Moderator: Sehr geehrte
Damen und Herren! Herzlich Willkommen im tacheles.02 Chat. tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt von
Der Tagesspiegel. Unser heutiger Gast in Suhl ist Gabriele Zimmer, Vorsitzende
der PDS. Frau
Zimmer, sind Sie bereit für sechzig Minuten Austausch mit unseren Nutzern?
Gabriele Zimmer:
Selbstverständlich und ich freue mich auf die Fragen.
Moderator:
Eine erste aktuelle Frage von uns vorweg: Nach dem Rücktritt von Herrn
Gysi, zu dem wir später kommen werden, droht ganz aktuell schon wieder
Ungemach für die PDS: Heute um 15.43 meldete eine Agentur: FDP läuft
Sturm gegen die Wahl von Berlins PDS-Fraktionschef Harald Wolf als Nachfolger
von Wirtschaftssenator Gysi. Grund: Wolfs Lebenspartnerin sei als Chefin eines
ABM-Trägers potenziell angewiesen auf Gelder aus dem Berliner Wirtschaftsressort.
Sehen Sie da nicht auch einen Interessenskonflikt auf Herrn Wolf zukommen?
Gabriele Zimmer:
Das ist großer Quatsch, dann darf künftig niemand mehr ein
öffentliches Amt übernehmen, dessen Angehörige in ganz normalen
Lebensbereichen tätig sind.
Moderator:
Hierzu bereits eine Nachfrage:
rudi: Droht
Ihnen ein neuer Skandal? Der Gysi-Nachfolger ist doch befangen. Sind denn alle
Politiker nur um ihren eigenen Vorteil bedacht?
Gabriele Zimmer:
Für mich ist das üble Nachtreterei der FDP, die schon immer gegen
den zweiten Arbeitsmarkt Sturm gelaufen ist.
Dertobi:
Frau Zimmer, solange ein Abstand eingehalten wird, ist dagegen nichts einzuwenden.
Aber das Beispiel von Herrn Holter in Mecklenburg hat ja das Gegenteil gezeigt.
Gabriele Zimmer:
Daraus wurden ja auch Konsequenzen gezogen und ich bin mir sicher, daß
Herr Wolf weiß, worum es geht.
Moderator:
Hier sind bereits viele Fragen zum Rücktritt von Herrn Gysi eingegangen,
steigen wir also direkt mit der Frage des Users "fh" ein:
fh: Wie
wird sich Ihrer Meinung nach der Rücktritt Gysis auf das Ergebnis der PDS
am 22. September auswirken?
Gabriele Zimmer:
Wir werden mit Gysi im Wahlkampf gestärkt in den Bundestag einziehen.
Wahlbarometer: Eigentlich
hatten Sie ja im Wahlkampf auf Gysi gebaut. Als Zugpferd sollte er die Spitzenkandidaten
bekannt machen. Was nun?
Gabriele Zimmer:
Er ist dabei, zum Beispiel am 17. August in Thüringen. Es fällt keine
Veranstaltung aus.
Moderator:
Das stimmt, er wird vor der Wahl auch noch einmal hier im chat zu Gast sein.
Nächste Frage:
Dirk: Hat
die PDS jetzt zur Bundestagswahl ein Führungsproblem?
Gabriele Zimmer:
Nein! Wir haben vier Spitzenleute, die sich gegenseitig ergänzen.
Moderator: Aber
die vier Zimmer, Pau, Claus und Bartsch kennt fast niemand – was tun?
Gabriele Zimmer:
Das stimmt so nicht. Unsere Umfragewerte sind in den letzten Wochen erheblich
gestiegen und nach der Wahl werden wir auch in den Winkeln der Bundesrepublik
bekannt sein.
Moderator:
In die gleiche Richtung geht auch folgende Frage:
kjdskjfg:
Müssen Sie nach dem Rücktritt von Herrn Gysi, der zweifelsfrei das
populärste Mitglied ihrer Partei war, um die in Wahlkampfzeiten so wichtige
Medienpräsenz fürchten?
Gabriele Zimmer:
Alle wichtigen Wahlsendungen sind von vornherein auf die vier Spitzenkandidaten
ausgerichtet. Gysi war im Wahlkampf vor allem für direkte Wahlkampfveranstaltungen
vorgesehen und die finden statt.
