Heiko Maas (SPD): "Die Welt braucht keine Killerspiele"

Am Donnerstag, 6. August 2009, beantwortete der Spitzendkandidat der SPD, Heiko Maas, Fragen der User zum saarländischen Landtagswahlkampf im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Dabei hätte er "kein Problem damit", Killerspiele und Paintball komplett zu verbieten.

Moderator: Herzlich Willkommen zum tagesschau-Chat. Thema unseres heutigen Chats sind die anstehenden Landtagswahlen im Saarland sowie der Zustand der deutschen Sozialdemokratie. Dazu begrüße ich Heiko Mass, Spitzenkandidat der Saar-SPD. Herr Maas ist uns aus Saarbrücken zugeschaltet.Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für die Diskussion mit den Usern von tagesschau.de und politik-digital.de nehmen. Und herzlichen Dank an Sie, liebe User, für die vielen Fragen, die uns bereits erreicht haben. Frage nach Saarbrücken: Herr Maas, können wir starten?

Heiko Maas: Ja!

Heide-rot: Bei dem allgemeinen Abwärtstrend der SPD bundesweit – warum glauben Sie, dass es gerade Ihnen gelingen könnte, im Saarland entscheidend zu punkten?

Heiko Maas, SPD-Spitzenkandidat zur Saarland-Wahl

Heiko Maas: Weil bei der saarländischen Landtagswahl die landespolitischen Themen im Vordergrund stehen, vor allem Bildung, Arbeitsmarkt, Schulschließungen, G8, Einführungen von Studiengebühren.

Glahh: Was werden Sie tun, wenn SPD und Linke zusammen mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD aber stärker sein wird als die Linke?

Heiko Maas: Dann würde ich Sondierungsgespräche mit der Linkspartei als auch mit der CDU führen um auszuloten, in welcher Konstellation sozialdemokratische Inhalte in der Regierungspolitik umgesetzt werden könnten. Und in welcher Konstellation man eine Legislaturperiode lang vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

Gille: Sind Sie auch der Meinung, dass eine große Koalition immer nur ein "letzter Ausweg", aber nie erstrebenswert sein sollte?

Heiko Maas: Sie sollte nicht der Regelfall werden.

Moderator: Hier noch eine Nachfrage zu Ihrer ersten Antwort:

Haber: Ist die Antwort auf Heide-rots Frage nicht etwas zu allgemein gefasst?

Heiko Maas: Zudem ist vor wenigen Wochen bei der Kommunalwahl die SPD auf vier Punkte an die CDU herangekommen, nämlich auf 32 Prozent. Das zeigt dass wir hier auf deutlich bessere Werte zurückgreifen können als die SPD zur Zeit auf Bundesebene hat.

Saarfrank: Hallo Herr Maas, wie gehen Sie mit den gestern veröffentlichen Umfragewerten um?

Heiko Maas: Die muss ich einfach mal zur Kenntnis nehmen. Dennoch ist allgemein bekannt, dass Forsa schon lange die SPD schlechter macht als sie bei allen anderen Umfrageinstituten ist.

Moderator: Und noch eine Nachfrage:

Dieter1961: Wenn ich Sie richtig verstehe, würden Sie mit der Linken koalieren?

Heiko Maas: Zumindest schließe ich das nicht aus. Ob es aber dazu kommt, muss erst noch in Sondierungs- und Koalitionsgesprächen geklärt werden, in denen die Linkspartei erstmal ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen müsste.

Redondo: Herr Maas, wie ist Ihre Zusammenarbeit mit Herr Lafontaine? Sie müssten sich doch aus der SPD kennen. Jetzt sind sie Gegner.

Heiko Maas: Wir arbeiten überhaupt nicht zusammen. Oskar Lafontaine und die Linkspartei sind politische Gegner. Wir haben im Wahlkampf keine Stimme zu verschenken. Schon gar nicht an die Linkspartei.

Saarfreak: Welche Themen sind für Sie wahlentscheidend?

Heiko Maas: Das ist zum einen das Thema Bildung und zum anderen die Themen Wirtschaft und Arbeit. Vor allem wie man in der Krise Arbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Voraussetzungen schafft, dass in der Zukunft wieder neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen.

Lucien: Was werden Sie tun, wenn SPD und Linke zusammen mehr als 50 Prozent der Mandate erhalten, die SPD aber schwächer sein wird als die Linke?

Lafo: Machen Sie auch den Juniorpartner der Linkspartei?

