Schutz der Privatsphäre 2007

Deutsche Behörden dürfen seit dem 01. Januar 2008 Daten auf Vorrat speichern. Wie es 46 weitere Staaten mit dem Schutz persönlicher Daten und der Überwachung von Kommunikation halten, zeigen das US-amerikanische Electronic Privacy Information Center und die britische Organisation Privacy International in einem ausführlichen Bericht. Überraschendes Ergebnis: Den besten Schutz der Privatsphäre bietet Griechenland.

Eine Karte veranschaulicht die Ergebnisse des "2007 International Privacy Ranking.": Von schwarz bis türkis-grün reicht die Frabpalette. Schwarz steht dabei für eine ausgeweitete Überwachung von privaten Daten und Kommunikation, türkis bedeutet: alles im grünen Bereich mit der Privatsphäre.

Davon kann laut dem mittlerweile zehnten Ranking aber in keinem Staat die Rede sein. Lediglich Griechenland erreicht die Farbe Hellgrün (ausreichender Schutz vor Missbrauch). Zwar können Behörden auch dort verdachtsabhängig private Kommunikation überwachen, durch den verfassungsmäßig garantierten Schutz der Privatsphäre, entsprechende Gesetze, unabhängige Datenschutzbeauftragte und empfindliche Strafen bei Missachtung der Privatsphäre erhält das Land jedoch die beste Bewertung. Darauf folgen Kanada und Rumänien.

In China, Malaysia und Russland sei es laut dem Bericht besonders schlecht um den Schutz der Privatsphäre bestellt. Im Vergleich zu 2006 hätten sich auch die Überwachungsmaßnahmen in den Vereingten Staaten verschäft, kritisiert Privacy International. Großbritannien schneidet ebenfalls schlecht ab. Hier sorgen vor allem die Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die Aufzeichnung privater Kommunikation für die schlechte Platzierung.

Deutschland, im Vorjahr noch unter den führenden Staaten, liegt 2007 im gelben Mittelfeld. Das Grundgesetz garantiert den Schutz der Privatsphäre, zudem gibt es das Gesetz zur Informationellen Selbstbestimmung. Allerdings habe Deutschland eine der höchsten Raten von Kommunikationsüberwachung in Europa, heißt es in dem Bericht.

Generell habe sich der Schutz der Privatsphäre in allen erfassten Staaten verschlechtert. Anzeichen dafür seien etwa die Einführung von biometrischen Ausweisen sowie Immigrations-Datenbanken für Grenzkontrollen. Zudem sei es zum Trend unter den Regierungen geworden, auf Kommunikationsdaten, geographische und finanzielle Daten der Bürger zuzugreifen, meinen die Autoren.

Der komplette Bericht umfasst 1.100 Seiten. 200 international Experten haben sich an dem Ranking beteiligt.