Am 26. März stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen an. Der Online-Wahlkampf ist angelaufen. politik-digital.de hat sich die Onlineangebote der Parteien im Landtagswahlkampf 2006 angesehen.
Für CDU/CSU und SPD bedeutet der Wahlkampf auf Landesebene eine Umstellung, denn auf Bundesebene wird derzeit Kuschelkurs gefahren und die Mitglieder der Großen Koalition betonen ihre inhaltlichen Gemeinsamkeiten immer wieder. Auf Landesebene jedoch werden nun wieder verstärkt die Differenzen betont, um sich im Wahlkampf abzugrenzen und so das eigene Profil zu stärken. Dies gilt vor allem für die SPD, die nach den ersten 100 Tagen vom positiven Image der Großen Koalition nicht so sehr profitiert wie die CDU/CSU. Spiegelt sich dies auch im Online-Wahlkampf wider? Im Onlinewahlkampf finden sich bei allen Parteien Informationen zu den Spitzenkandidaten, dem Wahlprogramm und Wahlkampfthemen. Angebote, die darüber hinaus gehen, findet man eher selten.
Baden-Württemberg
Seit 1953 stellt die CDU in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und aktuelle Umfragen prophezeien, dass dies auch so bleiben wird. Günther Oettinger, der Spitzenkandidat der CDU, strebt sogar eine absolute Mehrheit an und könnte dann ohne den bisherigen Koalitionspartner FDP regieren. Die in den Farben Orange und Blau gehaltene Seite der
CDU Baden-Württemberg ist eine der wenigen Parteien, die bei der Landtagswahl auf Onlinetools und visuelle Onlineangebote setzt. Eine
Plakat– und
Bildergalerie zeigt die Wahlkampfmotive, eine Möglichkeit zur interaktiven Bewertung existiert nicht. Ein einzigartiges Angebot im Online-Landtagswahlkampf Baden-Württemberg ist der
Podcast der CDU. Der amtierende Ministerpräsident gewährt mit seinem Audio-Tagebuch einen Einblick in seinen Wahlkampfalltag. Nach der Welle der
Weblognutzung vor der Bundestagswahl ist der Rückgang bei der Nutzung von Weblogs ein erstaunlicher Trend.
Die SPD in Baden-Württemberg hat eine
Seite unter dem Titel „Denn unser Land kann mehr“ geschaltet. Auch die SPD setzt darüber hinaus mit einer
Plakatgalerie und
TV-Spots auf visuelle Angebote. Auf der Seite der
SPD-Landtagsfraktion findet man weitere Tools zur Landtagswahl: Unter der Rubrik „Fun“ werden
Online-Postkarten und zwei
Gewinnspiele angeboten. Eines der Wahlkampfinstrument, das die SPD im Wahlkampf nutzt, ist das
Negative Campaigning: Angebliche Skandale und Fehltritte der politischen Gegner werden aufgelistet. Unter „So regieren CDU und FDP unser Land“ findet man eine
Chronologie der Rücktritte und vermeintlicher Skandale verschiedener CDU und FDP- Minister.
Ähnlich wie die SPD konzentrieren sich die
Grünen in Baden-Württemberg auf die Begrenzung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Sie setzten auf die Kraft der Bilder und platzieren auf der Startseite eine grüne Landschaft, in der ein pinkes Atomkraftwerk steht.
Auf der Website der
FDP in Baden-Württemberg erwartet den Nutzer, neben den üblichen Informationen zu Wahlkampfthemen, Kandidaten und Wahlprogramm, ein
Weblog mit Kommentarfunktion. Es enthält innovative Tools, wie Fotos, Videos und mp3s.
Zum ersten Mal nach der Bundestagswahl tritt die WASG auf Landesebene an. Auf der
Homepage kann man unter anderem Fernsehspots herunterladen. Interaktive Angebote sind auch hier Fehlanzeige.
Rheinland-Pfalz
Seit 1991 regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD und FDP, die seit zwölf Jahren vom Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geführt wird. Diese Koalition ist die letzte sozial-liberale in Deutschland. Beide Parteien wollen ihre Zusammenarbeit fortsetzen und derzeit deutet,
laut Umfragen, alles daraufhin, dass dies auch möglich sein wird.
Die Navigation auf der Website der
CDU in Rheinland-Pfalz erlaubt keinen direkten Zugriff auf eine prominent platzierte Wahlkampfseite. Über einen Klick auf das Bild „Rheinland-Pfalz – Wir machen es einfach besser“ kommt man dann doch noch auf die Website des Landesverbandes
team-zukunft-rlp.de, die Informationen zum Wahlkampf liefert. Neben einem Film über das Land Rheinland-Pfalz stellen sich die Initiatoren den
Fragen der Bürger. Auf der privaten
Homepage des Spitzenkandidaten Christoph Böhr wird eine Umfrage zum Thema Einbürgerung angeboten. Über sein
Wahlkampftagebuch hält Böhr Interessierte auf dem Laufenden. Eine Kommentarfunktion gibt es nicht.
