Zu Guttenberg will CSU demokratisieren

Die Berufung von CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg als Nachfolger von Wirtschaftsminister Michael Glos dominiert aktuell die Schlagzeilen. Dabei geht ein anderes wichtiges Thema, das die Person zu Guttenberg betrifft, fast unter: Der Noch-Generalsekretär will nämlich die CSU demokratisieren – auch per Internet.

Die Mitglieder der bayrischen Traditionspartei  sollen demnächst sowohl bei personellen wie auch inhaltlichen Fragen mitreden und – eventuell – auch mit entscheiden dürfen. In einem Interview mit dem Focus begründet zu Guttenberg die Neuausrichtung seiner Partei so: „Es gibt ein berechtigtes Bedürfnis nach mehr Partizipation – und das muss dringend befriedigt werden“.

"Berufspolitiker nicht zwingend klüger"

Wie diese Partizipation konkret aussehen soll, darüber gibt es noch keine genauen Vorstellungen. Abstimmungen via Internet könnten ein Instrument dabei sein. Fest steht aber, dass die Einbindung  der Mitglieder auch vor komplizierteren Themenbereichen – wie z.B. die Haltung der CSU zu EU-Verträgen – nicht Halt machen soll. „In komplexen europäischen Fragen ist der Berufspolitiker nicht zwingend klüger als unsere Parteimitglieder oder die Bevölkerung“, gibt sich der CSU-Generalsekretär überzeugt.

Politikstil grundlegend ändern

Ob der Kurswechsel mit den  Ergebnisse der Landtagswahl 2008 zu erklären ist, bleibt Spekulationssache. Die CSU kam damals nur auf 43,4 Prozent und verlor zum ersten Mal seit 46 Jahren die Alleinherrschaft im bayrischen Landtag Zu Guttenberg gesteht seiner Partei aber ein, in Fragen der demokratischen Einbindung seiner 165.000 Mitglieder bisher ein mangelhaftes Bild abgegeben zu haben. „Gegen den Eindruck des Abgehobenseins haben wir zu wenig getan, deswegen ändern wir unseren Politikstil grundlegend“, zitiert ihn der Focus.

Natürlich soll die letztendliche Entscheidungshoheit bei der politischen Führung verbleiben. Aber zu Guttenberg ist es wichtig, dass „wir nicht mehr nur im eigenen Saft schmoren“.