Andrea Nahles, bekennende Partei-Linke
und Mitglied im SPD-Präsidium, stellte sich am 25. Mai den
Chat-Usern
ist
zu Gast im tacheles.02 Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de.
Im Mittelpunkt standen, zwei Tage nach Münteferings Neuwahlenforderung,
die Themen Zukunft der Partei und die Regierungsfähigkeit der
Koalition.
Moderatorin: Liebe Politik-Interessierte,
willkommen im tacheles.02-Chat. Die Chat-Reihe tacheles.02 ist ein
Format von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Zum Chat ist heute die Wortführerin der
SPD-Linken Andrea Nahles ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Frau
Nahles, sind Sie bereit für den 60-Minuten-Chat mit unseren
Usern?
Andrea Nahles: Ja.
Moderatorin: Frau Nahles, haben Sie mit den anderen aus der
Parteilinken den Kanzler bis aufs Blut gereizt, dass er gar nicht
mehr anders konnte als Neuwahlen anzusetzen?
Andrea Nahles: Nein. Aber wir haben mit der Politik der letzten
drei Jahre neun Landtagswahlen verloren. Während dieser ganzen
Zeit haben wir uns mehr als solidarisch verhalten. Aber ein "Wir
wählen solange, bis die Wähler es kapieren" halten
wir nicht durch. Deshalb ist nach vorne eine Öffnung für
ein schärferes soziales Profil erforderlich.
Charles Bronson: Die Menschen wählen die CDU statt der
SPD, weil sie keine Reformen wollen. Dabei wird wohl der Bock zum
Gärtner gemacht. Haben sie nicht einfach ein riesen Kommunikationsproblem?
Andrea Nahles: Das auch. Die Menschen
– so habe ich es im Wahlkampf gespürt erwarten nicht viel von
der CDU, aber sie sind von uns enttäuscht. Und das hat wirklich
viel mit unserer Politikpräsentation zu tun.
12zehenfaultier: Womit wollen sie eigentlich
Wahlkampf machen? Glaubt Schröder wirklich er kann die Menschen
noch begeistern?
Andrea Nahles: Es geht nicht um begeistern,
sondern ums überzeugen. Wir Sozialdemokraten stehen für
Zusammenhalt in einem schwierigen Strukturwandel. Die "anderen"
für marktradikalen Sozialabbau. Es geht darum, wie wir leben
wollen. Ich gebe Ihnen aber recht, wir müssen in den nächsten
2-3 Wochen eine Vorwärtslinie definieren. Was wird besser,
wenn wir im Herbst von den Wähler bestätigt würden.
Da setze ich auf Reformen. Wie zum Beispiel den Abbau von Steuerschlupflöchern.
Die Eindämmung von Spekulationsgewinnen und so.
Moderatorin: Gehen wir ins Detail: Was
sind Ihre Positionen für das Wahlprogramm?
Andrea Nahles: Wir brauchen einen handlungsfähigen
Staat. Einen Staat, der in die Zukunft investieren kann. In Bildung,
aber auch Gesundheit. Wir müssen den Menschen ein verlässlicher
Partner sein. Das heißt: Wir müssen Konsequenzen aus
der Kapitalismuskritik ziehen. Wir wollen, dass Bildung für
alle finanzierbar bleibt und dass wir mehr Ganztagsschulen und Förderungen
der einzelnen Kinder, Jugendliche und Arbeitnehmer bekommen. Wir
wollen den Sozialstaat nicht abbauen, aber wir müssen ihn weiter
entwickeln. Zum Beispiel indem wir weniger über Abgaben und
mehr über Steuern finanzieren etc. Sozialer Fortschritt nennt
das Müntefering. Finde ich gut.
bech: Wie stellen Sie sich die Zukunft
des Gesundheitsprogramms vor?
Andrea Nahles: Wir können in Deutschland
viel mehr machen, um Krankheiten vorzubeugen. Prävention ist
da das Stichwort. Wir sollten in jedem Fall aus dem Kreislauf ausbrechen,
dass wir bei dem Gesundheitssystem immer entweder nur die Leistungen
kürzen oder die Beiträge steigern. Stattdessen setzen
wir auf die Bürgerversicherung – d.h. Von allen für alle.
