Chat mit Dirk Niebel (FDP)

tacheles.02:
Chat am 4. Dezember 2002

Moderator: Herzlich willkommen im tacheles.02-Chat. tacheles.02
ist ein Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de.

Heute ist Dirk Niebel,
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, unser
Gast. Vielen Dank Herr Niebel, dass Sie ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen
sind.
Herr Niebel, Sind Sie soweit?

Dirk Niebel:
Ja, klar.

Moderator:
Heute gab es die neuen Zahlen der BfA. Die Zahl der Arbeitslosen lag im
November bei 4,026 Millionen. Es ist der höchste November-Wert seit
fünf Jahren. Sie waren Arbeitsvermittler in Heidelberg bis Sie 1998
Abgeordneter wurden; Sie kennen also die Arbeitsämter aus eigener
Erfahrung. Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit soll maßgeblich
zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit beitragen. Kann das funktionieren?

Dirk Niebel:
Wenn eine wirkliche Reform der Strukturen der Bundesanstalt eingeleitet
und umgesetzt wird, kann der Arbeitsmarktausgleich deutlich beschleunigt
werden. Leider sind davon bisher nur rudimentäre Anfänge zu
erkennen.

Hartz: Hätten
Sie und Ihre Fraktion das Hartz-Konzept wortgetreuer umgesetzt? Was ist
ihre Hauptkritik?

Dirk Niebel:
Nein, wir hätten das Hartz-Konzept nicht wortgetreuer umgesetzt.
Hauptkritikpunkte waren und sind: Ich-AG statt Abschaffung des Scheinselbständigengesetzes,
Personal Service Agenturen als faktische Verstaatlichung der Zeitarbeit
statt wirkliche Deregulierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes;
500 Euro Haushaltsjobs statt eines wirkliche Niedriglohnbereiches.

ines:
Wie sinnvoll ist die Trennung der Arbeitslosenhilfe und die der Sozialhilfe?

Dirk Niebel:
Die Trennung ist überhaupt nicht sinnvoll. Allein die Doppelverwaltung
kostet uns 5 Milliarden Euro pro Jahr.

Resi: Sie
wollen, dass der Arbeitslose die Beweislast für die Zumutbarkeit
eines Arbeitsplatzes erhält. Wie wollen Sie das moralisch rechtfertigen?
Ist der Arbeitslose nicht eh schon arm genug dran?

Dirk Niebel:
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer eine zumutbare Beschäftigung
ablehnt und weiterhin die Unterstützung der Solidargemeinschaft haben
möchte, dem kann auch abverlangt werden nachzuweisen, dass er für
diese Ablehnung einen wichtigen Grund hat.

grafschaft:
Kann man wirklich mit harten Konsequenzen im Sozialbereich die Arbeitslosigkeit
drastisch drosseln?

Dirk Niebel:
Hier gilt das Prinzip: keine Leistung ohne grundsätzliche
Bereitschaft zur Gegenleistung, oder auch: fördern und fordern genannt.
Es muss auch jede Möglichkeit genutzt werden, in den Arbeitsprozess
zurückzukehren, was manchmal durch falsche Anreizsetzung erschwert
wird. Dies bedeutet nicht nur Einschnitte, sondern auch die Notwendigkeit,
z.B. höhere Hinzuverdienstgrenzen in der Sozialhilfe zu ermöglichen.
Zu deutsch: Wer arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als wer nicht
arbeitet.

hartzer:
Was ist denn zumutbar? Ist es zumutbar, dass ein Akademiker am Bau arbeitet,
im Büro? Wo zieht man denn da die Grenzen?

Dirk Niebel:
Die Zumutbarkeitsregelungen im SGB III sind im Wesentlichen ausreichend.
Sie müssen nur konsequenter angewendet werden.
Moderator: SGB = Sozialgesetzbuch, das auch solche Dinge regelt.

