"Wir halten an der solidarischen Versicherung fest"

Ulla Schmidt im Chat am 24. Juli 2001

Trotz strahlendem
Sonnenschein und fast 30 Grad in Berlin war der Chatraum voll, als
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich bei stern.de und
politik-digital den Fragen der Chatter stellte. Das Hauptinteresse galt
der Zukunft der Gesundheitsversorgung: Private oder gesetzliche
Krankenversicherung, das Solidarprinzip und die Beiträge zu den
Krankenkassen waren die Themen.

Frau Schmidt vertraut fest darauf, dass eine Gesundeitsreform nur dann erfolgreich
sein kann, wenn sie auf der Solidarität der Menschen aufbaut: "Das Risiko,
krank zu werden, kann jedem jederzeit, z.B. Sie oder mich in dieser Sekunde
treffen, und wir beide wären froh, wenn wir dann die notwendige ärztliche Hilfe
erhalten. Dieses Prinzip will ich erhalten." Die private Krankenversicherung
könne dagegen keine Lösung sein, da es für die Versicherungen keinen Zwang zur
Versicherung gibt: "Die Privatkassen versichern nur Menschen ohne Vorerkrankungen
oder ohne besondere Risiken zu annehmbaren Preisen."

Sorgen, dass auf
die private Rentenvorsorge auch die private Gesundheitsvorsorge folge
und daraus ein Zweiklassen-System nach dem Vorbild der USA entstünde,
zerstreute die Gesundheitsministerin: Mit dieser Bundesregierung werde
es eine solche Privatvorsorge nicht geben. "Wir halten auch in Zukunft an der solidarischen Versicherung fest".

Warum ist es trotz
dieser klaren Zielvorstellung so schwierig, die Gesundheitsreform in
Bundestag und Bundesrat durchzusetzen?, wollte eine Chatterin wissen. "Es gibt sehr viele Einzelinteressen", so die Gesundheitsministerin, "und es geht um sehr viel Geld. Insgesamt mehr, als der Bundeshaushalt zur Verfügung hat, ca. 500 Milliarden DM." In direkten Gesprächen komme man mit den Lobbyisten aus Pharmaindustrie und Medizin zwar zu vernünftigen Ergebnissen, "ansonsten
muss jede dieser Lobbygruppen immer wieder laut schreien, damit ihre
Verbandsmitglieder das Gefühl vermittelt bekommen, man setzt sich ein."

Die Beiträge für die Krankenversicherung möchte Ulla Schmidt stabil halten: "Trotzdem werden verschieden Kassen sie erhöhen, andere werden sie absenken."
Sie wendete sich jedoch dagegen, die Beiträge an das Krankheitsrisiko
anzupassen, also zum Beispiel höhere beiträge für Raucher zu verlangen:
"Ich kann nicht kontrollieren, ob jemand raucht. Er kann als
Nichtraucher aufgenommen werden und anschließend zum Kettenraucher
werden. Da ist niemand, der das überprüfen könnte." Überprüft wurde
die Ministerin auf ihre politische Verlässlichlichkeit: auf die Frage
nach ihrem Favoriten im Berliner Wahlkampf antwortete Frau Schmidt: "Wowereit, und das ist gut so."

Das ausführliche Transkript finden sie hier.