Wahl-O-Mat Europa gestartet

38 Thesen, 29 Parteien, knapp fünf Minuten Aufwand, ein Ergebnis: Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist online. Erstmals zeigt das Online-Tool wie nahe die eigene Meinung an den Programmen aller zur Wahl zugelassenen Parteien ist. 

"Der Wahl-O-Mat ist nicht nur ein Spiel, sondern ein komplexes Bildungsangebot", sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an diesem 11. Mai 2009 zum Onlinestart in Berlin. Damit das Programm ausspuckt, mit welcher Partei man am ehesten übereinstimmt, müssen zunächst 38 Thesen bewertet werden.

Eine Jugendredaktion hat mit Hilfe von Wissenschaftlern Aussagen von "In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel hergestellt werden" bis "Die EU-Entwicklungshilfe soll abgeschafft werden" ausgewählt, welche mit den Parteiprogrammen abgeglichen (und von den Parteien autorisiert) wurden.

Keine leichte Aufgabe, da die etablierten Parteien oft eng beieinanderliegen und viele Kleinparteien keine umfassende Programmatik haben. Wer will, kann dann auch noch einzelne Antworten besonders gewichten und sich weiterführende Informationen zu den Parteien anzeigen lassen.

Kurze Thesen

Einige Thesen werfen daher in der Verkürzung noch weitere Fragen auf: "Die EU soll die Möglichkeit erhalten, eigene Steuern zu erheben" verkündet beispielsweise der Wahl-O-Mat und man kann zustimmen, ablehnen oder sich neutral zeigen. Ob die EU-Steuern auf die nationalen Abgaben draufgesattelt werden oder diese ersetzen, spielt bei der Beantwortung eine wichtige Rolle, wird aber nicht erklärt – ein Problem, das auch das vergleichbare Projekt EU-Profiler hat.

Dass alle vom Wahlleiter zugelassenen Parteien am Wahl-O-Maten teilnehmen können, hängt auch mit einem Gerichtsentscheid aus Bayern zusammen. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) geklagt und so das Projekt kurz vor dem Start gestoppt. Die bpb hatte nur Parteien aufgenommen, die eine realistische Chance hatten, in den Landtag einzuziehen.

Neukonzeption

Nach einer Neukonzeption ist dieses Problem für die Europawahlen gelöst – ohne dass man sich durch hunderte Thesen klicken muss. Auf die Parteien kommt jedoch mehr Arbeit bei der Beantwortung der Fragen zu. Von den ursprünglich 130 Thesen der Jugendredaktion gingen 86 an die Parteien, nur 38 finden sich im Wahl-O-Maten wieder. Drei Parteien antworteten gar nicht. Hilfreich ist auch ein Feature, in welchem die Parteien begründen, warum und wie sie sich zu einer These positionieren. Die Piratenpartei ist hier am ehrlichsten: "Die Meinungsbildung der Piratenpartei ist dazu noch nicht abgeschlossen", heißt es an einigen Stellen. Andere Thesen von kleineren Parteien wirken dagegen wie schnell zusammengeschustert. Viele andere Kleinparteien haben Ihre Positionen hingegen nicht begründet.

Überarbeitet ist auch das Angebot "Wer steht zur Wahl" der Bundeszentrale für politische Bildung: Politikwissenschaftler haben hier einführende Texte zu allen Parteien und deren Programmatik geschrieben, die Parteien selber konnten zudem kurz und knapp ihre Politik darstellen.

(Hinweis: politik-digital.de hat an "Wer steht zur Wahl" und "Wahl-O-Mat" als Dienstleister mitgearbeitet.)