Eigentlich ist die FDP mit Aussagen pro Datenschutz in den Wahlkampf gegangen. Die Christdemokraten wollen jedoch von einer Wende in der Innenpolitik nichts wissen. Bei der FDP-Führung scheint angesichts der Koalitionsverhandlungen der Enthusiasmus in in diesem Bereich zu schwinden.
Gleich am Dienstag nach der Wahl deutete die als mögliche Justizministerin gehandelte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an, dass sowohl Netzsperren als auch die Vorratsdatenspeicherung in den Verhandlungen thematisiert würden. Mindestens die Entschärfung der Gesetze sei nötig, wenn nicht noch mehr. Und auch die Jungen Liberalen forderten einen anderen Geist in der Innenpolitik, bezeichneten die Vorratsdatenspeicherung gar als Totalüberwachung der Telekommunikation.
CDU: Keine Neuorientierung
Auf der anderen Seite machte die CDU schnell deutlich, dass eine Neuorientierung in der Innenpolitik auf keinen Fall zu erwarten sei. So schloss der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach Korrekturen an Sicherheitsgesetzen der großen Koalition aus. Auch die bayrische Justizministerin und CSU-Vizechefin Beate Merk äußerte ihre Bedenken hinsichtlich eines generellen Richtungswechsels. Im Bereich der inneren Sicherheit sehe sie das größte Konfliktpotential zwischen CDU und FDP.
FDP und Datenschutz
Doch die FDP-Führung hat ihrem Image als die „Datenschutzpartei“ durch Adressenkauf und Massenmails im Wahlkampf einen Bärendienst erwiesen. Mittlerweile hat FDP-Chef Guido Westerwelle nochmals klargestellt, dass alle Wahlkampfpositionen verhandelbar seien. Das schließt auch Datenschutz und Bürgerrechte mit ein.
Aber das verstehe ich jetzt überhaupt nicht. Schließlich hat doch Guido Westerwelle im ZDF am Wahlabend nochmals hervorgehoben, dass die FDP jetzt die Bürgerrechte durchsetzen werde…