Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung sollen sich mehr dem Wunsch der Bürger nach Transparenz und Beteiligung öffnen. Das forderte der Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) Prof. August-Wilhelm Scheer bei der Vorstellung einer Studie an diesem Mittwoch in Berlin.
Nach der Umfrage zum Thema E-Democracy, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat, interessieren sich viele Wähler u.a. für die Nebeneinkünfte und – tätigkeiten der Politiker. "Ja, der Bundestag sollte hier offener werden," sagte Scheer, warnte aber zugleich, es dürfe "keinen gläsernen Abgeordneten" geben.
Dokumente schwer auffindbar
Der Bundestag hat gerade seinen Internetauftritt aufgefrischt, wurde aber dafür kritisiert, dass bestimmte Daten nur sehr umständlich auffindbar seien. So liegen Informationen über das Verhalten bei Abstimmungen oder zu Spenden an Parteien nur in PDF-Form vor. Übersichtlich aufbereitet bieten diese Informationen nur Nicht-Regierungsorganisationen wie nebeneinkuenfte-bundestag.de, parteispenden.unklarheiten.de und abgeordnetenwatch.de an.
Die Bitkom-Umfrage ergab zudem, dass fast 40 Prozent der Befragten per Internet direkt an politischen Entscheidungen mitwirken wollen – in der Gruppe der 18 bis 29jährigen sogar 46 Prozent. Besonders online-aktiv wären die Bürger, so die Umfrage, in ihrer Kommune, wo rund 80 Prozent Anregungen oder Beschwerden zu öffentlichen Leistungen über das Internet vorbringen würden. Fast zwei Drittel der Befragten interessieren sich für sogenannte Bürgerhaushalte, bei denen die Bewohner einer Stadt über die Verwendung einen Teils der Steuermittel bestimmen können.
Keine Überraschungen
Weitere überraschende Ergebnisse lieferte die Umfrage unter 1005 repräsentativ ausgewählten Bürgern nicht. So kam u.a. heraus, dass das Internet die wichtigste politische Informationsquelle für junge Menschen ist, diese nach Inhalten und nicht nach Home-Stories direkt auf den Seiten der Parteien und Politiker suchen und am liebsten online ihre Stimme bei Wahlen abgeben möchten. Besonders der letzte Punkt ist seit langem ein Hauptthema für den Verband der Hightech-Branche, dessen Mitglieder sicherlich gerne die Infrastruktur für diese technische und rechtliche Herausforderung bereitstellen würden.
Ob mit diesen technischen Hilfsmitteln allerdings die Parteien- und Politikerverdrossenheit der Bürger bekämpft werden kann, darf bezweifelt werden. Wer nicht wählen möchte, weil er keinen Sinn darin sieht, macht dieses online genauso wenig wie offline.
Der letzte Absatz der Meldung mutet nicht nur fatalistisch an, er ist es auch. Der Begriff “Politikverdrossenheit” wird ebenso oft mißbraucht wie “Krise”, in aller Regel durch destruktive Denker. Die Folge ist destruktives politisches Handeln. Ein konstruktiver Denker sieht das anders: Wenn den Bürgern u.a. über die neuen Medien Wege für eine Beteiligung am politischen Leben gegeben werden, führt das zwangsläufig zu mehr konstruktiven politischen Diskussionen in der Bevölkerung, ein überaus erfreuliches Resultat!
Lieber HerbertS, im letzten Absatz geht es nicht um einer allgemeinen Kritik an politischen Beteiligungsprozessen mit Hilfe der neuen Medien. Das politik-digital.de ein großer Befürworter dieser Art von politischer Partizipation ist, können Sie seit über zehn Jahren auf unseren Seiten und bei unseren Aktionen verfolgen. Ich wollte hier lediglich darauf hinweisen, dass das Mittel der Online-Wahl nicht zwingend dazu führt, dass die Menschen, die kein Interesse (mehr) an Politik haben, doch wieder wählen würden. Dieser Eindruck wurde von der Autoren der besprochenen Studie vermittelt.
Besten Gruß,
Stefan Gehrke