Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und verbesserte Mitbestimmung in den Betrieben

Expertenchat mit Ursula Engelen-Kefer
in Kooperation mit dem DGB


Moderator: Herzlich willkommen beim Internet-Chat des DGB und von politik-digital!
Heute zu Gast: Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des DGB.
Der heutige Chat soll Gelegenheit geben, sich über die geplante Novelle
des Betriebsverfassungsgesetzes zu informieren. Herzlich willkommen Frau
Engelen-Kefer!

UrsulaEngelenKefer: Herzlichen
Dank. Ich freue mich sehr darüber, heute die Gelegenheit zu haben, über
unsere Vorstellungen zur Verbesserung der Mitbestimmung im Betrieb mit
Interessierten zu diskutieren.
digitalist: Frau Engelen-Kefer, warum macht die Arbeitgeberseite so mobil gegen das neue Betriebsverfassungsgesetz?
UrsulaEngelenKefer: Wenn wir das
nur wüssten, denn die Arbeitgeber profitieren davon, dass die
Betriebsräte bei Veränderungen in den Betrieben mithelfen, Konflikte
mit den Arbeitnehmern zu vermeiden.
digitalist: Umfaßt denn die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes wirklich so gravierende Änderungen?
UrsulaEngelenKefer: Nein,
zunächst einmal ist sie hilfreich, damit endlich auch Betriebsräte in
kleinen Betrieben gegründet werden können. Bei der Verbesserung der
Mitbestimmungsregelungen wollen wir Verbesserungen.
Moderator: Können Sie diese Verbesserungen genauer benennen?
UrsulaEngelenKefer:
Selbstverständlich. Wir wollen, dass Betriebsräte dafür sorgen können,
dass Arbeitnehmer bessere Angebote zur beruflichen Weiterbildung im
Betrieb bekommen, dass keine Veränderungen der Arbeitsorganisation
stattfinden, die die Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden, dass bei
flexibler Gestaltung von Arbeitszeiten nicht nur die Interessen des
Arbeitgebers, sondern auch der Arbeitnehmer, z.B. einer besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie berücksichtigt werden.
Karin: Die meisten Arbeitnehmer
haben begründete Angst vor Sanktionen, wenn sie die Gründung eines
Betriebsrates oder einer Mitarbeitervertretung anregen. Was können Sie
solchen Leuten raten?
UrsulaEngelenKefer: Wir wollen
deshalb über die vorliegende Reform hinaus einen verbesserten
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die sich für die Bildung von
Betriebsräten einsetzen.
PinkPanther: Mein Chef und ich verstehen uns toll. Wozu brauche ich dann einen Betriebsrat?
UrsulaEngelenKefer: Ich finde das
prima, dass Sie sich mit Ihrem Chef gut verstehen. Das soll auch so
bleiben. Trotzdem kann es immer einmal Konflikte geben, und auch Sie
hätten eine bessere Möglichkeit, sich durchzusetzen, wenn Sie dies
nicht alleine tun müssen, sondern ein Betriebsrat sich für Sie und Ihre
Kollegen und Kolleginnen einsetzt.
g948218: Bonna fragt: Bisher
waren Frauen immer unterrepräsentiert im Betriebrat sowie in allen
Ausschüssen. Wird sich das nun ändern?
UrsulaEngelenKefer: Ja, wir
wollen dies ändern. Frauen sollen in den Betriebsräten in dem
Verhältnis vertreten sein, wie es ihrem Anteil an den Beschäftigten im
Betrieb insgesamt entspricht. Dies gilt sowohl für den Betriebsrat wie
auch für seine Ausschüsse.
Moderator: Geht da der Entwurf der Bundesregierung weit genug?
UrsulaEngelenKefer: Wir erwarten eine Klarstellung, dass tatsächlich die Beteiligung von Frauen verbessert wird.
Karin: Wie weit sollte denn die
Mitbestimmung in den Betrieben gehen – gibt es nicht Felder, in denen
eine Einmischung der Mitarbeiter übertrieben wäre?
