Zur US-Wahl und Europa

Reinhard Bütikofer
im europathemen.de-Chat am 03.08.2004

Moderator: Liebe EU-Freunde und Kritiker: Herzlich willkommen
zum letzten Europathemen-Chat! Europathemen ist das Internetangebot
der Bundeszentrale für politische Bildung zur Europawahl. Der Chat
wird von politik-digital.de in Berlin durchgeführt. Wir begrüßen
unseren heutigen Gast Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von
Bündnis 90 / Die Grünen. Wir haben 60 Minuten Zeit. Herr Bütikofer
sitzt im Berliner Büro von politik-digital.de. Kann es losgehen,
Herr Bütikofer?

Reinhard
Bütikofer: Ja, es kann losgehen.

Moderator: Direkt zwei Fragen – ein Thema:

KarlK: Sie waren in Boston beim Parteitag der US-Demokraten
und haben die Wahl Kerrys zum Präsidentschaftskandidaten live erlebt.
Welche Eindrücke haben sie gesammelt?

trier: Ich habe gehört, Sie waren auf dem Parteitag der
Demokraten in den USA. Was haben Sie für Erfahrungen sammeln können?

Reinhard Bütikofer: Die Demokraten haben nach diesem Parteitag
ihre Chancen verbessert die Wahlen im November zu gewinnen. Wenn Kerry
Präsident würde, würde er zwar keine Kehrtwende in der
amerikanischen Außenpolitik einschlagen, aber er würde auf
mehr internationale Zusammenarbeit setzen, weniger auf Alleingänge
der USA. Für mich war es der zweite demokratische Parteitag. Ich
hatte auch den Eindruck, daß Umwelt- und Energiepolitik diesmal
eine größere Rolle spielten als vor vier Jahren.

Livestream: Kürzlich waren Sie auf der Parteitag der amerikanischen
Demokraten in Boston. Was lässt sich davon für den Wahlkampf
zu Hause übernehmen? Haben wir hier zukünftig auch Luftballons,
Flaggen und Konfetti zu erwarten?

Reinhard Bütikofer: Das was die Amerikaner so an Inszenierung
bieten, wünsche ich mir nicht unbedingt für einen grünen
Parteitag. Ich glaube, daß unsere Qualitäten mehr darin liegen,
dass in den Parteitagen mehr offene Auseinandersetzungen stattfinden.

dada: Denken Sie, daß sich die Außenpolitik der
USA bei einer Wahl Kerrys ändern würde und wo sehen Sie positive
Ansätze?

Reinhard Bütikofer: Von Kerry kann man erwarten, daß
er bei der internationalen Klimapolitik wieder aktiv wird. Vielleicht
auch, dass er sich nicht total gegen den Internationalen Strafgerichtshof
stellt wie Bush. In der Irakpolitik sehe ich keine unmittelbare Veränderung
voraus. Kerry kritisiert zwar von heute aus, dass die Amerikaner durch
die Administration Bush hinters Licht geführt worden seien, aber
er hat sich gehütet einen sofortigen Rückzug zu diskutieren.

Mors: Ist es denn taktisch klug, so klar Stellung zu beziehen
im amerikanischen Wahlkampf?

Reinhard Bütikofer: Wir können uns sicherlich nicht
aussuchen, wer amerikanischer Präsident ist und müssen im
Zweifel mit jeder Administration die Zusammenarbeit suchen. Aber es
macht aus europäischer Sicht einen Unterschied mit welcher Energie
solche Zusammenarbeit von Washington aus betrieben wird. Da habe ich,
ganz ohne den amerikanischen Wählern etwas vorsagen zu wollen,
eine klare Priorität.

Moderator: Noch 2 Fragen zu den USA, dann nach Europa:

Claudi: In Amerika gibt es nur zwei Parteien. Was halten Sie
von dem System? Funktioniert es besser als unseres?