Heiko Maas: Nein. Allerdings wird die Linkspartei auch nicht stärker werden als die SPD. Die lag bei der letzten Kommunalwahl 20 Punkte hinter der SPD, insofern ist das ohnehin nur eine theoretische Frage.

Antom: Warum existiert das Saarland noch als eigenständiges Bundesland? Finanziell am Tropf des Länderfinanzausgleichs wäre es nach meinem Ermessen mehr als nur an der Zeit, dass sich das Saarland mit Rheinland-Pfalz zusammenschließen würde. Die Neuordnung der Länder wäre entsprechend dem Verfassungsauftrag und würde endlich mal zeigen, dass es der Politik ernst ist, Verwaltungen effizienter zu machen und damit Geld zu sparen.

Heiko Maas: Das Schuldenproblem des Saarlandes wird durch eine Länderneugliederung nicht gelöst, die Einsparpotenziale bei einer Zusammenlegung von Saarland und Rheinland-Pfalz sind nicht so hoch wie viele glauben.

Saar66: Hat die Wirtschaftskrise das Saarland besonders schwer getroffen oder sind andere Länder schlimmer dran?

Heiko Maas: Ja, wir haben die höchste Kurzarbeiterquote in ganz Deutschland.

Rotkehlchen: Was halten Sie von der Parole der derzeitigen Landesregierung "Autoland Saar"?

Heiko Maas: Die Automobilindustrie ist zum größten Wirtschaftszweig im Saarland geworden, hier arbeiten mit der Zulieferindustrie fast 50.000 Menschen. Und deshalb müssen wir diesen Bereich weiter stärken. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, die Forschungskapazitäten im Zusammenhang mit dem Thema Auto und Antriebstechnik auszubauen und mit der Automobil- und Zulieferindustrie stärker zu vernetzen.

Mettlacher: Was schätzen Sie am Ministerpräsidenten?

Grüner_apfel: Würden Sie auch unter einem Ministerpräsidenten Müller Minister werden?

Heiko Maas: Wir tun jetzt alles dafür, dass die SPD am 30. August bei der Landtagswahl so stark wie möglich wird. Und fangen ganz sicherlich vorher nicht an, irgendwelche Pöstchen zu verteilen.

MrEco: Der Deutschlandplan Steinmeiers spricht von einer industriellen Neubelebung durch nachhaltige Umwelttechnologien. Was kann das Saarland hierzu beitragen?

Heiko Maas: Wir wollen die Themen Energietechnik, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zum Innovationsschwerpunkt der nächsten zehn Jahre machen und unsere Hochschul- und Forschungslandschaft darauf konzentrieren. Wir wollen aus dem Saarland das Silicon Valley der Energietechnik machen, weil das der größte Zukunftsmarkt ist und in den kommenden Jahren tausende von Arbeitsplätzen neu entstehen werden.

Heyssel: Herr Maas, zentrale Frage Bildung! Was wird die SPD anders machen als die CDU?

Heiko Maas: Wir werden echte Ganztagsschulen einführen, damit die Leute in Zukunft sich frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder auf eine normale Halbtagsschule schicken oder eine echte Ganztagsschule. Wir werden die Studiengebühren wieder abschaffen. Wir werden das völlig vermurkste G8 verändern und wir werden dafür sorgen, dass es im Saarland im Gegensatz zu den letzten Jahren keine weiteren Schulschließungen mehr gibt.

Saarlouiser: Hallo Herr Maas, planen Sie weitere zweisprachige Schulen, ähnlich dem Schengen-Lyzeum?

Heiko Maas: Ja. In meinem Kompetenzteam ist der Leiter des Schengen-Lyzeums zuständig für Bildung. Ich hätte gerne mehr solcher Schulen für das Saarland.

Saarfreak: Macht es Sinn, den Ländern größere Kompetenzen zu geben, wie z.B. in der Bildungspolitik, wenn die sich daraus ergebenden Aufgaben vom Land nicht finanziert werden können?

Heiko Maas: Ich halte bundeseinheitlichere Bildungsstandards für sinnvoll, allerdings müssen die Länder die Hoheit über ihre Bildungspolitik behalten. Denn letztlich kann nur hier vor Ort entschieden werden, was finanzierbar ist und was nicht.

Sunshine12: Herr Maas, wie genau möchten Sie diese Ganztagsschulen finanzieren? Bereits jetzt sind die Schulen z.T. unterbesetzt, was nicht nur auf einen Lehrermangel zurückzuführen ist.

