Zensurvorwürfe im Wahlkampf

Der Fernsehsender CBS weigerte sich, einen Anti-Bush Kurzfilm während des Super-Bowl Finales zu senden. Demokraten wittern Zensur. Bereits im Vorfeld hatte ein Bush-Hitler Vergleich für einen Skandal gesorgt.

Der Fernsehsender CBS weigerte sich, einen Anti-Bush Kurzfilm während des Super-Bowl Finales zu senden. Demokraten wittern Zensur. Bereits im Vorfeld hatte ein Bush-Hitler Vergleich für einen Skandal gesorgt.

Während die politische Öffentlichkeit in Deutschland und den USA noch damit beschäftigt ist, das sich munter drehende Kandidatenkarussell der Demokraten nicht aus den Augen zu verlieren, hat der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf seinen ersten handfesten Skandal hervorgebracht. Anders als in der Vergangenheit geht es diesmal nicht um das Privatleben des amtierenden Präsidenten oder einer seiner potentiellen Herausforderer.

Zur Debatte steht vielmehr die Weigerung des Fernsehsenders CBS, einen von der parteiunabhängigen Online-Initiative ”
MoveOn.org” mitverantworteten Kurzfilm ins Programm zu nehmen, in dem auf die drastischen Folgen der von Präsident Bush verantworteten Staatsverschuldung aufmerksam gemacht wird. Grund genug für 26 Kongressabgeordnete der Demokraten, die Macher von CBS in einem offenen Brief der Zensur zu bezichtigen.

Widerstand auf kreative Art

Der umstrittene Spot war kurz zuvor als Sieger aus einem im Herbst letzten Jahres auf der “MoveOn”-Website ausgeschriebenen ”
Bush in 30 seconds“-Filmwettbewerb hervorgegangen. Unter dem Motto “Beschimpf den Präsidenten” sollten amerikanische Hobbyfilmer dazu animiert werden, die “Wahrheit über Bush und seine Politik” ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

An dem von “MoveOn.org” ausgerufenen Frontalangriff auf George W. Bush schieden sich von Anfang an die Geister. Dass der filmische Rundumschlag gegen ihren Spitzenkandidaten bei den Republikanern keine Begeisterungsstürme auslöste, ist nicht weiter verwunderlich. Bereits im Vorfeld der Ausstrahlung der eingereichten Beiträge wurde das “Absinken des politischen Diskurses” beklagt.

Bush-Hitler-Vergleich

Doch auch im Lager der Bush-Kritiker sorgte die Art und Weise des Umgangs mit dem politischen Gegner zwischenzeitlich für Unmut: Die Ausstrahlung von zwei Spots, in denen Präsident Bush mit Hitler beziehungsweise den Nazis verglichen wird, empfanden viele Amerikaner als geschmacklos. Nach vollzogener Siegerehrung sind die Fronten allerdings wieder begradigt. Eine mit prominenten Bush-Gegnern wie den Filmemachern Michael Moore und Gus Van Sant sowie den Musikern Moby und Eddie Vedder (Pearl Jam) besetzte Jury entschied sich für den von CBS später boykottierten Spot, in dem amerikanische Kinder als Putzfrau, Fließbandarbeiter und Müllmann schuften müssen. Unterlegt ist der Spot mit der rhetorischen Frage: “Was glauben Sie, wer Präsident Bushs Billionen-Dollar-Defizit abbezahlen wird?”

Internet gegen Fernsehen?

Mit dem Übergreifen der bisherigen Auseinandersetzung zwischen “MoveOn.org” und dem Sender CBS auf die etablierte Politik hat der nun schon seit Wochen tobende Streit zwischen Bush-Kritikern und Bush-Sympathisanten eine neue Qualität erreicht. “MoveOn.org” hatte sich schon vor Wochen darum bemüht, ihren Anti-Bush-Spot während der Werbeblöcke zur Footballmeisterschaft “Super Bowl” ausstrahlen zu lassen – handelt es sich doch dabei um das wichtigste nationale Sportereignis des Jahres, das alleine in den USA bis zu 130 Millionen Menschen vor den Bildschirm lockt. Obwohl die “MoveOn”-Aktivisten, ausgestattet mit einer großzügigen Spende des prominenten Multi-Milliardärs und erklärten Bush-Gegners George Soros, durchaus in den Lage gewesen wären, die von CBS geforderten 1,6 Millionen US-Dollar für den Kauf von Sendezeiten aufzubringen, sah sich der Sender außerstande, den eingereichten Filmbeitrag zu senden.