Dirk Niebel:
Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Einkommen nach der ersten Zeit der
Arbeitslosigkeit bis zur Höhe des Leistungssatzes zumutbar ist. Eine
Regelung die auch von rot-grün nicht geändert worden ist. Oder
aber, dass Pendelzeiten erwartet werden können, um einen Arbeitsplatz
zu bekommen. Darüber hinaus bedeutet es auch, gegebenenfalls nach
einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit eine Tätigkeit unterhalb
der formalen Qualifikation anzunehmen. Dies ist jeweils im Einzelfall
zu entscheiden.

Moderator:
Kleiner Kommentar zwischendurch von:

Jobvermittler:
Herr Niebel, mir ist zwar klar, dass das alles kompliziert ist, aber ihre
Antworten sind sehr fachsprachlich. Geht’s auch deutlicher?

Dirk Niebel:
Klar geht’s auch deutlicher, aber auf Kosten der Genauigkeit.

Moderator:
Ok, nächste Frage:

sommer:
Sind die Vorstandsgehälter großer Unternehmen nicht völlig
unangemessen angesichts der derzeitigen Lage? Wo bleibt da die Solidarität
mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland?

Dirk Niebel:
Wenn ich mir die Abfindungen der Telekom-Manager angucke, empfinde
ich die Größenordnung vor dem Hintergrund, dass die Kleinaktionäre
keine Dividende bekommen, als unanständig. Grundsätzlich soll
derjenige, der viel leistet, auch gut verdienen, wie manche Milliongehälter
erwirtschaftet werden, ist mir dabei schwer erklärlich, aber irgendwie
muss es sich ja wohl rechnen.

niebelungen:
Was ist mit Managementfehlern wie bei Babcock, Kirch oder Holzmann?
Das kostet doch mehr Arbeitsplätze, als die wenigen Arbeitsunwilligen,
auf denen alle rumhacken?

Dirk Niebel:
Managementfehler wird es immer wieder geben. Es ist dann allerdings
sinnvoll, wenn nicht der Bundeskanzler mit Kamerateams versucht, diese
zu Lasten von solide wirtschaftenden Firmen wie bei Holzmann kurzzeitig
zu kaschieren. Das ändert aber gar nichts daran, dass Politik dafür
Sorge tragen muss, dass die sozialen Sicherungssysteme denjenigen Hilfe
geben, die sich alleine nicht helfen können, und diese Schwachen
vor den Faulen schützt, die die Systeme ausnutzen wollen, sonst reicht
das Geld nicht für die wirklich Bedürftigen.

pogo: Die
FDP fordert einen flexiblen Arbeitsmarkt zur Überwindung der Beschäftigungsmisere
sowie tendenziell Lohnverzicht zur Rettung von Arbeitsplätzen. In
Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit fast doppelt so hoch wie im Westen
und das, obwohl der ostdeutsche Arbeitsmarkt extrem flexibel ist: nur
ca. 25 Prozent der ostdeutschen Unternehmen sind in einem Flächentarifvertrag
organisiert, die Löhne sind gegenüber dem Westen niedriger und
die Wochenarbeitszeit ist länger, warum also dennoch die hohe Arbeitslosigkeit?

Dirk Niebel:
Wären in Ostdeutschland nicht so flexible Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und wären nicht so viele Betriebe aus den Arbeitgeberverbänden
ausgetreten, wäre die Arbeitslosigkeit dort vermutlich doppelt so
hoch. Auch rot-grün und die Gewerkschaften haben gegen diesen Umstand,
dass kaum Tarifverträge angewendet werden, nichts unternommen, weil
sie die Folgen kennen. In Ostdeutschland muss sich etwas wie eine mittelständische
Wirtschaft immer noch entwickeln. Hier werden 80% der Ausbildungs- und
70% der Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. Das schafft man
nicht, wenn der Staat fast alle Aufträge an Beschäftigungsgesellschaften
gibt, wie es z.B. durch die im Jobaqtiv-Gesetz vorgesehenen sog. beschäftigungsfördernden
Infrastrukturmaßnahmen fast notwendig ist.

mymelody:
Naja: sich auf Vermutungen stützen wirkt aber nicht sehr sicher…

gast33:
Na das macht den Ostdeutschen sicher Mut Herr Niebel – wie sehen sie denn
blühende Landschaften entstehen, etwa in Sachsen-Anhalt?