Heiko Maas: Wir haben im Saarland die niedrigsten Bildungsausgaben pro Schüler. Wir werden nicht umhin kommen, mehr zu investieren in unsere Schulen. Selbst die CDU hat in ihrem Wahlprogramm beschlossen, dass sie nach zehn Jahren Regierungszeit den Bildungsetat um 10 Prozent erhöhen will. Für Ganztagsschulen brauchen wir mehr Lehrerstellen. Vor allem müssen wir aber mehr Referendare ausbilden, damit diese Lehrerstellen auch besetzt werden können.

Moderator: Zwei Fragen, ein Thema:

Sandro_63: Sie werben damit, "Der neue Mann" zu sein, waren aber schon Minister unter Lafontaine. Wie passt das zusammen?

Saarland09: Als Minister und Staatssekretär haben Sie Entscheidungen zugestimmt, die im Saarland zu Stellenabbau bei Lehrern und Polizisten geführt haben. Glauben Sie, dass die Saarländer Ihnen den Slogan "Der neue Mann" dennoch abnehmen?

Heiko Maas: Darüber können die Saarländer am 30. August entscheiden. Im Vergleich zu Lafontaine und Müller bin ich doch wirklich noch neu. Mit neu ist aber vor allen Dingen ein Politikwechsel gemeint. Und auch ein neuer politischer Stil, denn Lafontaine und Müller sind vor allen Dingen laut und populistisch. Und davon haben viele Leute die Nase voll.

Dschebbetto: Kommen wir nochmals auf eine SPD-Regierungsbeteiligung zurück: Würden Sie auch eine Ampel mit Grün und Gelb in Betracht ziehen, wo die FDP im Saarland ohnehin nicht besonders zur CDU tendiert?

Heiko Maas: Wahrscheinlich wird es für eine Ampel rein rechnerisch nicht reichen. Wenn ich meine Politikinhalte mit einer Ampelkoalition umsetzen könnte, wüsste ich nicht, warum ich eine solche Konstellation ausschließen sollte.

Patrick: Wie erklären Sie sich den Rückgang der Zustimmung in der Bevölkerung bezüglich SPD?

Heiko Maas: Nach dem schlechten Europawahlergebnis ist die SPD im Bund in eine Abwärtsspirale geraten, aus der wir uns jetzt wieder mühsam herausarbeiten müssen. Aber da der Bundestagswahlkampf erst begonnen hat, haben wir noch genug Möglichkeiten, das hinzubekommen.

Moderator: Ein Thema, das viele unserer User interessiert:

Thw136: Herr Maas, wie ist Ihre Position bezüglich der Sperre von Internetseiten, die kinderpornographisches Material beinhalten?

Ramona: Sind Sie sich im Klaren, dass sich die SPD mit ihrer Haltung in Bezug auf die Internetsperren in hohem Maß selbst geschädigt hat?

Heiko Maas: Das werden wir erst noch sehen, ob das der SPD geschadet hat oder nicht. Und das wird maßgeblich davon abhängen, ob mit den getroffenen Maßnahmen die Verbreitung von kinderpornographischem Material effektiv bekämpft werden kann oder nicht.

Fipsing: Stehen Sie hinter der Schröder Politik oder sind Sie sozialer eingestellt?

Heiko Maas: Die Politik der SPD muss sich immer an sozialer Gerechtigkeit orientieren. Das kommt in dem Wahlprogramm von Frank-Walter Steinmeier sehr deutlich zum Ausdruck. Aus der Vergangenheit haben wir unsere Lehren gezogen, bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, einen möglichen sozialen Kahlschlag durch Schwarz-Gelb zu verhindern.

Gasgerd: Was bedeutet soziale Gerechtigkeit für Sie konkret? Etwa Hartz IV?

Heiko Maas: Nicht diejenigen sind am sozial gerechtesten, die die höchsten staatlichen Sozialleistungen versprechen, sondern mit ihrer Politik dafür sorgen, dass möglichst alle sich ihren Lebensunterhalt mit Arbeit selbst verdienen können. Und nicht abhängig vom Sozialstaat sind.

Martin: Lieber Herr Maas, wie ist ihre Meinung zum Verbot von "Killerspielen" und Aktivitäten wie Paintball?

Heiko Maas: Ich glaube nicht, dass diese Welt Killerspiele oder Paintball-Schwachsinn braucht.

Moderator: Also verbieten?

Heiko Maas: Ich hätte damit kein Problem.

