Chat mit Klaus Wowereit (SPD), regierender Bürgermeister
Berlins über die Zukunft der Hauptstadt
Moderator: Hallo liebe Chatter und Chatterinnen! Herzlich willkommen
beim Chat von berlin.de und politik-digital. Heute sind wir zu Gast bei Klaus
Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin im Roten Rathaus. Wir sitzen
im Amtszimmer des Regierenden und freuen uns auf spannende 60 Minuten. Sind
Sie bereit, Herr Wowereit?
KlausWowereit: ja
Moderator: Hier sind bereits einige Fragen aufgelaufen, ich schlage
vor, wir steigen gleich ein …
Claudia2: Herr Wowereit: Was am Amt des "Regierenden" ist ganz anders,
als Sie es sich vorgestellt haben?
KlausWowereit: Ich habe noch weniger Zeit als vorher.
sissi:Wie läuft der Wahlkampf?
KlausWowereit: Für die SPD sehr gut.
RolfHerrmann: Werden Sie, falls die Wahlen es so ergeben, mit der
PDS koalieren?
KlausWowereit: Ich möchte keine Koalition mit der PDS, kann sie aber
nicht ausschließen.
gutso: Machen Ihnen die persönlichen Angriffe der CDU auf Sie und
Ihre Parteifreunde zu schaffen?
KlausWowereit: Diese Art von Angriffen schaden insgesamt der Politik.
Aber sie richten sich gegen die CDU selbst
Moderator: Noch eine Frage zur PDS:
papperlapapp: Was halten Sie – politisch – von Herrn Gysi?
KlausWowereit: Herr Gysi ist für jede Talk-Show ein Gewinn. Sein Problem
ist, daß er so tut, als habe er mit der PDS nichts zu tun.
Moderator: Und hier eine weitere Nachfrage zu Ihrem Vorgänger…
RolfHerrmann: Was ist Ihr größter Vorwurf an Diepgen? Und was, meinen
Sie, ist sein größter Verdienst?
KlausWowereit: Ich glaube, dass Hr. Diepgen nur noch die Probleme
ausgesessen hat. Wichtige Entscheidungen sind nicht getroffen worden. Verdienste
hat er auch.
Moderator: welche denn?
KlausWowereit: Muß ich zu lange überlegen.
Helmut 41: Alle reden vom Sparen. Viele reden von Visionen. Wie paßt
beides sinnvoll zusammen?
KlausWowereit: Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Zukunftsfähigkeit geht nur mit soliden Finanzen.
alexander: Wann wird es endlich Klarheit über die Zukunft der Bankgesellschaft
geben?
KlausWowereit: Wir sind zur Zeit in Verhandlungen mit möglichen Partnern
zur Lösung der Bankenkrise. Ich hoffe, dass wir bereits zur Hauptversammlung
positive Signale geben können.
Hugo: Herr Wowereit sagen sie mir bitte, wie sie zur inneren Sicherheit
der Stadt stehen. Genau zu den Berliner Polizeibeamten, bitte ehrliche Antwort.
KlausWowereit: Die innere Sicherheit ist für uns sehr wichtig. Wir
brauchen eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Dies ist unverzichtbar.
Moderator: Wir machen einen kleinen Ritt durch die verschiedenen Politikfelder,
die hier anstehen …
gutso: Sie wollen in der Bildungspolitik nicht sparen. Werden Sie
das bei den Finanzproblemen durchhalten können?
KlausWowereit: Das muss durchgehalten werden. Investitionen in die
Bildung sind Zukunftsinvestitionen.
Moderator: Medienpolitik..
Rene: Wünschen Sie eine Fusion der Sendeanstalten SFB + ORB? Wenn unter
welcher Regie?
KlausWowereit: Die Fusion ist notwendig. Die Regie muß gemeinsam erfolgen.
Ein Sender – eine Strategie.
Moderator: Länderpolitik.
bundeskanzler: Was halten Sie von der Fusion Berlin-Brandenburg?
KlausWowereit: Sehr wichtig. Berlin gehört zu Brandenburg. Deshalb
Fusion in 2009.
Moderator: ÖPNV…
larry: Fusion S-Bahn und BVG, warum wollen sie nicht die Arbeitnehmervertretungen
beteiligen?
KlausWowereit: Selbstverständlich werden die Gewerkschaften und die
Personalräte einbezogen. Ohne die Mitarbeiter kann es nicht laufen.
Moderator: Steuerpolitik…
M Albrecht: Was werden Sie tun, um das Steueraufkommen des Landes
Berlins zu verbessern?
