Der Kommentar, um den es sich handelte,
war auch nach Niggemeiers Ansicht klar rechtsverletztend und wurde
mitten in der Nacht vorgenommen; am nächsten Morgen wurde er sofort von
dem Blogger entfernt. Doch das half nichts.
Das Gericht ließ aus Sicht von Niggemeier offen, nach welchen Beiträgen
in Zukunft der Modus auf "Moderierte Kommentare" geschaltet werden
muss. Niggemeier verstand das Gericht so, dass sich die Prüfpflicht nur
auf "brisante Themen" bezieht – aber was ist das? "Außerordentlich weltfremd" sei diese Forderung, kommentiert denn Niggemeier auch die
Gerichtsentscheidung, gegen die der Betroffene nun Berufung einlegen
will.
Jedenfalls würde eine solche Praxis klar zur Selbstzensur und zum
Abwürgen vieler fruchtbarer Blog-Debatten führen. Einige
politik-digital.de-Projekte, die auf Provokation als Einladung zum
Dialog setzen (z.B. "ich-gehe-nicht-hin.de – den Nichtwählern eine
Stimme geben") wären vielleicht in Zukunft nicht mehr möglich; tausende
andere Blogger wären ebenfalls betroffen. Wie kann man bei Gerichten
für medienkompetente und abgewogene Urteile sorgen? Kampagnen gegen
eine Gerichtsentscheidung bringen nicht viel, fürchte ich. Oder doch?
Bildung tut not …
Vielleicht hat ja die nächste Instanz ein Einsehen, Stefan Niggemeier will Berufung einlegen.
Recht, Richter, Internet und Gesellschaft #!
Bin heute erstmalig auf >>Politik Digital<< und dabei sind mir die Kommentare zum Gericht Hamburg besonders aufgefallen #. Das Recht stellt immer das geltende DENKEN aller Menschen einer Gesellschaft dar bzw. die oberste Ordnung des Denkens, wonach tagtaeglich gehandelt werden soll, will man moeglichst gewaltfrei durchs Leben kommen und den naechsten Tag lebend erreichen #. Daher finde ich den Hinweis auf die Erweiterung des Studieninhaltes von Richtern bezueglich des neuen Kommunikationsmittels >>Internet<< sehr gut und es waere durchaus interessant, hierzu mal die vorhandenen Bildungseinrichtungen zu pruefen #. Schlieszlich ist das Rechtssystem das fuer seine Menschen beste, welches die Balance zwischen >>geltendem Recht<< und den real im Leben vorhandenen vielfaeltigen Aktivitaeten gewaehrleistet #. Das jedem Menschen innewohnende >>Gefuehl der Wahrnehmung einer Sache, eines Ereignisses<<, die sogenannte Intuition, sagt mir in den heutigen Tagen, dasz mit jedem weiteren Tag die Balance der Gesellschaft aus dem Ruder zu laufen scheint #. Manchmal sogar kein Schein mehr, sondern Realitaet, wie die inzwischen vielfach per TV, Radio oder Internet gesendeten Geschehnisse aus Gesellschaft und Familie zeigen #. Ich selbst strukturiere mein Lebensumfeld naturharmonisch und gewaltfrei, nutze die >50%<-Gesellschaftssteuerung und die >50%<-Geldsystemsteuerung, um so selbst Lebenszufriedenheit zu erreichen und gleichzeitig die neben mir existierenden Menschen nur in einem zulaessigen Rahmen in mein Leben zu integrieren #. Mensch braucht naemlich beides: >>Ruhe vor anderen und nur fuer sich selbst<< und >>das Miteinander mit anderen Menschen fuer nur arbeitsteilig realisierbare gesellschaftliche Gueter und Leistungen<< #. So, genug zum Thema, weil schon echt lang geworden, der Text #. Fazit: Jeder Mensch sollte also zuerst sich selbst sehen und andere moeglichst nicht beeintraechtigen #. Kommentare sollten also zuerst das eigene DENKEN widerspiegeln und nicht Denkweisen des anderen ansprechen #. So kommt man zumeist friedlich zu aehnlichen und gewuenschten Ergebnissen kuenftigen, besseren Lebens #. Grusz von Jo..Ro..
@ Frank: das Amtsgericht München hat Anfang Juli 2008 pro Niggemeier entschieden. Sollte man nicht denken, bei der Weltfremdheit (oder sagen wir mal, der Fremdheit des Mediums Internet gegenüber) der Richter. Im Gegensatz zum Landgericht Hamburg urteilten die bayrischen Richter, dass bei Blogs eine Vorabprüfung nicht notwendig ist. Allerdings muss der Blogbetreiber die eingehenden Kommentare zeitnah und regelmässig überprüfen (speziell bei emotionalen/umstrittenen Themen).
Das grundsätzliche Problem, das ich jedoch sehe, ist, dass der nächste Richter in ähnlichen Fällen wieder ganz anders entscheidet, von Rechtssicherheit kann man nach wie vor nicht sprechen…
Ich finde es auch absolut katastrophal, wenn man heute einen Blog betreiben möchte, der schnell veröffentlicht und informativ ist, muss man einige Leute einstellen. Einen Juristen für zweifelhafte Einträge und 10 Leute die jeden Eintrag vorprüfen. Ich sleber betreibe einen kleinen Reiseblog und habe mich aus Angst vor genau solch einem Rechtsstreit dazu entschieden alle Einträge und selbst die Kommentare vorher zu prüfen, leider 🙁
Eine verbindliche Regelung die man unterschreiben könnte, wäre vielleicht die Prüfung und evtl. Löschung justiziabler Beiträge innerhalb von 24 Stunden nach deren Veröffentlichung. Damit könnte man leben. Alles andere gefährdet die so wichtige Streitkultur im Internet und ist tatsächlich “außerordentlich weltfremd”. Hier müsste wirklich ein Grundsatzurteil her.
Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung hat die Rechtsprechung international schon getroffen, der BGH im Jahre 2007. Bei Wikipedia ist das umfassend beschrieben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Forenhaftung
Jetzt fehlt nur noch ein Urteil zu der Schadenersatzhöhe für den Sonderfall, dass eines der grössten und profitabelsten Foren im deutschsprachigen Internet sich die leistungsschwächste Mannschaft von Moderatoren überhaupt zusammengestellt hat, um auf Kosten der Persönlichkeitsrechte ihrer User noch ein paar Euro Profit mehr rauszuschinden. Die schamlose Profitmaschine läuft bislang noch ungestört, aber ausser der bekannten Wurst hat alles mal ein Ende 😉
Das betrifft zwar Bilder, dürfte aber dennoch interessant sein:
http://tinyurl.com/ch4b2o