UrsulaEngelenKefer: Wir wollen
keine übertriebene Mitbestimmung, allerdings ist für uns unerlässlich,
dass Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber oder Betriebsleiter "auf gleicher
Augenhöhe" über die Arbeitsbedinungen verhandeln können.
digitalist: Viele Firmen in der
New Economy haben inzwischen Alternative Formen der Mitbestimmung
gefunden. Sind diese nicht zeitgemäßer als die institutionelle Form des
Betriebsrates?
UrsulaEngelenKefer: Welche sind das?
Moderator: Bei Consors zum Beispiel gibt es einen Senat…
UrsulaEngelenKefer: Entscheidend
ist, ob es im Falle des Konfliktes, z.B. bei endlosen Arbeitszeiten,
Wochenendarbeit oder drohendem Verlust des Arbeitsplatzes eine
Möglichkeit für Arbeitnehmer gibt, ihre Interessen durchzusetzen.
g948218: Bei pixelpark finden
bald die ersten Betriebsratswahlen statt. Was machen denn
Gewerkschaften um in diese neuen Bereiche besser reinzukommen?
Moderator: Die haben bereits stattgefunden …
UrsulaEngelenKefer: Wir
versuchen, uns in Form und Inhalten unserer Arbeit an die Erfordernisse
der Beschäftigten in diesen Betrieben anzupassen. Wichtig sind daher
verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten bei Maßnahmen
zur beruflichen Weiterbildung, ausreichender betrieblicher
Altersvorsorge, Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital.
Moderator: Was tut Ver.di denn für diese Klientel?
UrsulaEngelenKefer: Verdi ist
entstanden, um mehr finanzielle und personelle Möglichkeiten einsetzen
zu können, um gerade Beschäftigte in den Betrieben der qualifizierten
Dienstleistungen von Banken bis Softwarehäusern ansprechen zu können
und ihnen Angebote für Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit zu machen.
Moderator: Nochmal eine Frage zur Reform…
g948218: Was macht der DGB wenn nur ein Bruchteil der bisherigen Reformabsichten verabschiedet wird?
UrsulaEngelenKefer: Zunächst
einmal haben wir mit Erfolg durchsetzen können, dass der jetzige
Gesetzesentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes eine
deutliche Verbesserung der Möglichkeiten der Betriebsratstätigkeit in
kleineren Betrieben bringt und im übrigen auch die Arbeitsbedingungen
für die Betriebsräte insgesamt erheblich verbessert werden. Wir werden
in den Gesetzesanhörungen mit Unterstützung unserer Gewerkschaften auch
durch sichtbare Aktionen dafür kämpfen, dass Verbesserungen vor allem
bei den Mitbestimmungsregelungen zur Qualifizierung und zur
Frauenförderung erreicht werden.
Moderator: Ist es richtig, dass das Gesetz um den 20. Juni verabschiedet werden soll?
UrsulaEngelenKefer: Natürlich
muss das Gesetz in jedem Fall vor der Sommerpause verabschiedet sein,
denn nach den Sommerferien müssen wir umgehend beginnen, unsere
Kollegen zu schulen, damit die dann erweiterten Möglichkeiten des neuen
Betriebsverfassungsgesetzes für die nächsten Betriebsratswahlen im
Frühjar 2002 genutzt werden können.
PinkPanther: Warum kämpfen die Gewerkschaften so verbissen um Kleinigkeiten, z. B. ab wann es wieviele Betriebsräte geben soll?
UrsulaEngelenKefer: In was für einem Betrieb arbeiten Sie denn?
PinkPanther: Wir sind ungefähr 100 Leute.
UrsulaEngelenKefer: Und wieviel Betriebsräte haben Sie heute?
PinkPanther: Gar keinen.
UrsulaEngelenKefer: Was interessiert Sie dann die Zahl der Betriebsratsmitglieder?
PinkPanther: Ich wollte wissen, warum die Zahl der Betriebsräte so wichtig ist.