Reinhard Bütikofer: Es gibt in Amerika mehr Parteien, z.B.
gibt es auch dort die Grünen.
Die haben allerdings nach dem US-Wahlsystem auf nationaler Ebene noch
keine Chance, auf der Ebene einzelner Staaten oder großer Städte
schon. In San Francisco scheiterte vor wenigen Monaten ein grüner
Kandidat nur knapp im Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters.
Insgesamt finde ich unser System des Verhältniswahlrechts besser.

Yucher: Was würde sich im Verhältnis der USA zu Europa
ändern, wenn Kerry Präsident würde?

Reinhard Bütikofer: Bush folgte polemisch gesagt dem Motto:
Zusammenarbeit mit den Europäern, wo unbedingt nötig, alleine
vorgehen, wo möglich. Kerry würde das umdrehen und zunächst
einmal die multilaterale Zusammenarbeit suchen.

Moderator: Themenwechsel: Europa-Wahl und die Folgen.

Tannenzapf: Das EU-Wahlergebnis in Deutschland war für
die Grünen gut, aber europaweit nicht: der grüne Anteil im
neuen Parlament schrumpft damit von 7,2 auf 5,7 Prozent. (4. stärkste
Fraktion) Ein Machtverlust, oder?

Reinhard Bütikofer: Im letzten Parlament waren wir nur
die fünftstärkste Fraktion, da haben wir also einen Platz
aufgeholt. Wir haben diesmal deswegen einen geringeren Prozentsatz erreicht,weil
es in den zehn Beitrittsländern nirgends, ausser in Malta, eine
starke grüne Partei gab.Machtverlust oder Machtgewinn hängt
aber nicht nur von den Zahlen ab. Ich habe den Eindruck, wir haben eine
personell sehr starke Fraktion in Brüssel.

aus Bremen: Bei den Eurogreens wird künftig noch öfter
deutsch gesprochen: Mit 13 von 42 Abgeordneten stellen die Wahlsieger
aus der Bundesrepublik nun die mit Abstand größte Gruppe,
werden sie also die Fraktionsspitze und die Führung in der frisch
gegründeten europäischen Grünen Partei stellen und dominieren?

Reinhard Bütikofer: Einer der in Deutschland gewählten
Abgeordneten, Daniel Cohn-Bendit,
ist für zwei Jahre Ko-Vorsitzender der Fraktion, aber insgesamt
sind die Führungspositionen ausgewogen verteilt. Den Ausschußvorsitz
der den Grünen im EP zustand, für Menschenrechte, hat zum
Beispiel eine französische Abgeordnete.

Pyro: Wer kennt schon die EU-Abgeordnete der Grünen in
Deutschland? Außer Cohn-Bendit alle unbekannt. Gilt weiter das
Motto: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa!“?

Reinhard Bütikofer: Von unseren deutschen Abgeordneten
waren auch vor der Wahl viele schon gut bekannt. Ich nenne mal Cem Özdemir,
Michael Cramer aus Berlin, Rebecca Harms aus Niedersachsen, Angelika
Beer, Heide Rühle, alles fachkundige, erprobte Abgeordnete.

Moderator: Aber die Wahlbeteiligung war wieder niedrig, was
muss da getan werden?

Reinhard Bütikofer: Leider haben viele Parteien gar keinen
Europawahlkampf geführt, sondern die Europawahl zum Anlass genommen,
für nationale Parteienpolemik. Und wenn sie über Europa gesprochen
haben, dann haben sie oft so getan als sei Europa weniger Chance als
Bedrohung. Die Union zum Beispiel hat vor allem gegen einen möglichen
Beginn von Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei polemisiert und
Europa ansonsten rechts liegen lassen. Auch die Medien haben sich nicht
eben viel Mühe gegeben die Europawahl ins Zentrum der Berichterstattung
zu rücken. Insofern kann man die Verantwortung nicht nur bei den
Wählerinnen und Wählern abladen.

