Moderator: Lieber Herr Dr. Gysi, wir freuen uns sehr Sie als ersten
PDS-Spitzenpolitiker bei uns begrüssen zu dürfen. Im Namen von TV1,
TOMORROW und politik-digital danken wir schon im voraus, und freuen uns
auf ein spannendes Gespräch.
erichhoney: Herr Gysi, Sie sind ein eleganter Rhetoriker und eloquenter
Gesprächspartner in Talkshows usw. Haben Sie schon mal darüber
nachgedacht, die Partei zu wechseln ?
GregorGysi: Nein, das hat zwei gruende: 1. war ich früher in der sed und fand es
ein ehrlichkeit gegenüber meiner biographie aus dieser partei heraus eine
neue, demokratische und sozialistische Partei zu installieren…
GregorGysi: 2. mit meinen sozialen positionen bin ich in der pds in der mehrheit,
in anderen parteien bin ich damit immer in der minderheit
IKE: was halten sie von schäubles rücktritt?
Eddie: Hallo, Herr Gysi. Schäuble zurückgetreten wg. Finanzaffäre. Kommt da
etwas Schadenfreude auf?
GregorGysi: der schritt war überfällig, er gehörte zum system kohl…
GregorGysi: er hat sich selber bei der aufklärung verstrickt als er schon mal
gehen wollte, hätte er sich vom eigenen vorstand nicht beirren lassen
sollen…
GregorGysi: die erste entscheidung ist meist die richtige.
AdrianDexheimer: Erhofft sich die PDS reuige CDU-Wähler aus dem Osten zurückzubekommen
? Oder eher im Westen Fuß zu fassen ?
GregorGysi: für eine bewertzng der person ist es heute zu füh, aber es wird sie
wundern wenn ich sage, er besitzt durchaus eine respektable
persönlichkeit, trotz alledem.
GregorGysi: die probleme der cdu sind damit allerdings nicht gelöst.
GregorGysi: zur frage nach eigenen vorteilen: die pds ist gut beraten nach eigenen
leistungen zu leben und nicht nach den fehlern anderer.
HorstSattelmann: Erste Frage an Herrn Gysi: Was halten Sie von der heutigen
Parteienlandschaft ? CDU mit Spendenaffäre, SPD mit Flugaffären, PDS mit
SED-Vergangenheit und profilarme Parteien wie Grüne und FDP
GregorGysi: ich brauch da eine seite, um mich zu allen parteien zu äussern, aber
lieber eine partei mit schwieriger vergangenheit, die daraus
schlussfolgerungen gezogen hat als eine partei, ohne vergangenheit oder
mit schwieriger gegenwart und zukunft.
Tilo: Kann sich Gregor Gysi vorstellen, daß auch in seiner Partei schwarze
Konten geführt werden?
GregorGysi: das kann ich mir nicht vorstellen. was man nie ausschliessen kann ist,
dass irgendeiner mal versucht für sich was abzuzweigen…
mod: Herr Gysi, inwieweit denken Sie, kann man junge Menschen (wie mich)
noch für die Politik begeistern, wenn man praktisch täglich über Skandale
lesen kann?
GregorGysi: also das jemand versucht geld vor der partei zu verheimlichen, aber
das wäre ien völlig anderer fall.
GregorGysi: vielleicht dadurch, dass die skandale zeigen, dass man es den anderen
nicht überlassen kann, sondern sich selbst einmischen muss, auch als
junger mensch…
Mark30: Herr Gysi finden Sie nicht, dass wenn bei der CDU nicht bald gegen
Kohl und Co. Strafverfahren eingeleitet werden, das der Rechtsstatt in
Gefahr ist??
GregorGysi: der skandal spricht auch nicht gegen, sondern für demokratie, denn
wäre die cdu weniger monarchitisch und mehr demokratisch gewesen, hätte es
sowas nicht geben können.
Moderator: Dr. Gysi, Sie als Jurist, wären Sie im Falle Kohl lieber Ankläger oder
Verteidiger?
Moderator: (Haben Sie die Frage zu Kohl übersehen?)