UrsulaEngelenKefer: Sie ist
wichtig, um die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten zu
können, z.B. bei der Verbesserung der betrieblichen Weiterbildung, der
Regelung der Arbeitszeiten, der Durchsetzung einer guten betrieblichen
Altersvorsorge, der Beteiligung am Produktivvermögen.
digitalist: Wie kann Ihrer
Meinung nach das Engagement der Arbeitnehmer in ihren Betrieben im
Sinne einer größeren Mitbestimmung gestärkt werden?
UrsulaEngelenKefer: Indem besser
informiert wird über die Chancen der betrieblichen Mitbestimmung und
die Vorteile für die Arbeitnehmer.
g948218: SPD+Grüne haben doch die
Mehrheit. Wenn die Novellierung nicht in dem bisher angepeilten Umfang
durchkommt, steigen dann die Gewerkschaften aus den unergiebigen
Bündnisgesprächen aus?
UrsulaEngelenKefer: Nein, aber
wir gehen davon aus, dass wir ein Betriebsverfassungsgesetz
durchsetzen, mit dem die Mitbestimmung in den Betrieben im Interesse
der Arbeitnehmer verbessert werden kann.
Moderator: Geben Sie mit diesem Zugeständnis nicht ein wichtiges Droh-Argument aus der Hand?
UrsulaEngelenKefer: Ich weiß
nicht, wie Sie sich Politik vorstellen – mit vordergründigen
Droh-Argumenten ist man noch niemals weit gekommen. Durchsetzen können
wir uns nur, wenn über längere Zeit systematisch auf Parteien und
Regierung Einfluss genommen wird. Unsere diesbezüglichen Bemühungen
laufen bereits über mehrere Jahre.
PinkPanther: Was macht eigentlich
ein freigestellter Betriebsrat, der wieder in seinem alten Beruf
arbeiten möchte. Der ist doch tot auf dem Arbeitsmarkt!
UrsulaEngelenKefer: Dies ist ohne
Zweifel ein gravierendes Problem und hängt sehr stark von der
Qualifikation und den Veränderungen in den einzelnen Tätigkeiten ab.
Natürlich hat der Betriebsrat nach Auslaufen seiner Freistellung
genügend Möglichkeiten und Schutz, wieder in eine berufliche Tätigkeit
eingegliedert zu werden…
UrsulaEngelenKefer: Wir setzen uns auch dafür ein, dass mehr
Möglichkeiten für Teilfreistellungen von Betriebsräten gewährt werden.
Moderator: Schutz hat er vielleicht, wie sieht die Praxis aus? Gibt es Untersuchungen zum Thema?
UrsulaEngelenKefer: Ich selbst
kenne Beispiele aus meiner Tätigkeit bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Da ging es um freigestellte Personalräte, die sogar nach Auslaufen der
Freistellung befördert wurden.
Karin: Gibt es auch Bereiche, in denen Ihnen die Novelle nicht genug in die Tiefe geht?
UrsulaEngelenKefer: Ja, bei den
Mitbestimmungsregelungen zur beruflichen Weiterbildung, zur
Frauenförderung, zu den Auwirkungen von arbeitsorganisatorischen
Veränderungen und zur befristeten Beschäftigung.
PinkPanther: In der IT-Branche werde ich bestimmt nicht befördert, wenn ich mal Betriebrat war!
UrsulaEngelenKefer: Ich bin
überzeugt, dass auch in der IT-Branche die Bäume nicht in den Himmel
wachsen. Wenn jetzt auch hier Betriebseinschränkungen und Kündigungen
anstehen, haben die Betriebsräte auch im Urteil der Arbeitgeber eine
erheblich höhere Bedeutung und daher glaube ich auch, dass keine
Diskriminierung gegenüber Beschäftigten erfolgt, die sich als
Betriebsrat zur Verfügung stellen.
Moderator: Noch einmal zu den
Arbeitgebern: Die sagen auch, dass die Novelle mit Mehrkosten in
Milliardenhöhe verbunden ist. Ich glaube, die Möbelbranche allein kam
auf 15 Milliarden Mark. Sind solche Berechnungen seriös?
