Martin Kliehm im Chat am 12. Juli

Am Tag des Chats fiel die Entscheidung des Bundesverfassungs-
gerichts: Die Fuckparade, die Gegenveranstaltung zur eine Woche später stattfindenden
Love-Parade, bekommt bis zu einer Hauptverhandlung den Status als politische
Demonstration abgesprochen. Martin Kliehm, Veranstalter der Fuckparade, äußerte
sich im Chat zu dieser Entscheidung und ihren Konsequenzen.

Kliehm kündigte eine "Revolution" auf der Love-Parade an: Aus Protest gegen
die zunehmende Kommerzialisierung würden alle Wagen um 17 Uhr für 10 Minuten
stehen bleiben und die Musik ausstellen, damit eine Protestrede gegen Planetkom
verlesen werden könne. "Entweder es gibt *massive* Veränderungen, oder sie
können ihre Parade nächstes Jahr ohne Wagen machen.
" Eine Woche später
solle dann eine eigene, authentischere und verantwortlichere Parade der Wagenmacher
folgen.

Zu dem "Verbot" der eigenen Veranstaltung Fuckparade durch das Bundesverfassungsgericht,
die eine Woche vorher stattfinden wird, sagte Kliehm: Ein bisschen enttäuscht
sei er schon, auch wenn nun endlich eine Entscheidung da sei. "Ich hätte
mehr vom Bundesverfassunsgericht erwartet"
. Das BverfG habe damit die Chance
versäumt, das Demonstrationsrecht konkreter zu definieren und so auch neue Demo-Formen
zu schützen. Dies bedeute nicht nur den Tod der Fuckparade, sondern könne auch
Auswirkungen auf Veranstaltungen wie die Hanfparade oder den Christopher Street
Day haben. "Jetzt haben die Ordnungsämter und Versammlungs-
behörden einen Freibrief, alles zu untersagen, was ihnen nicht in den Kram paßt…
für mich ist das ein Skandal!
"

Die Fuckparade-Veranstalter kündigten direkt nach dem Beschluss für den 14.
Juli eine neue, "klassische" Demonstration "für Demonstrationsfreiheit und
die freie Wahl der Mittel einer Demo
" auf der Karl-Marx-Allee an. Mit Megafonen
und Transparenten sei dies eine "echte ‚old-school’ Demo wie anno 1968".
Statt den Umzug mit Musikwagen zu machen, seien die Teilnehmer zu zivilem Ungehorsam
aufgerufen: "Bringt Instrumente, Trommeln, Ghettoblaster mit, seid selbst
das Soundsystem, das für die Fuckparade verboten wurde!
" Unterstützt würden
sie dabei von einem Radiosender, der für die Zeit der Demo seine Frequenz zur
Verfügung stellt. Die Idee: Jeder solle ein Radio mitbringen und auf die gleiche
Frequenz stellen. Dies sei nicht verboten.

Das politische Anliegen der Fuckparade, eine "gesunde Sub- und Clubkultur
in lebenswerten Städten
" zu erhalten, sei auch weiterhin aktuell. Techno
könne nicht unpolitisch sein, "wenn Clubs geschlossen werden – und sich die
ganzen Viertel drumherum mit verändern, zum Negativen
". Die Love-Parade
sei dagegen rein kommerziell und weigere sich stets, auch Verantwortung zu übernehmen.
"Das fängt schon beim Müll an (wie wär’s mal mit Müllvermeidung?), geht über
Toiletten zur Route durch die grüne Lunge Berlins.
" Zudem "verarschen
sie alle: Die Raver, die Wagenmacher … alle möchten die Parade, hassen aber
Planetcom
", schrieb Kliehm.

Das ausführliche Transkript finden sie hier.

 


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