Konkret: Alle Bürger in einem guten System versichern – bei
unterschiedlichen Kassen, privaten wie öffentlichen, aber zu
solidarischen Bedingungen. Das heißt, nicht nur die Löhne
und Gehälter finanzieren unserer Gesundheitssystem, sondern
auch die Kapitalerträge aus Vermögen.
Bender1: Ist die Bürgerversicherung
nicht nur ein Schlagwort und eher unter einer neuen Steuer einzuordnen?
Andrea Nahles: Schlagwort. He, ich habe
81 Seiten mit unserer Kommission erarbeitet, unter www.spd.de zu
finden. Aber im ernst: wir wollen die Basis der Einnahmen dadurch
verbreitern, dass alle einzahlen. Das ist Netto gerechnet ein Plus
von 6 Mrd. bei den Einnahmen, weil die Gutverdiener dann auch voll
mit drin sind in der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus –
ergänzend – wollen wir auch Kapitalerträge, die bisher
überhaupt nicht berücksichtigt werden zur Finanzierung
heranziehen. Im Gegensatz zur CDU bleibt die Finanzierung bei uns
im Wesentlichen eine über die Umlage von Beiträgen.
JH: Also ohne Beitragsbemessungsgrenze?
Andrea Nahles: Die Beitragsbemessungsgrenze
bleibt wie bisher für die Löhne und Gehälter. Aber:
wenn wir Kapitalerträge heranziehen, dann kann man das auf
zwei Wegen machen. Entweder man nimmt das über eine pauschalierte
Steuer ein – ohne Beitragsbemessungsgrenze, oder – ein zweiter
Weg – man "verbeitragt" die Kapitaleinkünfte – wie
es so schön im deutschen Sprachgebrauch heißt. Diesen
Weg – weil er komplizierter ist – favorisiere ich jedoch nicht.
Moderatorin: Gehen wir zum Thema Steuern:
takumar: Kaum jemand bestreitet ernsthaft
dass eine Mehrwerteteuererhöhung richtig und unvermeidlich
ist. Wenn das aber so ist, muss man sie dann nicht gleich machen
und mit dem eingenommenen Geld Positives bewirken?
Andrea Nahles: Vielleicht "kaum
jemand" obwohl ich dem noch nicht begegnet bin 🙂 – aber ich
schon. Bevor wir an die Mehrwertsteuer denken, warum nicht die Veräußerungen
von Aktienverkäufen besteuern. Derzeit und leider von meiner
Regierung so beschlossen – Steuer Null. Oder: Wieso nicht einen
Aufschlag auf die Einkommenssteuer von 5 % ab einem Einkommen von
300.000 Euro im Jahr? Mehrwertsteuern wirken immer sehr ambivalent
– sie belasten den Konsum. Die größte wirtschaftliche
Schwäche in Deutschland ist seit Jahren die schwache Nachfrage
auf dem Binnenmarkt. Also, keine vorschnelle Mehrwertsteuererhöhung.
Moderatorin: Wie wollen sie sich mit
der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer
Vermögen und privater Erbschaften durchsetzen? Müntefering
und Schröder haben Kurskorrekturen und einer Verwässerung
der Reformagenda 2010 eine Absage erteilt.
Andrea Nahles: Erst mal fordere ich generell,
dass alle Einkommen gerecht und nach ihrer Leistungsfähigkeit
zur Finanzierung unserer Gemeinwesens herangezogen werden. Das gibt
es mehr als die beiden oben genannten Punkte. Gerhard Schröder
und ich tragen gerade öffentlich aus, inwieweit eine "Weiter
so"- Linie in den nächsten Monaten geht. Ich glaube aber,
dass wir eine gemeinsame Wahlkampfplattform finden. Wie gesagt,
wir stecken derzeit mitten in der Frage Agenda 2010 oder Agenda
2010 Plus.
jim knopf: Sie gelten doch als Parteilinke,
wäre das Lafontaine-Bündnis was für sie?
Andrea Nahles: Nein. Seit gestern gehört
Oskar Lafontaine zu meinen politischen Gegnern. Er hat die große
Chance gehabt, linke Politik mit einer Regierungsmehrheit, und damals
hatte die SPD sogar noch eine Mehrheit im Bundesrat, zu machen.
