Bürgerschaftswahlen in der Blogschau

Die Blogosphäre diskutiert nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg (24. Februar 2008) kritisch über eine mögliche Koalition aus CDU und Grünen. Einige Blogger zweifeln, ob ein solches Bündnis gelingen würde. Zudem sei der Wahlkampf der beiden Volksparteien CDU und SPD „eher lahm" gewesen. Ein Live-Blog dokumentierte die Prognosen, Ergebnisse und Diskussionen des Wahlabends.

Keine Partei „so richtig zufrieden"

Eine ausführliche Analyse und Bewertung der Ergebnisse der Bürgerschaftswahl gab Blogger und SPD-Mitglied Nico Lumma aus dem Lummaland ab: Er stellte am Abend nach der Wahl fest, dass keine der angetretenen Parteien „so richtig zufrieden" sei. Die SPD sei trotz Zugewinnen „meilenweit von den Werten entfernt, die sie seit Jahrzehnten lang scheinbar für sich gepachtet" habe. Die CDU müsse nun koalieren, die Grünen seien in Hamburg „jetzt eine bürgerliche Partei", die Linke habe „nicht so gut abgeschnitten […], wie von vielen befürchtet und von ihr erwartet". Zur FDP, die nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 4,7 % nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, schrieb Lumma: „Die FDP, ach lassen wir das". Die Wahlbeteiligung sei „unter aller Sau" gewesen. Das lastet der Blogger aber nicht mit dem neuen Wahlsystem mit bis zu sechs Stimmen für das Landesparlament an, welches seiner Meinung nach „ein[en] enorme[n] Fortschritt" darstelle. Gründe für die geringe Wahlbeteiligung sieht Lumma woanders: Die SPD habe „keinen Wahlkampf" gemacht und mit Naumann „nicht den geeigneten Kandidaten" aufgestellt – es sei „keine Wechselstimmung erzeugt" worden.

Wahlbewertung im Live-Blog

Patrick Jedamzik von PatJe.de dokumentierte den Verlauf des Wahlabends in einem Live-Blog. Neben den aktuellen Prognosen bloggte er über die Berichterstattung von ARD und ZDF und die jeweiligen Stellungnahmen der Fernsehgäste zu den (vorläufigen) Ergebnissen. Bei einer möglichen schwarz-grünen Koalition sehe er eine „schwierige Geburt, da etwas gemeinsames hinzubekommen". Der Live-Blog konnte kommentiert werden: Nach der Wahl würde bei der SPD „eine große Diskussion im Umgang mit der LINKEN" losgehen, schrieb ein User. Dem stimmte Jedamzik zu. In seiner Bewertung des Abends nannte er die Bürgerschaftswahlen „anders als in Hessen […] nicht so wirklich spannend". Die einzige Frage sei gewesen, ob die FDP ins Rathaus einziehen würde. Spannend sei jetzt hingegen, „ob es schwarz-grün in der Hansestadt geben" könne – die Abstände zwischen den Parteien seien „mehr als groß".

Kritik an Schwarz-Grün

Im Blog Deutschland-Debatte.de wird die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition kritisiert: „Würden die Grünen unterliegen, ginge es ihr so wie der FDP heute: Mehrheitsbeschaffer ohne deutliches eigenes Profil". Die Grünen würden sich aber mit knapper Mehrheit dafür entscheiden, sich nicht „mit dem ehemaligen Feind […] ins Bett zu legen". Eine Große Koalition aus SPD und CDU in Hamburg sei ebenfalls „Unsinn". Am Wahrscheinlichsten sei es daher, dass „nach einer Schamfrist" Neuwahlen stattfänden, wenn eine rot-rot-grüne Regierung nicht zu Stande käme. Die Parteien hätten „noch nicht gelernt, mit 5 aktiven Parteien umzugehen".

„Tiefschlag" für NPD und DVU

Das NPD-Blog des Journalisten Patrick Gensing beschäftigte sich mit dem Abschneiden der DVU, die nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,8 % der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach den Wahlen in Hessen habe der „’Deutschlandpakt’ von NPD und DVU […] den nächsten Tiefschlag" bekommen. Obwohl die Wahlbeteiligung „sehr niedrig" und die „Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD eher lahm" gewesen sei, habe die DVU „nicht punkten" können. „Schön!", kommentiert der Blogger dieses Ergebnis.