Am Mittwoch dem 4. März 2009, war die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles zu Gast im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de. Sie beantwortete Fragen der Chatter zur aktuellen Finanzkrise, zum SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und zu Mindestlöhnen.
Moderatorin: Herzlich willkommen beim
tagesschau-Chat im ARD-Hauptstadtstudio. Ich darf die stellvertretende
SPD-Vorsitzende Andrea Nahles herzlich begrüßen, die inzwischen
eingetroffen ist. Ich darf dieses Mal auch schon jetzt den Usern
danken, die sich mit fast 100 Fragen und fast 1900 Stimmen so engagiert
im Prechat beteiligt haben – das freut uns sehr! Wir können leider
nicht alle stellen, da sonst keine Zeit mehr für die jetzt live
gestellten Fragen von Ihnen bleibt – und vor allem auch die Nachfragen!
Frau Nahles, danke dass Sie für uns Zeit haben – sind Sie bereit?
Andrea Nahles: Ja klar.
Moderatorin:
Frau Nahles, die SPD kommt aus dem Umfragetief nicht heraus, obwohl sie
einen neuen Parteivorsitzenden haben. Wie erklären Sie sich das?
Andrea Nahles:
Sie kennen offensichtlich unsere neuen Umfragen noch nicht. 🙂 Wir
haben eine Aufholjagd, ja, aber ich bin deshalb zuversichtlich, weil
dieser Zusammenbruch der weltweiten Finanzspekulation mehr Demokratie,
mehr öffentliche Regulierung und mehr Gerechtigkeit nötig macht. Also
SPD.
Moderatorin: Jetzt haben Sie sich um eine Antwort gedrückt!
Andrea Nahles: Nein.
Ossi: Wieso wird Steinmeier als Kanzlerkandidat vorgeschlagen?
Andrea Nahles:
Weil er der populärste Politiker der SPD ist, weil er als
Kanzleramtsminister und Außenminister einen guten Job gemacht hat und
macht.
Micu: Sie gehören zu der sogenannten
SPD-Linken. Wird es angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD
nicht Zeit, der Ära Schröder vollständig den Rücken zu kehren und die
SPD wieder "linker" auszurichten. Konkret: Eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei zum Beispiel im Rahmen einer rot-grün-dunkel-roten
Koalition für die Bundestagswahl 2009 nicht auszuschließen? Oder: Statt
einen Schröderianer wie Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu berufen,
nicht eine neutralere (wenn Sie so wollen "linkere") Person wie Klaus
Wowereit zu wählen?
Andrea Nahles: Die
Entscheidung, wer Kanzlerkandidat der SPD wird, ist mit überwältigender
Mehrheit im Herbst letzten Jahres gefallen. Und die Frage, wie es mit
einem Linksbündis für 2009 aussieht, ist innerhalb der SPD unter
Einschluss von Klaus Wowereit und mir beschlossen worden: Es wird ein
solches Bündnis nicht geben und das aus programmatisch-inhaltlichen
Gründen. Mir ist schlecht geworden, was die Linkspartei am Wochenende
zu Europa beschlossen hat und wie sie mit wirklich profilierten und
klugen Europapolitikern ihrer Europafraktion umgegangen ist.
Lisa: War die Nominierung von Steinmeier ein Fehler? Macht diese Nominierung die Linkspartei stark?
Andrea Nahles: Quatsch. Die Linkspartei wird doch seit Monaten nicht stärker, was habt ihr bloß alle mit dem Steinmeier? 🙂
Moderatorin: Die folgende Frage ist zugleich eine, die viele User vorab für besonders wichtig bewertet haben.
Tom:
Wieso hat die SPD die Leiharbeit so liberalisiert, dass es nun faktisch
möglich ist, tarifgebundene Arbeitsplätze durch
Dumpinglohn-Leiharbeitnehmer zu ersetzen?
Andrea Nahles:
Wir haben sie liberalisiert, aber gleichzeitig eine neue Regel
eingeführt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Diese Regel ist richtig,
daher wurde die Liberalisierung von dem Deutschen Gewerkschaftsbund
damals auch klar unterstützt. Was dann aber passierte, war weniger gut.