Moderator: Frage von Regina: Würden Sie das nicht 2009
ähnlich machen, wenn sie in der Opposition wären?

Reinhard Bütikofer: Wir haben dies auch schon vor zehn
Jahren anders gemacht, als wir noch in der Opposition waren. Wir machen
es anders, weil wir überzeugt davon sind, dass die Herausbildung
einer eigenständigen europäischen Dimension unserer Demokratie
ein historischer Schritt wäre.

Skeptikerin: Im Europaparlament herrscht doch eine große
Koalition. Wie können die Grünen da Einfluss nehmen?

Reinhard Bütikofer: Es stimmt, dass die zwei größten
Fraktionen, Europäische Volkspartei und Sozialisten eine große
Koalition gebildet haben, um den Parlamentspräsidenten unter sich
auszumachen. In den Sachdebatten allerdings wird ihnen das nicht so
einfach gelingen, wie an dieser Stelle, wo es um Posten ging. Und auch
bei der Präsidentenwahl zeigten sich schon Risse in der großen
Koalition. Der Pole Geremek, den wir und die Liberalen unterstützt
haben, bekam mehr Stimmen als diese beiden Fraktionen haben.

Jurgen the German: Wie kann man die Politik Brüssels (und
Straßburgs) transparenter vermitteln?

Reinhard Bütikofer: Ein Schritt wäre, dass die nationalen
Parlamente frühzeitiger mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.
Bisher werden europäische Entscheidungen auf nationaler Ebene oft
erst dann diskutiert, wenn in Brüssel schon Entscheidungen gefallen
sind.

Trepöt: Wenn die EU-Parlamentarier im September ihre Arbeit
aufnehmen, wird das Parlament weiterhin zwischen drei Städten pendeln
– Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Ist das nicht viel zu
teuer?

Reinhard Bütikofer: Es ist teuer, zugegeben. Aber es ist
einer der notwendigen Kompromisse, die Europa ermöglicht haben,
dass das Parlament zwei Arbeitsorte hat. In Luxemburg tagt es nicht.
Dort sind andere Institutionen angesiedelt.

Moderator: Viele Fragen zum Thema:

robert: Hallo, ziehen sie es in Betracht doch für ein nationales
Referendum zur EU-Verfassung zu sein, da eine Grundgesetzänderung
bezüglich einer Volksabstimmung jetzt mit Hilfe der Union machbar
wäre?

Patrizia: Wären Sie für eine Volksabstimmung zur Europäischen
Verfassung?

Reinhard Bütikofer: Am liebsten wäre mir eine europaweite
Volksabstimmung zur Frage der Verfassung, zeitgleich in allen Ländern.
Da könnten dann die Europäer gemeinsam über ihre neue
Verfassung entscheiden. Vielleicht ist es ja noch möglich den Ministerrat
davon zu überzeugen, einer solchen Idee zu folgen. Wenn es dazu
nicht kommt, können wir den Weg in Deutschland für eine Volksabstimmung
dadurch frei machen, dass ein entsprechendes Gesetz in Bundestag und
Bundesrat jeweils mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.

Jannes: Kanzler Schröder ist gegen eine Volksabstimmung
zur EU-Verfassung. Protestieren sie dagegen?

Reinhard Bütikofer: Joschka Fischer ist auch dagegen und
Jürgen Trittin auch und Frau Merkel und Herr Schäuble und
viele andere. Ich bin nicht deren Meinung, meine Partei auch nicht.

Moderator: Der Ministerrat wird entscheiden, sehen sie da noch
Chancen?