Obwohl ich verstanden habe, warum er als Finanzminister zurückgetreten
ist, habe ich diese Flucht aus allem nie begriffen. Seither führt
er einen privaten Feldzug gegen alle möglichen Leute. Ich kann
bei ihm selber aber keine Zukunftskonzepte erkennen, er ist einer
von gestern.
LinkeEifelerin: Befürchtest du, dass
noch mehr SPD Linke Lafontaine folgen und die Partei verlassen?
Andrea Nahles: Ja, das kann sein. Aber
ich arbeite mit Hochdruck daran das es so wenig wie möglich
werden.
Moderatorin: Glauben Sie, dass die SPD
Stimmen an ein eventuelles Linksbündnis verliert?
Andrea Nahles: Frage von oben, bitte neue
Frage.
UserTWO10: Welche Strategie halten Sie
im Wahlkampf für richtig: personalisierter oder sachorientierter
Wahlkampf?
Andrea Nahles: Personalisierung alleine
haut definitiv nicht hin. Aber ich denke, die CDU hat ein Problem
mit Merkel und Westerwelle bei ihrer eigenen Klientel.
Moderatorin: Kommen wir zur SPD-Klientel:
Markus75: Schröder muss natürlich
zu seiner Linie (Hartz IV usw.) stehen. Wenn die SPD eine andere
Linie fahren will, geht das nur mit einem anderen Kanzlerkandidaten.
Von daher halte ich die Debatte über Agende 2010 (Plus?) für
eher aussichtslos. Mit Schröder lässt sich ein "Plus
" nicht transportieren. Allenfalls mit Münte.
Deep-Chess: Inwieweit ist die SPD eigentlich
vom Schröder/Müntefering abhängig. Wieso konnten
die Beiden sozusagen alleine das Regierungsbündnis kündigen
und wieso können die Beiden jetzt auch noch ohne die Basis
zu befragen sich selber (Schröder) wieder als Spitzenkandidaten
aufstellen?
Andrea Nahles: Wir brauchen einen Chor
von Stimmen, die harmonieren. Solche krassen Entscheidungen kann
man nicht in einem großen Plenum diskutieren. Das ist zwar
Mist, aber das verstehe ich sogar. Die SPD wird aber am 4.7. und
am 31.8. Parteitage haben, die das Programm und den Kandidaten bestimmen
bzw. aufstellen. Klar ist aber, dass das Schröder ist. Ja,
das ist Zugzwang, aber der ist halt da, wenn man einen 3-Monate-Wahlkampf
führt.
SPD-Braunschweig: Liebe Andrea! Würde
ein thematischer Kurswechsel nicht die letzte Glaubwürdigkeit
der Partei zerstören? Wir Anhänger an der Basis werden
auf jeden Fall die Politik Schröders vertreten und dafür
werben!
Andrea Nahles: Richtig. Deshalb kann es
keinen Kurswechsel im Sinne einer Rücknahme unserer Reformen
geben aber eine ehrliche Bilanz ist auch fällig. Offensichtlich
haben wir Kompetenz in den Augen der Menschen eingebüßt.
Deshalb plädiere ich für eine Neuausrichtung nach vorne.
(Da guck mal genau, wie ich das intoniere). Und mein Eindruck ist,
dass die Leute sehr erleichtert waren als Münte auch noch mal
offensiv die Verantwortung der Unternehmen für Arbeitsplätze
thematisiert hat. Und das müssen wir jetzt füllen. Wenn
wir das nicht machen, glauben uns die Leute grad gar nix mehr.
frischling: Schröder macht den Eindruck
eines angeschossenen, in die Ecke getriebenen wilden Tieres. Haben
sie nicht Angst, er trampelt jetzt alle tot?
Andrea Nahles: Na ja, wir sind seit Jahren
echte Freunde 🙂 Aber ich denke: Rückrat macht stark Und so
fühle ich es auch. Wir haben Respekt – wechselseitig.
Das wird schon gehen.
Nobbi: Nur Müntefering steht für
mehr Staat und das ist ja wohl eine Einbahnstrasse, die die Eigeninitiative
lähmt.
Andrea Nahles: Wir Sozis sehen das so:
Staat ist dafür da, dass alle den gleichen Chancen haben, aber
nutzen müssen die Leute das in Eigeninitiative. Deshalb heißt
es in vielen Feldern „Fordern und Fördern“ – eben
beides. Unser Staat das ist eben so. Menschen, Gesellschaft, Staat,
aber alles fängt mit den Menschen an und hört auch da
wieder auf.