Moderator: Noch
einige Fragen zu der Vierergruppe an der PDS-Spitze:
kenan: Trotz
Bekanntheit, wirken zumindest Herr Claus und Herr Bartsch in Medien äußerst
farblos.
Moderator:
Und Nummer 2:
dertobi:
Herr Claus aus Halle wirkt zu steif. Er hat nicht das Charisma von Gysi.
Gabriele Zimmer:
Gysis Charisma wird niemand haben, aber eigene Persönlichkeiten sind wir
alle.
sabine_christiansen:
Vielleicht ist ihr Bekanntheitsgrad gestiegen, doch ihre eigene Wählerschaft
traut ihnen beim drängendsten Problem – Arbeitslosigkeit – kaum Lösungskompetenz
zu!
Gabriele Zimmer:
Das stimmt nun überhaupt nicht. Die Studien besagen, daß
wir gerade in Ostdeutschland in Fragen soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen
Arbeitslosigkeit ganz vorne stehen.
rudi: Was
sagen sie zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen? Ein Desaster, oder?
Gabriele Zimmer:
Ja, vor allem weil nicht Arbeitslosigkeit bekämpft wird sondern
Druck auf Erwerbslose ausgeübt wird.
Moderator: Z.B.
mit den neuen Vorschlägen der Hartz-Kommission?
Gabriele Zimmer:
Die meisten Vorschläge von Hartz zielen ins Leere. Schneller Vermitteln
ist schön, aber man muß auch Arbeitsplätze, in die vermittelt
wird, haben.
nutoka:
In Deutschland gibt es über vier Millionen. Arbeitslose, wie wollen sie
bei schlechter werdender Haushaltslage neue Arbeitsplätze schaffen?
Gabriele Zimmer:
Durch Teilung von Arbeit, durch Abbau von Überstunden und Reduzierung von
Wochen- und Lebensarbeitszeit, durch eine Zusammenführung von Wirtschaftsförderung
und Arbeitsmarktförderung, durch einen öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor,
durch Stärkung der kleinen und mittelständigen Unternehmen, durch
eine Investitionsoffensive in Forschung, Entwicklung und Technologie vor allem
im Osten, durch eine Steuerreform, die den Faktor Arbeit anerkennt.
ilprincipe: Wollen
Sie Arbeitszeitverkürzung? Wie wollen Sie die Wirtschaft dafür gewinnen?
Momentan stehen doch eher Überstunden am Programm!?
Gabriele Zimmer:
Es gibt viele Ideen. Zum Beispiel Überstunden auf Zeitkonten zu
sammeln und sie umzuwandeln in eine Beteiligung von Beschäftigten am Unternehmen
oder im Rahmen der eigenen Altervorsorge.
Moderator:
So unterschiedlich kann man offenbar Ihre Antworten interpretieren:
tacheles:
Sie wollen also die Planwirtschaft in Deutschland einführen?
kenan: Klingt eben doch nach der Abkehr von sozialistischen
Grundsätzen.
Gabriele Zimmer:
Am meisten planen doch die Konzerne selbst und wir sind für Wettbewerb
bei gleichzeitiger sozialer Verantwortung entsprechend der Einkommen, Gewinne
und Vermögen.
Baron: Öffentlich
finanzierte Beschäftigungssektoren und Teilung von Arbeit sind Modelle
der DDR, Frau Zimmer! Wie wollen sie die Rente finanzieren bei geringerer Lebensarbeitszeit?
Gabriele Zimmer:
Sie sind Modelle, die in der alten Bundesrepublik entwickelt wurden
und mit dem Scheitern der DDR nichts zu tun haben.
kjdskjfg: Womit
wollen sie den öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor speisen,
wenn kein Geld da ist?
Gabriele Zimmer:
Die Rente muß solidarisch finanziert werden, zum Beispiel durch Einbeziehung
aller Einkommen und Vermögen und durch die Beamten, Abgeordneten, Selbständigen.
earl turner: Wieso
verstaatlichen wir nicht einfach die Großkonzerne, die sowieso durch Steuerschwindel
den Staat ausplündern?
Gabriele Zimmer:
Es gilt der Grundsatz der Schweiz: die Millionäre brauchen die
Rentenversicherung nicht, aber die Rentenversicherung die Millionäre. Ich
bin für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine
am Gewinn orientierte Körperschaftssteuer, die mit den Gewinnen prozentual
wächst. Und für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen.