Dirk Niebel:
Zu gast33: Zum Beispiel wie in der vorigen Antwort angedeutet: 1. Gesetzgebung,
die Privaten die Möglichkeit gibt, am Markt teilzunehmen. 2. eine
Steuer- und Abgabenpolitik, die es den Bürgern ermöglicht, zu
konsumieren und den Betrieben zu investieren.

küstenniebel:
Ja aber angesiedelt und subventioniert werden doch von allen Parteien
eher vorzeigbare Großprojekte wie BMW (glaube ich?) in Leipzig,
oder?

Dirk Niebel:
Ansiedlung zu unterstützen ist etwas anderes als a) dauerhaft zu
subventionieren oder b) durch rechtliche Rahmenvorgaben Wettbewerb zu
verhindern.

küstenniebel:
Sie sagen: Nur wenn die Lohnnebenkosten der Unternehmen endlich deutlich
gedrückt werden, werden vor allem im lohn- und beschäftigungsintensiven
Mittelstand wieder nachhaltig Stellen entstehen. Billiglohnland D? Dann
geht der Konsum im Inland auch nicht hoch.

Dirk Niebel:
Das habe ich nie gesagt. Lohnnebenkosten belasten Unternehmen und Arbeitnehmer
in gleicher Weise. Beide müssen entlastet werden, um Konsum und Investitionen
anzukurbeln. Nur das schafft Arbeitsplätze, und nur wer Arbeit hat,
kann auch Steuern und Abgaben zahlen.

petra:
Regiert zurzeit der DGB Deutschland?

Jüsi:
Wie beurteilen Sie die Rolle der Gewerkschaften in Deutschland? Hindern
sie das Land am wirtschaftlichen Aufschwung?

Dirk Niebel:
Ich anerkenne die Notwendigkeit von Gewerkschaften, weil ich nicht möchte,
dass Arbeitnehmer ausgebeutet werden. Ich anerkenne nicht, wenn die Gewerkschaften
versuchen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das müsste der
Bundeskanzler machen. Leider hat er sich durch die Wahlkampfführung
und die Tatsache, dass 74,1% der Mitglieder der SPD Fraktion und fast
25% der Mitglieder der Grünen Fraktion Gewerkschaftsmitglieder sind,
in eine erhebliche Abhängigkeit gebracht. Das führt dazu, dass
der Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierungspolitik ungesund groß
ist.

pogo: Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen die Pläne einiger SPD-Länder
zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gewandt. Ist das Thema
damit vom Tisch oder nur ein Trick vor den Landtagswahlen?

Dirk Niebel:
Nein. Der Bundeskanzler hat den entsprechenden SPD-Länder faktisch
freie Hand gelassen. Das Thema ist noch nicht erledigt.

dicki:
Aber die Politik braucht eine freie Wirtschaft, die mitzieht und nicht
ins Ausland abwandert bzw. damit droht. Wer zahlt denn keine Steuern?

Dirk Niebel:
Die Vermögenssteuer ist aus mehreren Gründen abzulehnen: 1.
Sie ist verfassungswidrig, weil die Gesamtbelastung der Menschen und der
Unternehmen in diesem Land zu hoch ist. 2. Sie besteuert aus bereits versteuertem
Einkommen bestehendes Vermögen. 3. Der größte Teil der
kleinen und mittleren Betriebe sind Personengesellschaften, bei denen
Privat – und Betriebsvermögen nicht voneinander getrennt werden können.
Hier wird die Substanz der Unternehmen besteuert und dadurch Arbeitsplätze
vernichtet.

homer:
Befürworten Sie einen von der CDU/CSU initiierten Untersuchungsausschuss
zum sogenannten Wahlbetrug der SPD?

kazak: Die
Regierungsseite wird möglicherweise die Wahlversprechen der Regierung
Kohl zum Thema machen. Droht damit nicht ein kleinteiliges gegenseitiges
Aufrechnen von Fehlern, so dass sich am Ende die Öffentlichkeit angewidert
abwendet?

Dirk Niebel:
Ich denke, dass der Untersuchungsausschuss deshalb notwenig ist, weil
ein großer Unterschied darin besteht, sich mit Einschätzungen
vor der Wahl geirrt zu haben oder regierungsamtlich erworbene Kenntnisse
wissentlich zurückgehalten zu haben. Ein kleinteiliges gegenseitiges
Ausrechnen von Fehlern kann durch die konkrete Fragestellung des Untersuchungsausschusses
verhindert werden.

Moderator:
Einen "Egomanen", von dem sich die Liberalen "nicht
immer wieder in Geiselhaft nehmen" lassen dürften – so haben
Sie Jürgen W. Möllemann vor kurzem genannt. Der hat noch immer
sein Bundestagsmandat, wie werden Sie ihn begrüßen, wenn Sie
sich demnächst im Bundestag begegnen?

Dirk Niebel:
Das Bundestagsmandat kann er nur selbst niederlegen. Parteien und Fraktionen
haben auf die Mandate richtigerweise keinen Zugriff. Die FDP-Bundestagsfraktion
hat das Ausschlussverfahren gegen Herrn Möllemann eingeleitet, weil
eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich ist.
Das gilt für mich ganz genau so. Wenn er die Möglichkeit des
rechtlichen Gehörs wahrnimmt, werde ich ihn ganz normal begrüßen
und für seinen Ausschluss aus der Fraktion stimmen.

supergirl:
Hätte sich Westerwelle nicht eher von Möllemann distanzieren
müssen?

Dirk Niebel:
Guido Westerwelle weiß in der rückschauenden Betrachtung auch,
dass er früher, klarer hätte agieren müssen. Dies war auch
schon im Mai meine Meinung. Damals war er in der Situation, den Laden
zusammenhalten zu wollen und möglichst intern den Konflikt zu lösen.
Heute wissen wir, dass das nicht funktioniert hat.

russland:
War Westerwelle zu feige, sich von dem Mann zu trennen, der die
FDP in Nordrhein Westfalen erst hoch gebracht hat?

Dirk Niebel:
Westerwelle war zu keinem Zeitpunkt gegenüber Möllemann feige.
Er hat als Vorsitzender zunächst versucht, das Problem intern zu
lösen. Er hat Beschlüsse aller Parteigremien herbeigeführt,
die Möllemanns Verhalten missbilligt haben. Möllemann hat sich
für sein Verhalten bei ihm entschuldigt und Besserung gelobt. Zumindest
bei letzterem hat er es mit der Wahrheit nicht so genau genommen.

homer: Wie
stehen Sie inhaltlich zum Wahlkampfblatt von J.W.Möllemann?

brüderchen:
Distanzieren Sie sich auch von seinen Inhalten wie den Attacken
auf jüdische Mitbürger und das Stimmenfangen am rechten Rand?

Dirk Niebel:
Ich habe mich von Anfang an intern und öffentlich von den einseitigen
anti-israelischen politischen Aussagen Möllemanns distanziert und
werde das auch in Zukunft weiterhin laut und deutlich tun.

wellerückwärts:
Befürchten Sie nicht hohe Stimmenverluste bei den Landtagswahlen
durch die Möllemann-Posse?

Dirk Niebel:
Die Möllemann-Affäre überlagert leider unsere inhaltliche
politische Arbeit. Dennoch rechne ich bei beiden Landtagswahlen mit einem
guten Ergebnis für die FDP. In Hessen wird die gute Regierungsarbeit
von Ruth Wagner zur Wiederwahl gestellt. Und in Niedersachsen geht es
bei der Landtagswahl nicht mehr um die Frage, wer Kanzlerkandidat der
SPD wird, wie beim letzten Mal, sondern um landesspezifische Fragen, aber
auch um eine Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung.

anton_wohlfahrt:
Ist Möllemann nicht auch ein Bauernopfer, weil die FDP sich
so massiv verkalkuliert hat mit ihren 18%?

Dirk Niebel:
Nein. Möllemann ist Täter und nicht Opfer. Außerdem haben
wir die Ziele, die das Projekt 18 beinhaltet, nicht aufgegeben. Wir werden
weiterhin als eigenständige liberale Partei daran arbeiten, möglichst
viele Menschen auf dem Weg zur Reform für unser Land zu überzeugen.

wasserwoge:
Die FDP beutelt es ja ziemlich durch. Wahldebakel, Möllemann. Ist
jetzt der Spaß in der Spaßpartei vorbei?

brüderchen:
Ist das Projekt 18% vorbei und auch die Zeiten des Guidomobils? Warum
sind sie diesem Irrweg gefolgt?

Dirk Niebel:
Die FDP hat immer einen sachlichen Wahlkampf mit politisch notwendigen
Forderungen geführt, die wir versucht haben, medial interessant den
Menschen zu vermitteln. Die politischen Inhalte sind immer noch notwendig,
um die Probleme Deutschlands in der Zukunft zu lösen. Das Guidomobil
unterschied sich von Joseph Fischers Tour-Bus vor allem dadurch, dass
es sieben Liter weniger auf 100 km verbrauchte.

floppy:
Aber die 18 % sind demnach vom Tisch, oder?

Dirk Niebel:
Die 18% waren für mich immer synonym für eine starke
liberale Partei. Das Ziel ist das Gleiche und wer sich in Europa umsieht,
wird feststellen, dass fast jedes unserer Nachbarländer eine oder
zwei liberale Parteien hat, die ähnliche Wahlergebnisse schon erreicht
haben. Wir arbeiten dran.

gulli:
Arbeitet der umstrittene Berater Herr Goergen noch für die FDP? Er
ist doch mitverantwortlich für den Kurs 18 und Fun-Faktor?

Dirk Niebel:
Er arbeitet nicht mehr für die FDP und ist auch nicht Mitglied der
FDP.

brüderchen:
Der Noch-Liberale Jürgen W. Möllemann hat seiner Partei
für den Fall eines Ausschlusses unmissverständlich gedroht:
Dann werde er eine eigene Partei gründen.

7%:
Vom Überflieger zur Unperson, ein Haider in Deutschland?

Dirk Niebel:
Wenn Möllemann meint, eine Partei gründen zu wollen, soll er
das tun. Er wird sich wundern, wie wenige ihm folgen. Eine derartige Partei
könnte im besten Fall am äußerst rechten Wählerspektrum
agieren. Ich halte dies für nicht sonderlich erfolgsversprechend.

libertine: Droht, wenn Möllemann eine Partei gründet,
eine populistische FDP ähnlich der FPÖ?

Dirk Niebel:
Zu libertine: Eine populistische FDP wird es nicht geben. Der Reformdruck
in der Mitte der Gesellschaft ist groß genug, um unsere Ziele durchzusetzen.
Auch die Verhinderung einer Haiderisierung der FDP gebietet es, sich von
Herrn Möllemann zu trennen.

Sepp: Wird
die FDP in zukünftigen Wahlkämpfen wieder verstärkt auf
Programm und weniger auf Show setzen?

Dirk Niebel:
Wir haben immer sehr stark auf unsere programmatischen Aussagen gesetzt.
Manches muss man mediengerecht verpacken, um wahrgenommen zu werden.

Moderator:
Letzte Frage:

Sepp:
Wird die FDP in Zukunft wieder Kanzlerkandidaten aufstellen?

Dirk Niebel:
Die Frage von Kanzlerkandidaturen stellt sich zur Zeit nicht.

Moderator:
Sehr geehrter Herr Niebel, liebe Chatterinnen und Chatter, eine
Stunde ist vorbei. Ich danke Herrn Niebel für’s Kommen und den Chat-Interessierten
für die Fragen.

Dirk Niebel:
Es tut mir leid, dass ich nicht alle Fragen beantworten konnte, aber die
Zeit vergeht wie im Fluge, wenn man sich mit Dingen beschäftigt,
die Spaß machen.
Vielen Dank und auf Wiedersehen.