Ich sehe das nicht als Gegensatz, das muss ineinander greifen.
Derzeit mache ich mir Sorgen, weil in meinen Heimatkommunen viele
sinnvolle und wichtige Aufgaben z.B. Büchereien, Streetworker
für junge Menschen etc. nicht mehr finanziert werden können.
Das zu ändern, würde ich gestaltenden Staat nennen.
Moderatorin: Zu den Grünen:
Renaissance: Finden sie den Umgang mit
dem Koalitionspartner richtig? (Der Mohr hat seine Schuldigkeit
getan…)
Andrea Nahles: Wir haben mit den Grünen
eine große Schnittmenge an Positionen. Wir haben mit denen
viele erfolgreiche Projekte umgesetzt: z. B. Atomausstieg, den die
CDU wieder rückgängig machen will. Aber auch generell
ein offenes Klima in der Gesellschaft. Ich will das fortführen,
klar ist aber auch, die SPD muss stärker werden, sonst verlieren
wir beide. In diesem Sinne bin ich dafür, dass wir getrennt
auftreten, um dann wieder gemeinsam "zuzuschlagen".
robert0810: Wie beurteilen Sie die Chancen
einer "Großen Koalition"?
Andrea Nahles: Geschwätz über
große Koalitionen lehne ich strikt ab.
remington steel: Geht es Herrn Schröder
in Wahrheit um eine Große Koalition, unter seiner Führung?
Andrea Nahles: Nein, das hätte er
einfacher haben können. Für die SPD als Partei ist das
keine Lösung, wir machen einen polarisierten Richtungswahlkampf
und nicht Ringelpietz mit Anfassen.
rote_juso_socke: Liebe Andrea, was wäre
denn dein/e persönlicher Rat/Bitte an Parteilinke (besonders
Jusos), die zur Zeit an einen Austritt wie Lafontaine denken?
Andrea Nahles: Mit dem derzeitigen Personal-
und Politikangebot ist die SPD noch zu schwach aufgestellt für
die nächsten Jahre, deshalb: Eintreten und damit Politik verändern,
und nicht Austreten und damit die Linke zerlegen und Mehrheiten
auf Dauer zu verhindern.
szaoralek: Was bleibt H. Schröder
selbst nach einem Wahlsieg übrig als eine große Koalition,
sonst ist das Land nicht regierbar! Oder ist das ein gewollter Abgang?
Andrea Nahles: Meine These: Wir trennen
im Rahmen der Föderalismuskommission die beiden Ebenen Länder
und Bund und nehmen damit viele der derzeitigen Blockademöglichkeiten
weg. Das nervt die Leute nämlich gewaltig. Auf dieser Basis
macht eine Mehrheit auf der Bundesebene für Rot-grün Sinn.
Und zwar im Sinne auch einer Balance der Kräfte. Ich interpretiere
das ganze Manöver von Schröder als Versuch, diese Situation
herbeizuführen. Leicht wird es nicht, aber er ist nicht defensiv
gewesen in den letzten Tagen in den internen Gremien.
waldmann: Befürchten Sie bei dieser
waghalsigen Taktik nicht ein wenig, dass sich die CDU wider Erwarten
zusammenreißt und wirklich effektive Alternativen zur aktuellen
Politik entwirft?
Andrea Nahles: Ich befürchte, dass
die CDU – genau wie in NRW – schlicht nicht auf der Bühne der
Wahlauseinandersetzung auftritt, sich schlicht tot stellt, und wir
es dadurch sehr schwer haben werden die realen und unsozialen Alternativen
auch den Leuten vor Augen zu führen.
mierscheid: Hallo Frau Nahles, erhöht
die Neuwahl ihre innerparteilichen Karrierechancen?
Andrea Nahles: Ich bin 2002 aus dem Bundestag
herausgeflogen und dachte, jetzt ist mit meiner Karriere Schluss,
und das Gegenteil war der Fall. Was passiert wenn ich jetzt wieder
reinkomme? Warten wir es ab?. Ich bin bereit.