KlausWowereit: Steuergerechtigkeit ist sehr wichtig. Aber zuerst die
Ansiedlung neuer Unternehmen.
WolfgangPietsch: Herr Regierender Bürgermeister, sind die Ansiedlungen
von Universal und Liberty Media schon in trockenen Tüchern ? Haben Sie laufende
Kontakte zu diesen Unternehmen ? Stimmt es, daß Universal 500 Mitabeiter in
Berlin plant ? Wieviele bringen die mit und wieviele neue Stellen wird es geben
?
KlausWowereit: Universal kommt nach Berlin. Da ist sicher. Ich bin
in engem Kontakt mit Hr. Renner. Tatsächlich kommen 500 Arbeitsplätze nach Berlin.
Weitere werden indirekt geschaffen.
Moderator: Bezirkspolitik…
Melissa: Wie stehen Sie zu der durchgeführten Bezirksfusion?
KlausWowereit: Die Fusion ist notwendig. Wo Verwaltung sich selbst
verwaltet, muß neu strukturiert werden. Dies spart viel Geld, ohne den Bürger
zu belasten.
Moderator: Familienpolitik …
MarionH : Einstellungs- und Mittelsperre in den Kindertagesstätten,
warum? Und warum gilt dieses nicht auch für die Schulen?
KlausWowereit: Für die Kita`s und Schulen gibt es keine Sperre. In
den Kitas können Überhangkräfte eingesetzt werden.
diebrandenburger: Sportpolitik – wie aktuell ist für Sie eine Berliner
Olympiabewerbung?
KlausWowereit: Diese Frage habe ich gerade mit dem Landessportbund
besprochen. Wenn wir eine Chance haben, dann sollten wir uns im Jahre 2016 bewerben.
Moderator: Kontakt zur Bundespolitik….
RolfHerrmann: Wird der Kanzler jetzt eher mehr für das Land Berlin
"springen" lassen (weil auch SPD)?
KlausWowereit: Ein guter Kontakt zur Bundesregierung kann nie schaden.
Der Kanzler hat aber auch schon meinem Vorgänger geholfen. Es darf aber ruhig
etwas mehr sein.
Moderator: Fun-Politik/Tourismus/Umweltschutz…
papperlapapp: Wat iss nu, mit die LoveParade? Hat man sich heute auf
etwas einigen können, und wenn ja, auf was?
KlausWowereit: Der Senat will die Love-Parade in Berlin halten. Wir
werden mit den Veranstaltern demnächst konkrete Verhandlungen aufnehmen.
Moderator: Kulturpolitik …
jaybee: Herr Wowereit, wann wird eines der drei Opernhäuser geschlossen??
KlausWowereit: Nie!
Moderator: Können wir sie damit zitieren?
KlausWowereit: Das habe ich schon in der Regierungserklärung gesagt.
gutso: Sie haben einen Berlin-Pakt vorgeschlagen. Gibt es da schon Reaktionen
von der Bundesregierung?
KlausWowereit: Ja. Positive Reaktionen von Bund und Ländern. Wir müssen
aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
Moderator: Finanz- und Haushaltspolitik …
Heino: Was wollen Sie zur Reduzierung der "Schulden" bzw. der Vermeidung
einer weiteren Neuverschuldung konkret unternehmen?
KlausWowereit: Wir
müssen den öffentlichen Bereich umstrukturieren. Ineffiziente Verwaltungsstrukturen
verändern und uns auf das konzentrieren, was wesentlich ist.
NisbleFan: Reicht Ihnen der Rücktritt des Schmutzschmeisers Ingo Schmidt?
Oder wollen sie mehr von der CDU wegen der Beleidigung sehen?
KlausWowereit: Es ist gut, daß Herr Schmidt zurückgetreten wurde.
Die CDU schadet sich selbst.
Moderator: Noch eine Nachfrage zur Kultur …
herrschmidt: Wie steht es mit der Schließung des "Theater des Westens"
?
KlausWowereit: Das Theater des Westens ist hoch verschuldet. Dies
tut mir leid. Die letzte Aufführung war eine Katastrophe. 20 Mio. Zuschuß für
schlechte Qualität ist zuviel.
Moderator: Ost-West
Melissa: Wie erklären Sie sich die immer noch bestehende Kluft zwischen
Ost und West?
KlausWowereit: Wir müssen die Mauer in den Köpfen beseitigen. Auch
heute noch gibt es reine Ost- und reine Westkontakte. Wir müssen mehr miteinander
reden.
Karl: Wie schaffen Sie es, Ost- und West-Berlin näher zusammen zu
bringen?
