Deutschland sucht den Super-CIO

Die gute Nachricht des IT-Gipfels: Seit dem 10. Dezember 2007 gibt es den Bundes-CIO, den obersten Verantwortlichen für Informationstechnik. Die schlechte Nachricht: Hans-Bernhard Beus hat eine klassische Beamtenkarriere hinter sich und noch nie in der IT-Wirtschaft gearbeitet.

Chief Information Officer (CIO), das klingt ausgesprochen wichtig. Noch besser klingt Bundes-CIO – ein oberster Verantwortlicher für Informationstechnik in Deutschland. Was hätte so ein Bundes-CIO für Möglichkeiten! Endlich einer, der seine ganze Kompetenz dafür einsetzt, der deutschen IT auf die Sprünge zu helfen. Einer, der sich mit seinen Entscheidungen auch politisch durchsetzt und der die IT-Modernisierung von Bund und Ländern voran treibt. Die Einführung einer solchen Position wird schon seit langer Zeit u.a. vom Branchenverband Bitkom gefordert.

Die gute Nachricht: Seit dem 10.12.2007 gibt es so einen Bundes-CIO. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte auf dem zweiten nationalen IT-Gipfel in Hannover Hans-Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, als obersten Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik vor.

Die schlechte Nachricht: Wirklich wichtig scheint seine Position nicht zu sein. Beus wird seine neue Stelle nicht Vollzeit, sondern neben seinen Tätigkeiten als Staatssekretär betreuen. Wie viel Zeit und Energie er also tatsächlich in die neu geschaffene Position investieren kann, ist fraglich. Der promovierte Jurist Beus beschäftigt sich als Staatssekretär mit dem Thema Bürokratieabbau, im IT-Bereich hat er bisher noch nie gearbeitet. Entscheidungsbefugnisse hat er nicht, sondern der „Rat der IT-Beauftragten“, in dem alle Bundesministerien vertreten sind. Der Bundes-CIO kann lediglich Empfehlungen geben.

„Lutschpastille und Placebo“

„Das ursprüngliche Konzept wurde bis zur Unkenntlichkeit entstellt“, urteilte Thomas Langkabel vom IT-Dienstleister CSC im Namen der Initiative D21. Polemischer formuliert es Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft (BVMW): „Der Bundes-CIO ist eine Lutschpastille“, der verabschiedete Kompromiss sei „reine Placebo-Politik“.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Der zweite nationale IT-Gipfel sei „ein voller Erfolg“ gewesen, verkündete der Branchendienst Bitkom. Es sei „nicht nur geredet“ worden, sondern man habe „konkrete Hightech-Projekte“ angepackt. Zu diesen Projekten gehört allerdings eben auch die Einführung des Bundes-CIO.

Ansonsten bot der Gipfel wenig Neues. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in ihrem Grußwort zum Gipfel,
dass der eingeschlagene Kurs im IT-Bereich fortgesetzt werden solle. Projekte wie die Einrichtung einer einheitlichen Behördenrufnummer 115 und das Forschungsprogramm Theseus standen bereits letztes Jahr auf der Agenda.

Die Bürgernähe der Veranstaltung war kritikwürdig: Gesprächsrunden gab es ausschließlich zwischen den geladenen Politikern und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft, einen Dialog bspw. mit interessierten Abiturienten und Studenten gab es nicht. Schon vor dem ersten IT-Gipfel, der im Dezember 2006 in Potsdam stattfand, hatten Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft (u.a. Christoph Dowe von politik-digital.de) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel diesen Ausschluss der Zivilgesellschaft beklagt.

Nett gebloggt

Immerhin auf Web 2.0-Ebene konnte der zweite IT-Gipfel punkten: Das IT-Gipfelblog dokumentiert vorbildlich in Video-Podcasts und Text-Beiträgen das gesamte Event, Beiträge können kommentiert und bewertet werden – allerdings nur von angemeldeten Nutzern.