Moderatorin: Was wäre, wenn der Kanzler
sagen würde, wir brauchen jemand der Flügel einbinden
kann. Das haben sie jahrelang schön gemacht. Sie sind die perfekte
Generalsekretärin?
Andrea Nahles: Klar ist, dass wir in
den nächsten Monaten den Generationsaufbau neuer Köpfe
in der SPD forcieren sollten und Müntefering hat das auch angekündigt,
aber was wie genau – sorry, bisher hatte dafür noch keiner
Zeit.
Moderatorin: Aber sie gehen doch mit
der alten Mannschaft in den Wahlkampf – zunächst.
Andrea Nahles: Soweit die Füße
tragen.
KittyBlue: Fürchten Sie nicht, dass
Frau Merkel als Kanzlerkandidatin bei den Frauen punkten wird und
mit diesem Bonus für die CDU den Erfolg einfährt?
Andrea Nahles: Ich glaube tatsächlich,
dass der Wahlkampf nicht so sehr ein personalisierter sein wird.
Aber meine Erfahrung mit Thatcher hat mich vorsichtig gemacht, was
die Beurteilung alleine nach dem Geschlecht angeht. Trotzdem sollten
wir mit der Politik von Renate Schmidt weitermachen und Frauen systematisch
unter die Arme greifen um ihre beruflichen und familiären Startchancen
auf Vordermann zu bringen. Was mich nervt ist, dass Frau Merkel
sehr oft nach Äußerlichkeiten beurteilt wird und das
wirklich Ausmaße annimmt, die ich unfair finde. Ich setzte
mich lieber mit ihr auf der inhaltlichen Ebene auseinander von Frau
zu Frau.
Tomchen: Wie soll denn ein neues Kabinett
aussehen? Sind da nicht einige Kandidaten, die sich 4 Jahre nicht
mehr antun wollen/können?
Andrea Nahles: Auch wenn viele Leute
mich jetzt danach fragen, bin nicht "der Kanzler" und
mache auch meine eigenen Leute jetzt nicht schlecht.
UserTWO10: Was ist dran an dem Gerücht,
dass Herr Gabriel nach Berlin wechseln wird?
Andrea Nahles: Die Frage leite ich gerne
an Sigmar weiter.
Andreas Kurzlechner: Frau Nahles, gestern
wurden Sie in den Nachrichten kurz gezeigt mit der Aussage, "Er
(Lafontaine) soll sich warm anziehen". Hat dieser kurze Clip
Inhalt und Ton Ihrer Aussage korrekt widergegeben, oder eher verzerrt?
Andrea Nahles: Das ist das was ich meine.
Ich brauche vor allem Leute in der SPD, deren Herz noch auf der
linken Seite schlägt, wenn Oskar die jetzt für ein linkspopulistisches
Experiment aus der SPD rauslocken will, ist er mein entschiedener
Gegner.
Stefan Schroedter: Stehen Sie in Kontakt
mit Ihrem ehemaligen Parteikollegen Oskar Lafontaine??
Andrea Nahles: Über die letzten
Jahre ab und an, aber nicht eng.
Tomchen: Die Reform hängt doch aber immer noch! Wieso sollten
sich die beiden Seiten denn plötzlich einigen?
Andrea Nahles: Wir hatten eine vierstündige
Parteivorstandssitzung gestern, eine konstruktive Debatte wie ich
sie seit 10 Jahren nicht erlebt habe, das hat mir Zuversicht vermittelt.
JH: Was ihr persönliches wichtigstes
politisches Ziel?!
Andrea Nahles: Politik machen, die den
Menschen nützt.
Moderatorin: Unsere Zeit ist bereits um.
Vielen Dank an alle User für das große Interesse. Etliche
Fragen sind leider unbeantwortet geblieben. Vielen Dank, Frau Nahles,
dass Sie sich Zeit für den Chat genommen haben. Das Transkript
dieses Chats finden Sie auf den Seiten der Veranstalter. Den nächsten
Chat gibt es am nächsten Mittwoch, dem 1. Juni, ab 13.00 Uhr
mit dem SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Das tacheles.02-Team
wünscht allen noch einen angenehmen Tag!
Moderatorin: Frau Nahles bedankt sich
für die vielen guten Fragen. Sie musste flugs weg – die
Arbeit am Parteiprogramm wartet.