Die
SPD bietet neben den allgemeinen Wahlkampfinformationen einen Film zur Wahl, in dem das „schöne“ Bundesland Rheinland-Pfalz
gezeigt wird. Über diese Site werden auch die
Podcast Videobeiträge vom amtierenden Ministerpräsidenten Beck bereitgestellt. Eine Besonderheit ist der Link zur Seite
www.wirfuerbeck.de. Dort kann man seinen Namen, Ort und Beruf angeben, ein Foto hinzufügen, und ein kurzes Statement abgeben, warum man Kurt Beck wählen sollte.
Die
Grünen bieten als eine der wenigen Parteien, speziell für Rheinland ein Wahlkampf-Weblog an. Unter dem Motto „Wir bloggen den Wahlkampf“ kann jeder Statements zu verschiedenen Wahlkampf-Themen
kommentieren. Auch die rheinlandpfälzischen Grünen betreiben Negative Campaining: Sie bieten TV- und Kinospots, mit Karikaturen von Angela Merkel, Edmund Stoiber oder Franz Müntefering an. Zentrales Thema ist – wie bei den Grünen in Baden-Württemberg – der Ausstieg aus der Atomenergie. Auch die in der Plakatgalerie veröffentlichen Wahlkampf-Plakate konzentrieren sich hauptsächlich auf das Thema
Atomausstieg.
Die rheinlandpfälzische FDP bietet neben den üblichen Informationen eine
Plakatgalerie , „Damit Rheinland-Pfalz besser bleibt“ und Protestplakaten gegen die amtierende Bundesregierung.
Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ bietet auf ihrer
Homepage keine interaktiven Tools zur Landtagswahl an. Die Linke/PDS lässt der WASG den Vortritt und tritt in Rheinland-Pfalz nicht an. Auf der Homepage der
Linken/PDS findet man neben dieser Information eine Plakatgalerie der Wahlkampfplakte der WASG. Daneben bieten sie auch Themenflyer zum downloaden, drucken und verteilen an.
Sachsen-Anhalt
Seit 1990 wird Sachsen-Anhalt von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Amtierender Ministerpräsident ist Wolfgang Böhmer (CDU). In Sachsen-Anhalt wird die Landtagswahl wohl am spannendsten werden, denn das Ergebnis der Wahl ist offen. Möglich wären, neben einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition, auch eine schwarz-rote oder eine rot-rote Koalition.
Neben den üblichen Informationen zur Wahl bietet die
CDU nur eine Plakatgalerie. Interaktive Tools und Specials zur Landtagswahl sucht man bei der CDU in Sachsen-Anhalt vergebens.
Auf der Homepage der
SPD Sachsen-Anhalt gibt es auch wieder eine Plakatgalerie. Inhaltlich bietet sie SPD ein
Spezial zur Rente mit 67. Von der Homepage führt ein direkter Link zur Homepage der Jusos Sachsen-Anhalt, die ein
Weblog zur Landtagswahl 2006 betreiben. Die Einträge können öffentlich diskutiert und kommentiert werden.
Die
Grünen setzen auf Negative Campaining und
listen angebliche Wahllügen der FDP auf. Thematisch dominiert „die Gefahr, die vom rechten politischen Spektrum ausgeht“.
Die
FPD bietet im Online-Wahlkampf einen Live-Chat mit ihren Landtagskandidaten an. Ab dem 13. März bis zur Wahl am 26. März, werden alle zwei bis drei Tage, sechs Kandidaten verschiedener Wahlkreise Frage und Antwort stehen. Ein weiterer Link führt zum
Wahlkampf-Weblog der jungen Liberalen. Auch hier haben die Nutzer die Möglichkeit, Einträge zu kommentieren.
In Sachsen-Anhalt tritt die
Linkspartei/PDS an. Die Linke versucht mit ihrem Internetauftritt vor allem potenzielle Wähler zum mitmachen zu bewegen, indem die Nutzer die auf der Website angebotenen Flyer ausdrucken und verteilen sollen. Eine weitere interaktive Möglichkeit für die Nutzer besteht in der Einsendung digitaler Fotos, die auf freie Großwerbefläche anzeigen. Als „Belohnung“ für die Teilnahme erhält man einen „MaxiBriefumschlag mit Wahlwerbemitteln“.
Parteien im Online-Wahlkampf: Bilder– keine Tools
Alle größeren Parteien sind im Online-Landtagswahlkampf 2006 vertreten, aber dort findet man hauptsächlich Informationen zu den Kandidaten, Themen und Veranstaltungen. Tools, wie Podcasts, Wahlkampf-Blogs oder Negative Campaining, findet man nur in geringem Umfang. Gerade der Rückgang der Nutzung von Weblogs bei Politikern ist nach – oder gerade wegen – der inflationären Nutzung von Wahlkampfweblogs im Bundestagswahlkampf 2005 erstaunlich.
Der Trend scheint mit Plakat- und Galerien und ePostkarten in Richtung visuelle Kommunikation zu gehen. Denn immerhin zweidrittel der Wahlkampfangebote bieten Galerien mit politischen Motiven an.
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