Damit könnten Bildungsreformen, Arbeitsplätze im öffentlichen
Bereich, eine solidarische Gesundheitsreform und vieles mehr finanziert werden.
kjdskjfg:
Worin unterscheiden sich ihre wirtschaftlichen Vorstellungen vom Wirtschaftssystem
des ehemaligen Ostblocks?
Gabriele Zimmer:
Zuerst durch die Vielfalt des Eigentums, den Wettbewerb, die Flexibilität
auf dem Markt, die Beachtung ökonomischer Gesetze.
Moderator: Hoch
einmal zu der Hartz-Kommission, bevor wir zumThema
Außenpolitik kommen.
Gabriele Zimmer:
O.K.
dertobi:
Also sind sie für den jobfloater von der Hartz-Kommission oder denken sie
daß eine milliardenschweres Investitionsprogramm von Stoiber verwirklicht
für den Osten besser wäre?
Gabriele Zimmer:
Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den Osten, das auf Forschung,
Entwicklung und Technologie setzt, das neue zukunftsfähige, ökologische
Technologien entwickelt und Beispiele wie bioconvalley in Mecklenburg-Vorpommern
besonders fördert. Wir brauchen mehr Finanzen für die Kommunen (Investitionspauschale,
Finanzausstattung der Kommunen), die öffentliche Aufträge an einheimische
Handwerker und kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht.
Moderator: Zum
Thema Außenpolitik:
Raki: War
der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und der Staatengemeinschaft gerechtfertigt?
Was würden Sie einem afghanischen schulpflichtigen Mädchen sagen?
Gabriele Zimmer:
Der militärische Einsatz, die Bombardierung Afghanistans ist nicht gerechtfertigt
.Über 5.000 zivile Opfer auf afghanischer Seite und von Frauenrechten kann
nach wie vor nicht die Rede sein, wenn man über Kabul hinausblickt.
Baron: Wie
stehen Sie zum Irak-Einsatz unter UN-Mandat, Frau Zimmer?
Gabriele Zimmer:
Ich lehne einen Krieg gegen den Irak ab. Die UNO ist viel vernünftiger
als es manche heißen Krieger gerne sehen. Das Angebot, Inspektoren in
den Irak zu lassen, findet Unterstützung von Kofi Annan.
Moderator: Eine
direkte Nachfrage von baron.
Baron: Zu
wieviel Teilen wird Ihre Ablehnung von der Sorge um unsere Soldaten getragen?
Gabriele Zimmer:
Für mich geht es um den Schutz von Menschen, die mit diesem Krieg nichts
zu tun haben, also auch hoffentlich um die Bundeswehrsoldaten.
Moderator:
Apropos Bundeswehr: vor kurzem haben sie gesagt, sie würden die Mittel
der Bundeswehr streichen, wenn sie könnten. Kann das Deutschland überhaupt,
da es in einem internationalen Verbund agiert?
Gabriele Zimmer:
Nein, ich will eine Reduzierung der Mittel, damit die Bundeswehr den
Auftrag des Grundgesetzes erfüllt.
balu: Wie
definiert denn die PDS dann die Rolle und die Verantwortung Deutschlands in
der Welt?
Gabriele Zimmer:
Da steht nichts von Militäreinsätzen im Ausland, für
die noch mehr Geld gebraucht wird. Neue Rolle in der Außenpolitik Deutschlands
heißt: Stärkung der Rolle der UNO, mehr Transparenz und Demokratie
in der UNO, nicht etwa ein militärisches Gegengewicht durch Europa.
ilprincipe:
Aber wie wollen Sie andere Länder dazu bringen, grundsätzliche Menschenrechte
anzuerkennen? Militärisch kann man kaum was machen, aber wie dann?
Gabriele Zimmer:
Zum Beispiel über Nutzung aller diplomatischen und völkerrechtlich
sanktionierten Möglichkeiten. Und Herstellung von tatsächlicher Gerechtigkeit
für die einzelnen Völker, also neue Entwicklungspolitik, Entschuldung
etc.
earl turner:
Früher wollten Sie die Bundeswehr und NATO noch abschaffen, wieso heute
nur noch reduzieren?
Gabriele Zimmer:
Das ist für uns der erste realistische Schritt.
mmaddes:
Was halten Sie von einer reinen Berufsarmee
Gabriele Zimmer:
Wir sind für die Abschaffung der Wehrpflicht.