UrsulaEngelenKefer: Das ist
dummes Zeug. Mitbestimmung hat erheblich mehr Erträge als Kosten. Die
friedliche Beilegung eines größeren Konfliktes kann gar nicht hoch
genug beziffert werden. Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
hat sicherlich auch einen Beitrag dazu geleistet, dass wir eine der
geringsten Streikhäufigkeiten in der Welt haben. Dies spart enorme
Kosten.
Moderator: Ich glaube, die
Berechnung kam zustande, weil man die Freigestellten berechnet hat, die
in Zukunft ja bei einer geringeren Mitarbeiterzahl freigestellt werden
sollen …
UrsulaEngelenKefer: Das ist
kleinkariertes Rechnen. In vielen Betrieben gibt es heute schon auf
Initiative der Arbeitgeber mehr Freistellungen als vom Gesetz verlangt.
Zudem können freigestellte Betriebsräte weit kompetenter mithelfen,
betriebliche Probleme zu lösen und sparen somit erhebliche Kosten.
g948218: Warum hat die Zahl der
Betriebsräte in den letzten Jahren so stark abgenommen? Heißt das nicht
Betriebsräte sind nicht mehr zeitgemäß?
UrsulaEngelenKefer: Nein,
Betriebsräte sind heute dringender erforderlich als je zuvor. Sie haben
abgenommen, weil sie durch gezielte Strategien der Arbeitgeber
verhindert wurden oder durch Abspaltungen von Betriebsteilen aus
steuerlichen und sonstigen Gründen keine Betriebsräte mehr errichtet
wurden. Zudem ist ein gravierender Personalabbau in vielen
Großbetrieben erfolgt.
Patentaktie: Ich arbeite an einem
neuen Aktienmodell welches viele neue Arbeitsplätze schafft indem
schneller als je zuvor Patente in neue Gesellschaften und Arbeitsplätze
umsetzt ! Haben sie eine Arbeitsgruppe welche sich mit neuen
Aktienmodellen befasst?
UrsulaEngelenKefer: Ja, bei uns
befasst sich eine Arbeitsgruppe von DGB und Mitgliedsgewerkschaften mit
Fachleuten mit Möglichkeiten gewerkschaftlicher Initiativen zur
Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital. Dies soll auch ein
Thema im Bündnis für Arbeit werden…
UrsulaEngelenKefer: Hier gibt es enge Verknüpfung mit den Initiativen
der Gewerkschaften, tarifliche und betrieblichen Wege zur betrieblichen
Altersvorsorge zu eröffnen.
Moderator: Ist Aktienbesitz eine Art Mitbestimmung?
UrsulaEngelenKefer: Nein, dies ist eine Form der Beteiligung am Produktivkapital.
UrsulaEngelenKefer: Der Mitbestimmungsanteil ist vergleichsweise
niedrig, es sei denn, wir erreichen eine sehr breite Beteiligung der
Arbeitnehmer, z.B. über Branchenfonds am Aktienkapital von Unternehmen.

Moderator: Muss ich mir das neue Aktienmodell vorstellen wie eine Weiterentwicklung des Genossenschaftsmodells?
UrsulaEngelenKefer: Was ist die Weiterentwicklung des Genossenschaftsmodells?
Moderator: Eine Modernisierung, wie auch immer die aussehen müsste…
UrsulaEngelenKefer: Was heißt Modernisierung?
Moderator: Genossenschaften sind
heute nicht mehr "en vogue", nur wenige arbeiten wirklich erfolgreich.
.. dennoch stecken darin ja gute Ideen …
UrsulaEngelenKefer: Warum wollen Sie denn dann Verbindungen zur Beteiligung am Produktivvermögen ziehen?
Moderator: Ich will nur verstehen, was sie mit neuen Aktienmodellen meinen könnten …
UrsulaEngelenKefer: Sie sprechen doch von Aktienmodellen, nicht ich!
PinkPanther: Ich mache jede Menge
Überstunden, das ist halt so, die Projekte müssen fertig werden. Wenn
ich es nicht mache, machts ein anderer. Wie soll mir da ein Betriebsrat
helfen?
UrsulaEngelenKefer: Vielleicht
wäre es ganz nützlich, wenn Sie einmal Freizeit bekommen als Ausgleich
für die vielen Überstunden.
