frage: |
| Stefan: | Wie haben Sie sich in Berlin eingelebt? Noch Wehmut nach Bonn? |
| Peter Struck: | Gut eingelebt. Bonn vermisse ich manchmal, wenn ich im Stau stehe. Sonst ist Berlin absolut o.k. |
| Moderator: | Im Namen von politik-digital und stern.de bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Struck, für diesen interessanten Chat. Wir bedanken uns auch bei den Chattern für Ihre Geduld trotz der technischen Probleme. |
| Peter Struck: | An alle herzliche Grüße, wir wiederholen das noch mal ohne technische Schwierigkeiten! |
| Moderator: | Das Transcript des Chats wird hier demnächst zu lesen sein. |
Bitte teilen Sie mir mit, wie ich ein Autogramm noch von Ihnen bekommen kann, Herr. Dr. Peter Struck!
Bitte schicken Sie mir eine Autogrammkarte von Ihnen zu, Herr Bundesminister a. D. und Bundesfraktionsvorsitzender a. D. Dr. Peter Struck. (Meine Adresse: Jörg Kunat, Postfach 21 42, 28852 Syke!).