Moderator:
Zum nächsten heißen Thema: Der Wahlkampf in Deutschland. Am 22. September
wird gewählt. Hier die ersten Fragen:
wahlbarometer:
Frau Zimmer, beschreiben Sie doch bitte mal Ihren "typischen" Wähler.
Wodurch unterschiedet er sich von Wählern anderer Parteien?
Gabriele Zimmer:
Intelligenter Bahnfahrer mit Hochschulabschluß.Spaß beiseite: solidarisches,
soziales Werteempfinden, unabhängig von sozialer Stellung.
Moderator:
Eine kurze Runde mit Fragen zu Umfragen und Koalitionsaussagen:
herman: Meines
Wissens gibt es allerdings Umfragen, laut denen die PDS an der 5-%- Hürde
scheitern würde.
Gabriele Zimmer:
Das kenne ich aus allen Bundestagswahlkämpfen der letzten Jahre.
98 lagen wir zwischen 3 und 4 % zu diesem Zeitpunkt.
Moderator: Morgen
sind ja neue Zahlen fällig, die in der ARD veröffentlicht werden.
Ihre Trendschätzung?
Gabriele Zimmer:
Um die 4 bis 5 % bei den unterschiedlichsten Umfragen.
Trend aufwärts.
Baron: Wieso
haben Sie denn im Westen nicht mal 1%? Ist die PDS eine Ost-Partei, weil sie
den Leuten falsche Hoffnungen auf Vollbeschäftigung wie in der DDR macht?
Gabriele Zimmer:
Wir liegen gegenwärtig bei 2% im Westen, bestätigt sich das,
haben wir unser Wahlergebnis von 98 im Westen verdoppelt.
earl turner: Wären
sie für eine Abschaffung der 5%Hürde?
Gabriele Zimmer:
Ja, auf allen Ebenen.
Moderator: Hmm,
aus Eigeninteresse?
Gabriele Zimmer:
Nein, das ist unser Demokratieverständnis.
earl turner: Auch
wenn dadurch die Rechten dabei wären?
Gabriele Zimmer:
Dann gäbe es eine offensivere Auseinandersetzung mit ihnen,
durch die Hürden verschwinden sie ja nicht aus der Gesellschaft.
Moderator:
Ohne eine historische Debatte anfangen zu wollen, aber dieser Einwand scheint
uns interessant:
herman: Sind
die Lehren der Weimarer Republik bei der PDS nicht auf fruchtbaren Boden gefallen?
Gabriele Zimmer:
Die Weimarer Republik ist nicht wegen der vielen kleinen Parteien gescheitert,
sondern weil die großen Parteien die Gefahr die von Hitler und der
ihn unterstützenden Wirtschaft ausgingen, unterschätzten.
dertobi: Halten
sie eine Minderheitsregierung unter der Tolerierung der PDS auf Bundesebene
für möglich?
Gabriele Zimmer:
Im jetzigen Zustand der Bundesrepublik halte ich eine solche interessante Demokratievariante
für kaum denkbar.
ilprincipe:
Die PDS als Zünglein an der Waage- ist das die Rolle, die sie für
die kommende Legislaturperiode anstreben?
Gabriele Zimmer:
Die PDS als Verhinderer von Stoiber, das ist doch eine lohnende Aufgabe!
Baron:
Frau Zimmer, wie sieht die Altersstruktur der PDS aus? Stimmt es, dass keine
Partei so überaltert ist wie die PDS?
Gabriele Zimmer:
Uns fehlen junge Leute als Mitglieder, wir haben allerdings sehr viele
junge Wähler und vor allem in den alten Bundesländern unter jungen
Leuten viel Zulauf.
isitrobheli:
Was bietet den eigentlich die PDS den Jugendlichen für eine Politik an?
Gabriele Zimmer:
Zum Beispiel eine klare Friedenspolitik und eine radikale Bildungsreform,
die auf individuelle Förderung statt auf soziale Selektierung setzt.
Baron: Stimmt
es, das die Jugendlichen, die im Westen PDS wählen, lediglich Protestwähler
sind?
Gabriele Zimmer:
Nein. Viele wollen mehr soziale Gerechtigkeit, keinen Krieg und eine andere
Bildungspolitik.
Moderator:
Das wollen doch fast alle. Warum sind sie dann noch nicht überall über
5 %?
Gabriele Zimmer:
Weil wir im Westen sehr viel Vorbehalte spüren wegen angeblich
Ostpartei, Nachfolgepartei SED und Misstrauen, das aus den Erfahrungen mit den
Grünen herrührt.