Die christlichen Gewerkschaften wurden durch ein Gerichtsurteil als
tariffähig anerkannt, nachdem wir die "Equal Pay Regelung" vereinbart
hatten.
Das hat dann dazu geführt, dass diese Regel systematisch
unterlaufen wurde: durch Dumpingtarifverträge. Deshalb brauchen wir
eine gesetzliche Korrektur und zwar ganz klar: Equal Pay muss ohne
Ausnahme gelten!! Sie darf nicht durch Tarifverträge unterlaufen werden
können. Ich habe außerdem ein Problem mit der sogenannten Konzernleihe
– das heißt, dass Konzerne ihre eigene Leiharbeitsfirma gründen. Das
müssen wir massiv einschränken, dafür muss man die Entfristung
zurücknehmen.
Moderatorin: Wird es in dieser
Legislaturperiode unter schwarz-rot noch eine Einigung zum Mindestlohn
bei der Leiharbeit geben? Was ist Ihre Prognose?
Andrea Nahles:
Das weiß ich morgen früh hoffentlich. Es sieht nicht super gut aus,
weil die Union blockt, aber wir haben auch die sechs neuen Branchen,
die wir in eine Mindestlohnregel reingebracht haben und nur nach
wirklich harten und zähen Verhandlungen durch bekommen.
Moderatorin:
Kleine Bemerkung am Rande: Frau Nahles schreibt übrigens selbst, wie
Sie auch über die Webcam erkennen können! Sie begründet es damit, beim
Schreiben besser denken zu können.
Hier kommt Platz zwei aus dem Prechat:
Balduin: Wie und wodurch will sich die SPD wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren?
Andrea Nahles:
Wir sind das – gegen anders lautende Gerüchte – immer gewesen. Und
dennoch: Wir wollen einen neuen, sozial regulierten Kapitalismus global
und das heißt, es muss Schluss gemacht werden mit der systemischen
Verantwortungslosigkeit. Wer verantwortlich ist für diese globale
Finanzkrise mit ihren Verheerungen, muss klar sein und das muss
Konsequenzen haben. Gerecht ist, dass Vermögende, die die
Hauptprofiteure der letzten Jahre waren, durch einen Sonderbeitrag an
der Bewältigung der Krise finanziell beteiligt werden. Gerecht ist,
wenn es eine Börsenumsatzsteuer gibt, wenn Steueroasen trockengelegt
werden, wenn es trotz der Krise ordentliche Lohnrunden gibt –
wie jetzt im öffentlichen Dienst. Gerecht ist es, wenn wir für genügend
Geld für Kurzarbeit sorgen, auch öffentliche
Beschäftigungsmöglichkeiten vorbereiten, wo das nicht reicht – und auch
im Einzelfall Unternehmen helfen. Mindestlöhne muss es außerdem
flächendeckend geben.
Moderatorin: Börsenumsatzsteuer – auf nationaler oder europäischer Ebene?
Andrea Nahles: Erstmal national, gerne auch europäisch. Die Briten haben schon eine.
Gerd: Wäre eine Verstaatlichung von Banken unter Rot-Grün undenkbar, beziehungsweise nicht durchsetzbar gewesen?
Andrea Nahles: Bei einer Krise, wie der, die wir erleben, wäre eine Verstaatlichung in jeder Koalition möglich.
Donaldduck:
Müsste die SPD angesichts dieser tiefgreifenden Finanz- und
Wirtschaftskrise nicht gemeinsam mit anderen europäischen
Sozialdemokraten an einem Masterplan feilen, der nicht allein aktuelle
Probleme bekämpft und mildert, sondern längerfristig ein
zukunftsfähiges Modell einer neuen Balance des Verhältnisses zwischen
Staat und Markt elaboriert, was sich einmal auf EU-Ebene installieren
lässt?