GregorGysi: kommt gleich…
GregorGysi: es läuft ja ein ermittlungsverfahren gegen helmut kohl, das muss man
jetzt abwarten. das problem ist, die parteien haben sich selbst
amnestiert…
GregorGysi: indem sie im parteiengesetz viel verboten haben, es aber nicht unter
strafe gestellt haben…
GregorGysi: heute haben wir deshalb im bundestag einen antrag eingebracht, in das
parteiengesetz eine strafbestimmung aufzunehmen….
GregorGysi: politisch bin ich zweifellos ein ankläger von h. kohl und kein
verteidiger…
GregorGysi: wenn ich aber jurist im prozess waere, muss ich einräumen meiner
ganzen natur nach verteidiger zu sein und nicht staatsanwalt.
r55446: Matthias Wilke:Wenn es für sie eine Affäre gäbe, würden sie sich mit
ihrem Rücktritt auch so schwer tun?
GregorGysi: ich habe nichts auf dem kerbholz was mich diesbezüglich in eine
zwangslage bringen könnte…
GregorGysi: aber wenn ich sowas gemacht hätte, dann würde ich nach dem motto
handeln, lieber ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende, also
sehr zügig zurücktreten.
Olefitje: besteht jetzt nach dem cdu-einbruch für die pds die möglichkeit, die
westausdehnung besser zu realisieren?
GregorGysi: ich spreche nicht gerne von ausdehnung..
GregorGysi: sondern von aufbau. eine partei baut man von unten aus…
GregorGysi: auf natuerlich. wir nehmen jetzt an den wahlen in nrw und
schleswig-holstein teil, wir hoffebn auf einen akzeptanzgewinn, die
angriffe gegen uns im wahlkampf haben merklich nachgelassen…
GregorGysi: man interessiert sich inzwischen auch fü unsere bundespolitik und wir
machen ja auch inzwischen politik für ost und west, allerdings der
einbruch bei der cdu…
GregorGysi: wird im westen nicht unmittelbar zu einem aufschwung der pds
führen.
Ossi_friese_: was sind ihre persönlichen perpektiven in der politik? streben sie
nach ämtern? können sie sich eine zusammenarbeit mit einer großen partei
auf bundesebene vorstellen, und wenn ja mit welcher?
Erich_sRache: Take It Easy, Wählt GYSI !!!!!
GregorGysi: ich bin mit meiner funktion zufrieden…
GregorGysi: zum minister müßte man mich prügeln, weil ich nicht gerne apparate
leite….
GregorGysi: natürlich kann ich mir in der perspektive auch mitte-links optionen
vorstellen, d.h. zwischen spd und pds…
GregorGysi: allerdings geht auch die spd den weg von sozialabbau und deshalb
driftet es zur zeit eher auseinander.
Vera: Lieber Gysi. Schön, dass Sie doch endlich mal hier hin zu diesem Chat
gekommen sind. Nun habe ich eine Frage: Im Vorfeld der Bundestagswahlen
hatten Sie angekündigt, nach einem Wahlerfolg der SPD all jene rot-grünen
Anträge im Bundestag vorzubringen, die während der Ära Kohl abgeschmettert
worden sind. Haben Sie damit schon begonnen? Wenn ja: Mit welchem
Erfolg?
GregorGysi: wir haben kräftig damit begonnen und uns den ganzen zorn der spd damit
zugezogen…
GregorGysi: es findet dann auch die erste lesung im bundestag statt, das kann die
spd nicht verhindern…
GregorGysi: leider können sie in den ausschüssen verhindern, dass es zur zweiten
lesung und damit zur abstimmung kommt.
SaschaP.: Wie beurteilen sie die neue Bundesregirung nach 16 Jahren
CDU-Herrschaft?
GregorGysi: gut ist, dass wir ueberhaupt eine neue regierung haben…
GregorGysi: ich behaupte, dass ganze system kohl wäre überhaupt nicht aufgeflogen,
wenn er kanzler geblieben wäre…
GregorGysi: am anfang hat die regierung auch wichtige schritte übernommen, z.b.
kindergeld, lohnfortzahlung im krankheitsfall-…
GregorGysi: seitdem lafontaine weg ist gibt es eine aenderung, es wird in erster
linie auf kosten von rentnern, arbeitslosen und sozialhilfeempfängern
gespart…
GregorGysi: und auchg arbeitnehmer und kleine unternehmen zahlen eher
drauf.
SaschaP.: Was sagen Sie zur Verurteilung von Egon Grenz? Ist das Siegerjustiz
für Sie?
GregorGysi: nein, das ist fuer mich keine siegerjustiz, aber die verurteilung ist
dennoch falsch.
rotfront: wenn er sitzt und zeit hat, bitte folgendes fragen: wie steht er bzw.
die pds zu den geplanten gegendemos und aktionen anlässlich der expo 2000
Stichwort hannover chaostage 2000 ???
GregorGysi: also wir sehen die expo 2000 sehr kritisch und werden sie auch
kritisch begleiten…
GregorGysi: und gegendemos werden wir unterstützen, dennnoch wollen wir die expo
auch nutzen, um uns selber dort vorzustellen…
GregorGysi: natürlich beteiligen wir uns an nichts, das mit gewaltanwendung zu tun
hat.
jens: ich finde es sehr erstaunlich das die cdu 121 mio vermögen hat, ist
die pds auch so reich ?
Dathon: Herr Gysi: Besitzt die PDS Schwarzkontoen aus der SED Zeit ?
GregorGysi: also das wär schön, wenn wir so reich wären. ich kenne die zahlen
nicht so genau, aber sie liegen wesentlich niedriger…
GregorGysi: wir haben auf das alte sed-vermögen notariell wirksam
verzichtet…
GregorGysi: alles was da noch gefunden würde, gehörte nicht der pds, sondern der
brd…
GregorGysi: das war der wichtigste schnitt, den wir diesbezüglich gemacht
haben.
Winni: Warum ist die PDS gerade jetzt so verdammt ruhig ???
GregorGysi: das stimmt nicht…
GregorGysi: man hört uns nur so schlecht…
GregorGysi: ich habe zigfach auch zum skandal der cdu in die kameras der ard und
zdf reingesprochen, gesendet wurde es jedoch nie.
Gera: Herr Gysi, finden Sie es nicht reichlich gewagt, dass ausgerechnet
Ihre Partei gegenüber der CDU den moralischen Zeigefinger hebt?
Millionenschiebereien nach der Wende, davor ebenfalls finanzieller
Mißbrauch reichlich, u.a. durch SEDler, die bis heute bei Ihnen Mitglied
sind.
GregorGysi: und dieser skandal lähmt die republik.
bill: Herr Gysi, sie sollten sich mal schön zurückhalten, nachdem Sie sich
die SED-Millionen gesichert haben!! Nichts auf dem Kerbholz- daß ich nicht
lache (weine)!
helmut: ich glaube es ist schwierig die pds mit den alten seilschaften auf
einen guten kurs zu bringen!
GregorGysi: also erstens: wir heben gar nicht so sehr den moralischen zeigefinger
gen die cdu…
GregorGysi: wir sind am sachlichsten mit der fragestellung umgegangen…
GregorGysi: ich finde rechtstaatlich gebote gelten, auch für die
gegener….
GregorGysi: der fragesteller sollte sich mal erinnern, wie moralisch die cdu mit
der pds in der damaligen zeit umgegangen ist….
GregorGysi: vor allem wir waren damlas gezwungen die schlussfolgerungen zu ziehn,
d.h. das denken in den kategorien des kalten krieges zu
überwinden…
GregorGysi: nach dem motto der zweck heiligt die mittel und bei der cdu kommt das
eben mit 10 jähriger verspätung.
Looker: Würden Sie eine 100 TDM-Spende von mir annehmen? Karl Leißner
DD
Moderator: (offensichtlich nicht anonym..)
GregorGysi: selbstverständlich
Nobby: In welcher Höhe spenden die Pds-Abgeordneten ?
GregorGysi: aber nicht anonym und sie müßten bereit sein, das ihr name und ihre
anschrift in unserem rechenschaftsbericht veröffentlicht wird…
GregorGysi: wenn aber unser getzesantrag von heute erfolg hat, dann würde ich es
nicht mehr annehmen, es sind dann nämlich nur noch 30 tdm
erlaubt.
Tim21: Was sagen Sie zu den Problemen in Rußland? Politisch haben sie ja eine
gemeinsame Vergangenheit.
GregorGysi: zu nobby: monatlich 3.000 DM zu verschiedenen zwecken.
GregorGysi: zu tim21: aber keine gemeinsame gegenwart…
GregorGysi: wir verurteilen den tschetchenienkrieg schärfstens…
GregorGysi: mir ist von russland eine reise dorthin verwehrt worden…
GregorGysi: russland hat das recht auf schutz seiner ressourcen auch in
tschetchenien, aber nicht mittels krieg.
Dinosaggiomo: Warum ihr damaliger "Handschlag" mit Milosevic ? Um die "Großen"zu
ärgern oder wegen Sympathie bzw Unterstüzung für die Serben ? Mal ganz
ehrlich !
GregorGysi: der sinn bestand darin, seine zustimmung für einen friedensvorschlag
der pds einzuholen…
GregorGysi: und gleichzeitig unsere scharfe kritik an seiner politik zum ausdruck
zu bringen…
GregorGysi: ich habe dort beide kirchen zu unserem friedensvorschlag bewegen
können, ihn aber leider nicht.
sebastian: Hallo Gregor! Ich habe heute gelesen, es gäbe unter den deutschen
Wahlberechtigten 15%, die J.Haider wählen würden. Hälst Du das für
realistisch?
GregorGysi: solidarisch waren wir immer mit der zivilbevölkerung und zwar der
serbischen und der albanischen und nie mit der politischen
führung.
GregorGysi: leider ja.
GregorGysi: zu sebastian: leider ja
UUUUUUUPS: Herr Gysi :Wie sehen Sie die Reaktion der deutschen Bundesregierung
auf die neue Regierung in Österreich mit Beteiligung von Jörg
Haider?
GregorGysi: ich denke das eine deutliche politische missbilligung erforderlich
war…
GregorGysi: wir müssen allerdings aufpassen durch bestimmte reaktionen aus einer
provinzgrösse nicht eine europäische zu machen.
GregorGysi: vielleicht die letzte frage jetzt
ceo: Herr Dr. Gysi, alles hat seine Vor- und Nachteile… Worin liegen
Ihrer Meinung nach die Vorteile am Internet?
ceo: Herr Dr. Gysi, was unternimmt die PDS, um das Internet auch sozial
schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbügern zugänglich zu machen?
GregorGysi: die vorteile bestehen offenkundig in der möglichkeit zur weltweiter
kommunikation…
GregorGysi: die gefahr besteht darin, dass es kaum noch intime schutzbereiche gibt
und solche weltweiten möglichkeiten nutzen leider nicht nur gute menschen,
z.b. rechtsextremismus usw…
GregorGysi: zur 2. frage: wir müssen einmal sichern, dass schüler ander schule den
umgang daran lernen…
GregorGysi: und wir müssen dann definieren, dass der zugang zum internet zu einem
existentiellen lebensbestandteil wird, so wie das einmal beim fernsehen
und radiohören schon mal geregelt wurde.
Moderator: Dr. Gysi, wir von politik-digital möchten uns auch im Namen von
Tomorrow und TV1 herzlich bei Ihnen und den 500 anwesenden Personen für
diesen exzellenten Chat bedanken.
Moderator: Wir hätten noch viele spannende Fragen gehabt, die leider nicht
hineingepasst haben.
GregorGysi: also vielen dank für das grosse interesse und komme gerne wieder um
die ganzen restlichen fragen zu beantworten. für dringende fragen, wenden
sie sich bitte an meine emailadresse: gregor.gysi@bundestag.de
Moderator: (500 Personen Spitze entsprechen zwischen 1000 und 1500
hintereinander)
Shit: schon schluss?
schocky: Auf Wiedersehn Herr Gysi ,schönen Gruss noch aus Luxemburg
ahnungslos: Na denn dann verabschiede ich mich auch tschüß denn
Foster: Wird dieser Chat noch irgendwo abgedruckt oder ins Internet
gestellt
Moderator: Transcript später auf www.politik-digital.de
Knut: bye
ich: bin zu spät hier ohjee , bye

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