EU-Kommission bittet Bürger um Rat

Der Lissabon-Vertrag wird aller Voraussicht nach am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Damit würde gleichzeitig auch die Europäische Bürgerinitiative Realität werden. Die Europäische Kommission bittet nun ihre Bürger um Mithilfe: Wie soll die Idee praktisch umgesetzt werden?

"Es ist für die Demokratie unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung teilhaben", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström. Die Unterschriften von einer Million EU-Bürger sollen ab dem kommenden Jahr ausreichen, der Kommission durch eine Bürgerinitiative bestimmte Themen zur Verhandlung vorzulegen.

Noch sind allerdings nicht alle Details geklärt: Aus wie vielen Ländern müssen die Bürger kommen? Wie kann geprüft werden, ob die Unterschriften echt sind? Soll es die Möglichkeit geben, sich online an den Bürgerinitiativen zu beteiligen? Ein sogenanntes Grünbuch soll helfen, die konkrete Ausgestaltung des Bürgerbegehrens voran zu treiben. Bis Ende Januar 2010 können auch die EU-Bürger per Post oder E-Mail ihre Vorschläge und Meinungen dazu unterbreiten.