PinkPanther: Das ist bei uns nicht vorgesehen.
UrsulaEngelenKefer: Und bezahlt wird’s auch nicht?
PinkPanther: Nein, in meinem Arbeitsvertrag steht: Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.
UrsulaEngelenKefer: Sind Sie Millionär?
PinkPanther: Nein, aber nicht die einzige mit so einem Arbeitsvertrag.
UrsulaEngelenKefer: Wollen Sie dies denn verändern?
PinkPanther: Würde ich schon gerne, aber ich habs nun mal unterschrieben.
UrsulaEngelenKefer: Das ist der
klare Fall für einen Betriebsrat. Der müsste mit Ihnen gemeinsam dafür
sorgen, dass Sie für Ihre vielen Überstunden zumindest
Freizeitausgleich bekommen. Vielleicht möchten Sie ja auch mal
verreisen oder haben eine Familie oder einen Hund.
haribo: Was kann denn ein Betriebsrat bei der Arbeitsvertragsgesteltung machen? Das sind doch alles individuelle Verinbarungen.
UrsulaEngelenKefer: Der
Betriebsrat kann mit der Geschäftsleitung über Arbeitszeitregelungen
verhandeln. Hier hat er ein echtes Mitbestimmungsrecht.
Moderator: Noch einmal Reform:
Sie haben Proteste angekündigt, falls Ihre Forderungen nicht erfüllt
werden? Ist das Thema überhaupt massentauglich, um die Menschen auf die
Straße zu locken?
UrsulaEngelenKefer: Ich habe
weder Proteste angekündigt noch wollen wir mit dem Kopf durch die Wand.
Wir haben aber durch die Aktionen der Gewerkschaften erreicht, dass der
Gesetzentwurf nicht durch den Bundeswirtschaftsminister verbessert
wurde. Sollten die Arbeitgeber versuchen, ihre Vorstellungen zur
Verschlechterung der Mitbestimmung durchzusetzen, könnte es allerdings
zu erheblichen Protesten der Gewerkschaften kommen.
Moderator: Hat der DGB in den vergangenen Jahren genug getan, um auch Arbeitslose in seine Struktur zu integrieren?
UrsulaEngelenKefer: Ja. Aber man kann immer besser werden.
Patentaktie: Ein behinderter
Schlosser hat ein Patent und möchte seine arbeitslosen Freunde und
viele weitere seiner Gesinnung erreichen und ihnen das Patent
vorstellen und Beteiligen an der Firma. Gleichzeitig sollen viele
eingestellt werden und zusammen Arbeiten. Was würden sie dieser Gruppe
wünschen zum Schluss ? und welchen Idealisten könnte mann im DGB
erreichen der es Möglichmacht als gutes Vorbild das es in Deutschland
doch geht?
UrsulaEngelenKefer: Meinen Kollegen Burkhard von Seggern fragen.
Moderator: Eine letzte Frage: Was
sind die nächsten Aktionen für die Durchsetzung Ihrer Forderungen beim
Betriebsverfassungsgesetz?
UrsulaEngelenKefer: Am Montag
werden wir unsere Vorstellungen in Form von Flugblättern und Zeitungen
vor dem Reichstag verteilen. Wir werden mit 50 Betriebsräten an der
Anhörung teilnehmen und wir werden am Nachmittag vor dem Reichstag mit
mehreren hundert Teilnehmern eine Demonstration für eine ausreichende
Reform der Betriebsverfassung durchführen. Wir freuen uns auf möglichst
rege Beteiligung. Informationen gibt es unter www.dgb.de.
Moderator: Liebe Chatter! Das war
es – jetzt hat auch Frau Engelen-Kefer Feierabend verdient. Werden ihre
Überstunden eigentlich auch bezahlt 😉 ? Wir bedanken uns, dass Sie
bei uns waren und bei den Chattern, dass sie ihren Fragen gestellt
haben!
UrsulaEngelenKefer: Dies war doch keine Arbeit, sondern Vergnügen. Herzlichen Dank für die Unterstützung. Bis bald.

Weiterführende Links: