Udo Vetter, Strafverteidiger und Lawblogger war heute im tagesschau-Chat in Kooperation mit politik-digital.de zum Thema "Recht und Internet". Das Transkript des Chats gibt es hier zum Nachlesen.
Themen waren u.a. der Bundes-Trojaner, Abmahnungen, Impressumspflicht und im Ausland gehostete Weblogs. Hier einige Fragen und Udo Vetters Antworten::
Kai Neahnung: Inwieweit kann man sich in einem Blog negativ über Andere äußern? Fällt das alles unter „Meinungsfreiheit“?
Udo Vetter: Man sollte nie etwas schreiben, was man einem anderen nicht auch ins Gesicht sagen würde. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Pollux: In der letzten Zeit höre ich oft von Firmen, die mit Klagen drohen und sich dabei an Personen wenden, die anhand ihrer IP-Adressen (Adressen von Computern im Internet, Anm. der Redaktion) identifiziert wurden. Das bedeutet ja, dass der jeweilige ISP (Internet Service Provider z.B. Telekom, Arcor usw., Anm. der Redaktion) diese Daten an Dritte herausgegeben haben muss, schon vor einem Verfahren. Ist das legal?
Udo Vetter: Nein, Internetprovider dürfen Privaten nicht mitteilen, welcher Computer hinter einer IP-Adresse steckt. Bisher. Für die Urheberrechtsverletzungen wird ein privater Auskunftsanspruch gerade ins Gesetzesform gegossen.
kerzengerade: Rechtfertigt Ihrer Meinung nach die Terrorabwehr ein Eindringen auch in meinen Privatcomputer per Bundestrojaner?
Udo Vetter: Die Online-Durchsuchung ist eine ungeheure Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen. Es geht gar nicht darum, ob ich tatsächlich mal durchsucht werde. Alleine das Wissen, dass es passieren könnte, wird uns zu Konformisten machen und zu ängstlichen Menschen. Nein, keine Terrorgefahr kann solche flächendeckenden Maßnahmen rechtfertigen. Da geht nach meiner Meinung die Freiheit vor.
Udo Vetter war bereits im Februar Gast in der Blogsprechstunde, dem Chat von politik-digital.de in Kooperation mit den Blogpiloten. Das Transkript dieses Chats kann man hier nachlesen.