KlausWowereit: Berlin darf in seinen Entscheidungen nur noch nach
Prioritäten entscheiden. Diese können im Osten, aber auch imWesten liegen.
Jones: Wann werden Beschäftigte in Ost- und West-Berlin nicht mehr
nach ihrer Herkunft, für die gleiche Arbeit bezahlt? Lohn- u. Gehaltssenkungen
auf Westeinkommen??? als Sparmaßnahme 🙂
KlausWowereit: Berlin hat bei den Angestellten und Arbeitern des öffentlichen
Dienstes die Lohnangleichung vorgenommen. Die Beamten bekommen noch unterschiedliche
Gehälter. Dies ist eine Bundeszuständigkeit.
Mercy: Herr Wowereit, nach den neuesten Umfrageergebnissen bringt
eine Rot-Grüne Koalition nicht die notwendige Mehrheit in Berlin. Wird es dann
eine Rot-Rote Koalition, entgegen dem Wählerwillen, geben?
KlausWowereit: Zur Zeit kämpfen wir um jede Stimme. Deshalb noch abwarten.
Es gibt auch die Möglichkeit einer Ampelkoalition.
RolfHerrmann: Ihr Tipp für die SPD bei der Wahl? Ihr Tipp, welche
Koalition es geben wird?
KlausWowereit: Eine Koaliton, die bereit ist, die Probleme der Stadt
zu lösen
gutso: Thema Wirtschaftsansiedlung: Gibt es Möglichkeiten, das noch
einfacher zu machen für Firmen, die sich hier ansiedeln wollen? Eine Anlaufstelle
zum Beispiel, die alles regeln kann?
KlausWowereit: Wir müssen die verschiedenen Bereiche der Wirtschaftsförderung
konzentrieren. Es gibt zur Zeit zu viele Zuständigkeiten.
Moderator: Hier sind viele Fragen zu folgendem Thema eingegangen:
diebrandenburger: Wie bewerten Sie die Haltung einiger "Südstaatler"
zur Homoehe?
KlausWowereit: Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat,
sollten sich alle Länder an das Gesetz halten und keine Tricksereien machen.
Moderator: jetzt kommt eine persönlichere Frage …
herrschmidt: Warum haben Sie sich öffentlich geouted? Hat man sie
gedrängt? Und lebt es sich jetzt leichter?
KlausWowereit: Ich habe es nicht nötig, meine persönliche Lebensführung
durch die Schlammschlachten des Wahlkampfes ziehen zu lassen. Jetz kann man
über Inhalte diskutieren.
Moderator: Ein journalistischer Trick ist, die gleiche Frage zweimal,
nur anders formuliert zu stellen :
papperlapapp: Wie war das mit Ihrem Outing bezüglich Ihrer sexuellen
Orientierung: Eher ausgelöst, durch bereits hier und da gestreute Vermutungen
anderer, oder sahen Sie – völlig unabhängig davon – einfach die Zeit für ein
Outing gekommen?
KlausWowereit: Es war klar, das bestimmte Medien eine Kampagne vorbereitet
hatten.
Rene: Werden Sie beim kommenden CSD auf einem Wagen mitfahren? KlausWowereit:
Auf dem Wagen sicher nicht. Aber bestimmt werde ich an der Abschlußkundgebung
teilnehmen.
DavidJost: Sehr geehrter HerrWowereit! Wie stehen Sie in Ihrer Funktion,
als regierender Bürgermeister, zu der geplanten Schliessung der Abteilung für
Infektionskrankheiten mit Hiv-Schwerpunkte des Krankenhauses Prenzlauer Berg,
sowie zu der Schliessung der Hiv-Tagesklinik (mit rund 400 Patienten), sowie
zu der Schliessung der Notaufnahmen des Krankenhauses Prenzlauer Berg und des
Auguste-Viktoria-Krankenhauses?
KlausWowereit: Die Arbeit des neuen Krankenhausbetriebes muß von der
Politik inhaltlich überprüft werden. Betriebswirtschaftliche Überlegungen sind
nicht alles. Die Notaufnahme von HIV-Patienten muß auf jeden Fall sichergestellt
werden.
Moderator: Arbeitsmarktpolitik…
missC: Herr Wowereit, wie würden Sie den Stellenmarkt in Zukunft für
Berlin beurteilen?
KlausWowereit: Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Im industriellen
Bereich werden wir Bestandssicherung vornehmen müssen. Wir haben Chancen bei
Medien, Film, New Economy, Bio.Tech, Forschung usw.
Paule: Gehen Sie davon aus, dass zukünftig Vollbeschäftigung überhaupt
erreicht werden kann?