Andrea Nahles: Richtig, wir haben im
letzten Herbst ein gemeinsames Papier zur Bewältigung der Finanzkrise
erarbeitet, dass sich in vielen Punkten auf der Tagesordnung der G 20
wiederfindet. Richtig ist aber, es muss nach den Löscharbeiten noch
mehr Hirnschmalz in die Frage reingesteckt werden. Wie wollen wir in
Zukunft die Macht der Banken demokratisch kontrollieren, wie sieht eine
neue Weltwirtschaftsordnung aus. Ich erkenne in den USA, ja selbst in
Ländern wie der Schweiz, eine Offenheit für strukturelle und
perspektivische Fragen, die mich ermutigt.
Balduin: Warum wird eine Verkäuferin bei
Veruntreuung von 1,30 Euro fristlos entlassen und der Manager bzw.
Investmentbanker, der Milliarden veruntreut und ganze Volkswirtschaften
ruiniert, mit hohen Boni belohnt und nicht bestraft?
Andrea Nahles:
Das ist eine gute Frage. Dass die Verkäuferin für dieses kleine
Vergehen überhaupt vor Gericht gehen musste und das nicht vor Ort im
Betrieb gütlich geklärt werden konnte, ist schon ein dickes Ding. Man
hätte auch als Gericht anders entscheiden können! Fest steht aber auch,
dass die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Chef von Hypo Real
Estate ermittelt. Es muss ihm Untreue nachgewiesen werden. Ich denke,
das hier noch einige Verantwortliche angeklagt werden. Insgesamt ist
aber eine Verschärfung der Haftungsregeln nötig.
JB:
Finden Sie es nicht etwas einseitig, allein den Bankern die Schuld in
die Schuhe zu schieben. Schließlich hat der Staat es doch auch
verschlafen, den Ordnungsrahmen an neuartige Finanzinstrumente
anzupassen – und in der Zeit, in der diese Instrumente neu aufgelegt
wurden, war ja schließlich großteils die SPD an der Regierung.
Andrea Nahles:
Die Hauptverantwortung liegt definitiv in einem auf kurzfristige
Renditen abzielenden System. Während die Politik jetzt jeden Tag Rede
und Antwort steht und stabilisiert und hilft, hat kaum jemand von den,
sorry, Brandstiftern sich öffentlich seiner Verantwortung gestellt.
Wenn ich in den letzten Jahren gefragt habe, warum die Managergehälter
immer astronomischer wurden, hieß es: Ja, wir tragen ja auch so viel
Verantwortung. Schön, sage ich da. Nur wo erleben wir das in diesen
Monaten denn? Ja, auch die politische Ebene hat nicht genügend
reguliert. Viele haben nur die dynamischen Seiten der Entwicklung
gesehen, die Risiken wurden von allen unterschätzt.
Edel: Welche Mitschuld an der Wirtschaftskrise hat die Politik?
Andrea Nahles:
Ich sehe, dass wir die Rating-Agenturen nicht genügend kontrolliert
haben. Ich denke, es gab eine unselige Euphorie in puncto
Privatisierung bis hin in die Kommunen. Ich denke, dass viele faule
Papiere nicht auf den Markt hätten kommen dürfen, es aber kaum wirksame
Aufsichten dafür gab. Und das war vielfach auch gewollt. Ich erinnere,
dass aber schon in Heiligendamm Peer Steinbrück und Angela Merkel (man
kann sagen zu spät, aber ich sage immerhin früher als alle anderen)
eine schärfere Regulierung und mehr Transparenz eingefordert haben.
Damals voll blockiert von den USA und Großbritannien.
W.friess: Aber bei den Landesbanken sitzen doch viele Politiker in den Aufsichtsräten, haben diese versagt?
Andrea Nahles: Es
gibt offensichtlich die Tendenz, jetzt die Politiker zu den
eigentlichen Sündern zu stempeln. Vielleicht weil die
Hauptverantwortlichen die Bühne nicht betreten.
Roland:
Bestraft man mit der Börsenumsatzsteuer (wie auch mit der
Abgeltungsteuer) nicht Privatanleger, die bereit sind, riskant zu
investieren?