Moderator:
Lassen Sie uns kurz bei Ihrem Image im Westen verweilen: Wie schätzen sie
das selbst ein? Licht und Schatten?
Gabriele Zimmer:
Schatten: zu wenig Leute, die im Alltag für die PDS Politik machen,
manchmal mit Kämpfen der alten Linken behaftet, gilt als zu "ostig".
Licht: viele junge Leute, unkonventionell, schaut über heutiges hinaus,
paßt sich nicht prinzipienlos an.
dertobi: Was
wollen sie gegen die kommunistische Plattform und Sarah Wagenknecht unternehmen?
Gabriele Zimmer:
Sie in kommunale Alltagsarbeit einbeziehen.
kk2002:
Kein Wunder, dass die Bürger politikverdrossen sind, oder? Hunzinger und
dann miles & more? Wozu soll ich da wählen gehen?
Gabriele Zimmer:
Ich verstehe den Frust, wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte
über das Verhältnis von Politik und Gesellschaft, einen Verhaltenscodex
für Leute mit öffentlichem Mandat und eine Haftung der Politiker für
Folgen gravierender Fehlentscheidungen.
Moderator:
Ich habe hier noch drei Fragen. Große Fragen. Die Kunst ist es, diese
kurz zu beantworten 😉
greg2000:
Haben wir zur Zeit eine existenzielle Krise des globalisierten Kapitalismus?
Gabriele Zimmer:
Krise ja, existenziell – fraglich.
Moderator: OK,
hier kommt die vorletzte Frage:
godzilla:
Was sind Dinge oder Errungenschaften, die Sie gerne aus der DDR in die neue
Bundesrepublik herübergerettet hätten?
Gabriele Zimmer:
System Bildungswesen (Verbindung von Schule und Praxis, mindestens
8 Jahre gemeinsames Lernen, Zentralabitur), öffentlichen Gesundheitsdienst
(Polikliniken, Krebsregister) usw.
Naseweis: Und
jetzt, Frau Zimmer: drei Gründe, warum ich die PDS am 22.9. wählen
soll?
Gabriele Zimmer:
Ohne PDS im Bundestag keine stimme für den Osten,für soziale
Gerechtigkeit und für ehrliche Friedenspolitik!
Moderator: Liebe
Chatter und Chatterinnen, unsere Chatzeit ist bereits wieder verflogen. Ich
möchte mich bei allen Beteiligten für die Teilname am heutigen tacheles.02
Chat bedanken. Vielen Dank für die vielen Fragen! Leider konnte auch heute
wieder nicht jede Frage veröffentlicht und beantwortet werden. Vielen Dank
auch an Gabi Zimmer in Suhl! Unser nächster tacheles.02 Chat wird erst
wieder am 9.September von 15 bis 16 Uhr stattfinden, Gast ist dann Hessens Ministerpräsident
Roland Koch (CDU). Bitte beachten Sie aber auch aktuelle Terminhinweise auf
den Internetseiten und den Newslettern der Veranstalter politik-digital.de und
tagesschau.de sowie des Unterstützers „Der Tagesspiegel“. Nochmal
Danke, Frau Zimmer!
Gabriele Zimmer:
Danke auch an die FragestellerInnen! Und danke an den Moderator.
Moderator:
Bis zur Wahl werden wir zudem eine innovative Reihe unter dem Namen tacheles.02
spezial anbieten: In einem neuartigen Chatmodul treffen zwei Gäste aufeinander,
Sie als Nutzer können das gesagte live kommentieren. Gäste in der
Reihe tacheles.02 spezial werden unter anderem sein: Edelgard Bulmahn, Bundesbildungsministerin
(SPD) mit Annette Schavan, Kultusministerin in Baden-Württemberg (CDU)
zum Thema Bildung sowie Christoph Schlingensief (Regisseur). Wir
wünschen allen Nutzern und Frau Zimmer einen schönen Abend!!
Gabriele Zimmer:
Danke schön und gleichfalls.
Moderator: Wir würden
uns freuen, Sie bei unserem nächsten Chat wieder begrüßen zu
dürfen. Die Ankündigungen für die nächsten Chats finden
Sie auf den Webseiten der Veranstalter tagesschau.de
und politik-digital.de sowie des
Unterstützers tagesspiegel.de.
Wir wünschen allen Beteiligten noch einen schönen Abend!