Am Mittwoch, 27. Februar, von 15 Uhr bis 15:45 Uhr ist der ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller zu Gast im tagesschau-Chat.
Darf der Staat heimlich Computerfestplatten ausspähen? Wo endet der Schutz für Daten auf dem heimischen PC? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet an diesem Mittwoch über den Einsatz des so genannten Bundestrojaners. Das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen erlaubt, bei Verdacht auf schwere Straftaten mit einem eingeschleusten Trojaner-Programm heimlich die Festplatte zu kopieren. Die Rechtmäßigkeit des NRW-Gesetzes steht jetzt auf dem Prüfstand.
Was bedeutet die höchstrichterliche Entscheidung für das von Innenminister Wolfgang Schäuble geplante neue BKA-Gesetz? Wie haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung zwischen Datenschutz und Terrorabwehr abgewogen? Der ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller diskutiert mit Ihnen das Urteil und seine Folgen im tagesschau-Chat in Zusammenarbeit mit politik-digital.de.