Andrea Nahles: 0,5 Prozent auf Aktienverkäufe die über 1000 Euro liegen…. das ist nicht unzumutbar.
UweD: Frau Nahles, was genau sind faule Papiere. Können Sie das erläutern?
Andrea Nahles: Schlechte Risiken, die mit ein paar guten vermischt werden und dann eine rote Schleife drumrum bekommen.
UweD:
Mit der Börsensteuer bestraft man Unternehmen, denen man die Aufnahme
von Kapital schwerer macht. Die Folge der Steuer ist eine
Verschlechterung der Rendite. Somit wird diese Anlageklasse weniger
interessant.
Andrea Nahles: Lieber UweD, was
schlagen Sie denn vor? Sollen wir das weiter so beschleunigt laufen
lassen? Ohne Beteiligung an den immensen Kosten – auch an die nächste
Generation betreffenden Folgekosten?
KaFi: Ich
lese hier auf der Tagesschau-Seite vom "Rettungskonzept" für Opel.
Demnach sollen 3500 Stellen gestrichen werden und die anderen müssen
sich auf Lohnkürzungen einstellen. Meine Meinung dazu ist, dass hier
auf Kosten der Arbeitnehmer "gerettet" wird. Wie denken Sie darüber?
Deumex:
Aus aktuellem Anlass: Wie sehen Sie die Chancen, angesichts des
Rettungsplans die Marke Opel zu erhalten? Inwieweit könnte die News von
heute, 3500 Stellen zu streichen, darauf einen Einfluss haben?
Andrea Nahles:
Ja, auch die Arbeitnehmer werden leider wie auch schon in der
Vergangenheit einen bitteren Preis für das Rettungspaket erbringen
müssen. Vordringlich ist jetzt aber erstmal das es überhaupt eine
stabile zukunftsweisende Lösung gibt.
J2009: Warum haben Sie nach dem Rücktritt Becks nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert? Angst?
Andrea Nahles: Haha.
J2009: "Haha" ist eine wirklich tolle Antwort für eine SPD-"Spitzenpolitikerin"!
Andrea Nahles:
Oh je, ein bisschen Augenzwinkern geht immer. Ich finde die Frage,
sorry, sehr merkwürdig. Ich habe 2005 als Generalsekretärin kandidiert,
mit vielen Folgen für mich, aber auch für meine Partei. Von Angst kann
keine Rede sein – aber Augenmaß, Realismus und Mehrheiten sind da schon
wichtige Stichworte.
Yoshi: Gerade auf junge Menschen übt Politik
keinen großen Reiz mehr aus. Intransparenz, Rechthaberei und
Unaufrichtigkeit sind Stichworte, mit denen Politik in Verbindung
gebracht wird. Wie wollen Sie die Politik, insbesondere für junge
Menschen wieder positiv erfahrbar machen?
Andrea Nahles:
Mal eine Frage zurück: Ist das jetzt nicht die Zeit, wo klar wird, wer
überhaupt noch in der Lage ist verantwortlich zu handeln, ist das nicht
die Zeit der Politik und ist das nicht vielleicht die beste Erfahrung?
Ich weiß um viele Unzulänglichkeiten im politischen Betrieb, aber ich
bitte alle von den Zuschauertribünen runter zu kommen. Wir brauchen
mehr Demokraten und mehr Menschen, die mitmachen.
Moderatorin:
Frau Nahles, wir haben nebenbei im Chat eine Umfrage gemacht, die
natürlich nicht repräsentativ sein muss: "Ist die SPD noch links?" Die
Antwort ist: 37 Prozent sagen ja, 63 Prozent sagen nein. Wollen Sie
darauf reagieren?
Andrea Nahles: Was sagt uns
das? Jeder, der meine Politik in den letzten Jahren verfolgt hat weiß,
dass ich mir meine eigene Meinung nicht nehmen lasse –
nichtsdestoweniger ist die SPD eine linke Volkspartei.
Moderatorin: Zwei Fragen zum Altkanzler sind eingetroffen:
Ozz: Glauben Sie, dass Gerhrad Schröder der SPD noch mal nützen könnte?
Karsten:
Was halten Sie von der neuen außenpolitischen Agenda des ehemaligen
SPD-Parteivorsitzenden Gerhard Schröder? War die Iranreise mit
Steinmeier abgestimmt?
Andrea Nahles: Das kommt
ehrlich auf die Situation an, wie er sich einbringt und welcher Anlass.
Er hat sich in der SPD sehr stark zurückgezogen in den letzten Jahren.
Ich denke es ist richtig, auch Gesprächskontakte zum Iran zu haben. Das
heißt nicht, deren Politik zu billigen, aber Gespräche gerade von
ehemaligen Funktionsträgern können Brücken bauen.
Moderatorin: Stichwort Managergehälter: Wird es eine Einigung heute Abend im Koalitionsausschuss dazu geben ?
Andrea Nahles:
Ich denke ja – allerdings gehen uns die Punkte, die wir im Konsens mit
der Union hinkriegen können, leider noch nicht weit genug. So will die
Union in keinem Fall eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit von
Managergehältern – wir aber schon.
Mfm: Was sind Ihre persönlichen Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise?
Dr. PushPull: Wie wollen wir jemals von dieser Staatsverschuldung herunterkommen? Es wird doch wohl zu einer Geldentwertung kommen?!
Andrea Nahles:
Wir haben im Konsens in der SPD Spitze unsere Vorschläge erst am Montag
veröffentlicht. Unter dem Titel Steinmeier/Steinbrück-Papier. Sie
finden das auf der Homepage www.spd.de. Diese Vorschläge teile ich und
bin darüber hinaus der Meinung, dass wir auch über eine stärkere
Verpflichtung der Europäischen Zentralbank für Beschäftigung eintreten
sollten. Die Staatsverschuldung wird uns tatsächlich noch lange
beschäftigen. Daher auch mein Vorschlag, über höhere Steuern für
Spitzenverdiener und Vermögende wenigstens einen Teilausgleich zu
schaffen. Ob und inwieweit eine inflationäre Entwicklung droht, will
ich nicht spekulieren.
Altlast: Ich gehöre zum
Heer der Langzeitarbeitslosen. Wie ich, werden viele Betroffene durch
Zuteilung von unsinnigen, aber teuren Trainingsmaßnahmen letztendlich
unvermittelbar, da zu lange arbeitslos. Wie würde eine SPD-Regierung
das Problem angehen?
Andrea Nahles: Ich wäre dankbar, wenn sie mir das mal konkreter schildern könnten: andrea.nahles@bundestag.de.
Moderatorin: Zwei persönliche Fragen zum Schluss:
Selhan: Könnten Sie sich als erste Frau im Amt der SPD-Parteivorsitzenden vorstellen?
Andrea Nahles: Vorstellen ist das eine…..
Moderatorin: …und das andere?
Andrea Nahles: Eben.
Moderatorin:
Heute morgen konnte man Sie beim Frühstück im Café Einstein im
Regierungsviertel sehen. Mit wem und zu welchem Thema tagten Sie da –
verraten Sie das im Chat?
Andrea Nahles: Staatssekretär Axel Nawrath (Finanzministerium). Thema: Finanzkrise. Was sonst. 🙁
Moderatorin: Das war eine knappe Stunde hier
im tagesschau-Chat. Herzlichen Dank, Andrea Nahles, dass Sie sich
mitten in einer themenreichen Bundestags-Sitzungswoche Zeit für die
Diskussion mit den Lesern von tagesschau.de und politik-digital.de
genommen haben. Ein Dankeschön auch an unsere User für die vielen
Fragen, die wir leider nicht alle stellen konnten.Das
tagesschau.de-Team wünscht allen noch einen schönen Tag.
Andrea Nahles:
Besten Dank und sorry für die Tippfehler… (Anm. der Redaktion: im
Chat schrieb sie "Tipfehler", grinste danach und sagte: "Den Tippfehler
habe ich absichtlich gemacht")