KlausWowereit: Dies wird sehr schwer. Wir werden alles tun, damit
vor allen Dingen junge Menschen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz bekommen.
M Albrecht: Wie sieht es mit den Low-Tech-Jobs aus, die zumindest in
einigen Bezirken wegen mangelnder Qualifizierung dringend gebraucht werden?
KlausWowereit: Wir sind zu weiten Teilen eine Dienstleistungsgesellschaft.
Dies bedeutet auch, daß es Arbeitsplätze im unteren Lohnniveau geben wird. Ein
auskömmliches Einkommen muß aber sichergestellt werden.
M Albrecht: Herr Wowereit, wie stehen Sie zu der Verknüpfung von Sozialämtern
und den Arbeitsämtern?
KlausWowereit: Sehr wichtig. Wir wollen Sozialhilfe als Hilfe zur
Selbsthilfe verstehen.
Moderator: Wissenschaftspolitik…
Martin: Die Universitäten leiden unter akuter Geldknappheit. Paßt
es zu einer Weltmetropole, die Bildung so verhungern zu lassen?
KlausWowereit: Nein. Deshalb haben wir die Hochschulverträge abgeschlossen.
Für die Universitäten und Fachhochschulen bedeutet dies eine Verbesserung um
159 Mio DM. Weitere Schritte müssen folgen.
Moderator: Haben Sie schon konkrete Vorstellungen, welche Schritte
die nächsten sein müssen?
KlausWowereit: Eine Reform der Studienordnung. Mehr Bachelor und Master-Studiengänge.
Beamtenrecht für die Professoren verändern usw.
Moderator: New Media-Politik:
RolfHerrmann: Wann wird mehr Kraft darin investiert, Berlin auch zur
Internet-Hauptstadt zu machen?
KlausWowereit: Wir müssen vor allen Dingen Star-ups unterstützen.
Z.B. durch preiswerte Gewerberäume.
frankPajonk: Thema Wohnungsbau: Seit ewigen Zeiten suche ich eine
Wohnung im Kiez – keine Chance nur über WBS ! Ist das nicht längst überholt
? Es schadet der Mischung in Wohnbezirken..
KlausWowereit: WBS haben sich überlebt. Wir wollen auch die Fehlbelegungsabgabe
abschaffen. Der Mietermarkt ist zur Zeit günstig.
Moderator: Noch ein paar weniger politische Fragen …
Birte: Waren Sie eigentlich seelisch auf diesen Quantensprung in Ihrer
Karriere vorbereitet? Wie kommt man mit so etwas klar, wenn es passiert?
KlausWowereit: Vorbereitet war ich nicht. Wichtig ist, daß man Freunde
und Verwandte hat, die einen auf den Boden der Realitäten gegebenenfalls zurückholen.
staff: Guten Tag, für welchen Fußballclub schlägt ihr Herz in Berlin?
KlausWowereit: Hertha!
Claudia2: Ärgern Sie sich noch über die Schlagzeilen zum Beispiel
von der B.Z., die Sie und den Übergangs-Senat betreffen?
KlausWowereit: Ja, aber nicht sehr.
DrHesselmann: Haben Sie in ihrem derzeitigen Amt eigentlich noch Zeit
für private Angelegenheiten, z.B. Hobbies, usw.?
KlausWowereit: Sehr wenig, aber ich hoffe, dass noch besser wird.
M Albrecht: Wer sind ihre politischen Vorbilder?
KlausWowereit: Willy Brandt.
Paule: Wie berücksichtigen Sie in Ihrer persönlichen Lebensführung
Anliegen von Umweltschutz und einer fairen Entwicklung des Südens?
KlausWowereit: Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Thema für unsere weitere
Lebensgestaltung. Wir müssen in allen Bereichen uns engagieren.
Moderator: Wir sind auch schon am Ende der 60 Minuten; hier die letzte
Frage…
Rene : Was würden Sie machen, wenn Sie einmal König von Deutschland
wären?
KlausWowereit: Schlagersänger werden.
Moderator: Vielen Dank an alle Beteiligten und besonders an Sie, Herr
Wowereit im Namen von berlin.de un dpolitik-digital.de. Wir hatten heute wahrlich
rekordverdächtige Zugriffszahlen trotz des Wetters … Sie locken die Menschen
also offenbar vom Grill weg ;-)Wir freuen uns, dass Sie hier Ihren Chat-Einstand
mit uns gefeiert haben und bedanken uns bei den vielen Fragern draussen in der
Stadt!
KlausWowereit: Jetzt ist es aber Zeit wieder raus zu gehen. Viel Spaß
im Biergarten!
g298618: prost klaus 🙂