Selbstredend hatten die CBS-Verantwortlichen auch eine Begründung für ihre ablehnende Haltung parat. So ließ man durch die Pressesprecherin Dana McClintock verlautbaren, dass man sich, wie eine ganze Reihe anderer kommerzieller Fernsehsender auch, schon vor Jahren dazu verpflichtet hätte, das Programm von Spots freizuhalten, die sich für einen bestimmten Kandidaten, eine bestimmte (partei-) politische Richtung oder auch nur eine bestimmte kontroverse Thematik stark machen: “Nur so kann verhindert werden, dass finanzstarke Interessengruppen, egal ob konservative oder liberale, einen Teil der öffentlichen politischen Debatte kontrollieren.” CBS reklamiert für sich und das eigene Vorgehen in der Auseinandersetzung mit “MoveOn.org” also ein höchst edles Motiv: die Aufrechterhaltung einer möglichst “objektiven” Fernsehberichterstattung.

Medien und Wahlkampf

Bei näherem Hinsehen kommen allerdings schnell Zweifel an der Rechtfertigungsstrategie des Senders auf: CBS ist eine Tochter des Viacom-Konzerns – und der wiederum ist einer der größten Wahlkampfspender für Bush. Sowohl die “MoveOn”-Macher als auch die sie unterstützenden Senatoren haben in ihren Reaktionen auf den Boykott des Anti-Bush-Kurzfilms darauf hingewiesen, dass CBS in der Vergangenheit sehr wohl Spots mit politischem Inhalt ausgestrahlt habe – allerdings ausschließlich solche, die den Republikanern zugute gekommen seien. Wer die Geschichte von “MoveOn.org” kennt, weiß, dass George W. Bush sich warm anziehen muss: die Initiative, die mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktionen immer wieder für Furore sorgt, kann sich spätestens seit dem zunehmend in die Kritik geratenen Irak-Krieg vor potentiellen Aktivisten kaum noch retten.

Lewinsky sei Dank

Dabei hatten die Gründer von “MoveOn”, das wohlhabende kalifornische Ehepaar Wes Boyd und Joan Blades, ursprünglich nicht mehr im Sinn, als ihrem Ärger über das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-Präsidenten Bill Clinton Luft zu machen. Am 18. September 1998 starteten sie auf ihrer eigens ins Leben gerufenen Website eine Online-Petition, um gegen das drohende Impeachment-Verfahren zu demonstrieren. Aus der spontanen Protestaktion wurde binnen kurzer Zeit eine dauerhafte Initiative, die nach eigenen Angaben von fast zwei Millionen Unterstützern getragen und finanziert wird. Das ursprüngliche Engagement für den wegen der Lewinsky-Affäre in Bedrängnis geratenen Clinton ist längst einer anderen, ungleich schwierigeren Mission gewichen: So hat man sich auf die Fahnen geschrieben, dem amerikanischen “Normalbürger” gegen die Vorherrschaft von Großkonzernen, Massenmedien und etablierter Politik zu seinem Recht zu verhelfen. In der Einschätzung des amerikanischen Politik-Professors Michael Cornfield ist “MoveOn” mittlerweile die “größte politische Aktionsform des Landes”, deren Einfluss dem der Bush-nahen “christlichen Koalition” in nichts nachstehe.

David gegen Goliath

Im Moment scheint es fast so, als ob man diese Einschätzung nach dem Etappensieg der Bush-freundlichen CBS relativieren müsste. Die Macher von “MoveOn.org” lassen sich indes nicht unterkriegen: Auf ihrer Website haben die Anti-Bush-Aktivisten inzwischen dazu aufgerufen, gegen das Vorgehen von CBS zu protestieren, um doch noch eine Ausstrahlung des Spots zu erwirken. Darüber hinaus sollen mehrere Anzeigen geschaltet werden, um die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren. Man darf also gespannt sein, wie sich der Zweikampf zwischen George W. Bush und der CBS auf der einen Seite und den Graswurzel-Aktivisten von “MoveOn” auf der anderen Seite weiter entwickeln wird.