MichaelSchmidt: Sehr geehrter Herr Maas, können Sie uns bitte eine Selbsteinschätzung Ihrer Netzaffinität geben?

Heiko Maas: Ich beziehe mittlerweile fast alle meine Informationen aus dem Netz. Und ich organisiere meinen Tagesablauf komplett mit der Hilfe von computergestützter Datenverarbeitung. Insofern würde ich meine Netzaffinität als hoch bezeichnen.

Moderator: Zwei Nachfragen:

AlexS: Haben Sie schon ein solches "Killerspiel" gespielt bzw. sich angesehen?

Jimbo: Ich glaube auch nicht, dass die Welt zuckerfreie Süßigkeiten braucht, aber deshalb verbieten?

Heiko Maas: Ich habe noch keine Killerspiele gespielt und zuckerfreie Süßigkeiten sind deutlich weniger gewaltverherrlichend als Killerspiele.

Moderator: Dieses Thema scheint viele unserer User zu bewegen. Eine ganze Fülle von Fragen, stellvertretend noch eine letzte:

El_verdugo: Und was soll ein Verbot von sogenannten "Killerspielen" oder "Paintball-Schwachsinn" bringen? Wer soll das kontrollieren?

Heiko Maas: Es kommt ja auch niemand auf die Idee, Diebstahl zu legalisieren, nur weil trotzdem geklaut wird. Wenn Killerspiele verboten sind, können sie nicht mehr legal vertrieben werden. Das wird ihre Verbreitung deutlich einschränken.

Moderator: Zurück ins Saarland – und seinen Nachbarn:

Deutscher_in_Frankreich: Das Saarland könnte aufgrund seiner Lage und seiner Geschichte eine Vorreiterrolle im europäischen Integrationsprozess auf lokaler Ebene spielen. Das Projekt der Großregion existiert zwar, wird aber von der Breite der Menschen kaum wahrgenommen, geschweige denn genutzt. Haben Sie und die SPD konkrete Pläne, dieses Projekt voranzutreiben?

Heiko Maas: Da empfehle ich einen Blick in unser Wahlprogramm. Wir haben dazu viele Vorschläge gemacht. In der Bildungs-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschafts- und Kulturpolitik. Ich halte das für eine große Chance, die in den letzten Jahren überhaupt nicht genutzt wurde. Vor allem halte ich eine Wiederbelebung des Französischunterrichts in unseren Schulen für dringend erforderlich. Denn wir können noch besser zusammenarbeiten mit unseren Nachbarn, wenn wir sie besser verstehen.

Moderator: Kurze Zwischeninfo, das Ergebnis unserer Umfrage: Wird Heiko Maas es schaffen, saarländischer Ministerpräsident zu werden? 37 Prozent sagen JA, 63 Prozent meinen NEIN. Da wartet noch viel Arbeit. Wie zuversichtlich sind Sie, es noch zu schaffen?

Heiko Maas: Wenn die 37 Prozent die SPD bei der Landtagswahl wählen würden, wären wir stärkste Partei und dann wäre die Chance, Ministerpräsident zu werden, mehr als gut.

Moderator: Noch ist ein anderer Ministerpräsident. Dazu eine Frage:

Grüner_apfel: Was schätzen Sie an Peter Müller?

Heiko Maas: Peter Müller kann auch völlig grundlos Fröhlichkeit verbreiten.

Moderator: Unsere Zeit ist gleich vorbei. Vielleicht noch zwei letzte Fragen:

Benutzername: Wie stehen Sie zur "Dienstwagenaffäre"? Ein moralisches Problem oder die maßlos überzogene Füllung des Sommerlochs?

PhilSha: Haben Sie in diesem Sommer auch Urlaub gemacht?

Heiko Maas: Ich habe keinen Urlaub gemacht, sondern mache Wahlkampf. Die Dienstwagengeschichte ist ärgerlich, aber auch überzogen dargestellt.

Moderator: Das war eine Stunde tagesschau-Chat. Liebe User, ganz herzlichen Dank für Ihre Beteiligung, leider konnten wir nicht alle Fragen stellen. Das Protokoll dieses Chats finden Sie in kurzer Zeit auf tagesschau.de und politik-digital.de. Danke nochmal an Heiko Maas und beste Grüße aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin nach Saarbrücken.

Heiko Maas: Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben und ich freue mich schon auf das nächste Mal.

Der Chat wurde moderiert von Ulrich Bentele, tagesschau.de.