Reinhard Bütikofer: Die Tatsache, dass neun oder zehn Länder
sich schon für einen Volksentscheid entschieden haben, bedeutet
auch für die anderen einen gewissen Druck. Wenn es in Deutschland
parteiübergreifend dazu käme, dass Volksentscheide auf Bundesebene
möglich werden, würde das noch mal verstärkend wirken.
Aber bisher hat die CSU schon oft von Volksentscheid geredet und dann
gegenüber der CDU gekniffen und bei der FDP war es auch nur ein
Teil, der in der letzten Legislaturperiode einem entsprechenden rot-grünen
Gesetz zustimmen wollte. Westerwelle war dagegen.

dada: Sehen Sie eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung,
damit eine Abstimmung über die EU-Verfassung stattfinden kann?
Oder ist es doch eher das Sommerloch, das hier debattiert?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe die Mehrheit noch nicht. Im
Bundestag gäbe es die 2/3 Mehrheit, wenn neben SPD und Grünen
auch FDP und CSU mitmachen würden. Im Herbst werden wir ja sehen.
Im Bundesrat geht es nicht ohne Mittun der CDU. Aber wir werden das
Thema nach dem Sommer im Bundestag zur Abstimmung stellen.

Jurgen the German: Sollten / müssten die Bürger die
Verfassung lesen, bevor sie darüber abstimmen?

Reinhard Bütikofer: In der Demokratie darf man sogar abstimmen,
wenn man sich keine Gedanken gemacht hat oder sich nicht informiert
hat. Aber besser wäre es schon.

stud_du: Ist die europäische Verfassung nicht zum Scheitern
verurteilt, wenn da alle Länder zustimmen müssen, müsste
ja nur eine Abstimmung schiefgehen. Das scheint problematisch, gerade
wenn man auf die bisherigen Erfahrungen zurückblickt…

Reinhard Bütikofer: Es ist gut möglich, dass es in
der ersten Ratifizierungsrunde nicht 25 mal „Ja“ heißt.
Das war beim Nizza-Vertrag auch so. Das war beim Maastricht-Vertrag
so. Europa ist oft genug erst durch Krisen weitergekommen. Aber ich
bin optimistisch.

Moderator: Themenwechsel zu anderen Politikfeldern:

trier: Was sagen Sie zu Schilys Vorstoß, Auffanglager
in Afrika zu errichten? Eigentlich ein Vorschlag mit humanem Ansatz,
oder?

Vogelfrei: Schilys Vorschläge zu Flüchtlingslagern
in Nordafrika verstoßen möglicherweise gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.
Was halten Sie davon?

Reinhard Bütikofer: Schilys Vorschlag ist nicht gut. Das
haben ja mehrere Vertreter der Grünen, einschließlich Joschka
Fischer, schon deutlich gemacht. Mich wundert allerdings, dass hier
zum Teil so getan wird, als ginge es um ein Thema der nationalen Politik.
Schily müsste ja für seine Vorstellung nicht nur uns Grüne
überzeugen, sondern seine europäischen Kollegen. Die sind
bisher auch anderer Meinung als er. Leider also etwas viel Sommerlochtheater.

Mörkeldorf: Wie schätzen Sie die Gefahren des Terrorismus
in Europa und speziell Deutschland ein?

Reinhard Bütikofer: Niemand kann sich einhundertprozentig
gegen die Gefahren des internationalen Terrorismus gefeit fühlen.
Das haben die Anschläge in Madrid im März deutlich gezeigt.

Jever: Sicherheit und Terrorismus: Arbeiten die nationalen Sicherheitsbehörden
nicht zu wenig grenzüberschreitend zusammen?

Reinhard Bütikofer: Auf der Ebene der praktischen Zusammenarbeit
im Rahmen bestehender rechtlicher Regelungen liegt manches im Argen.

JanineW.: Im tacheles.02-Chat vom März 2003 sagten Sie
auf eine der Fragen nach dem Irakkrieg "Mir käme es darauf
an, dass aus diesem Konflikt die EU gestärkt und einiger hervorginge."
Ist dies aus ihrer heutigen Sicht geschehen?

Reinhard Bütikofer: Die Antwort ist "ja". Die
EU hat sich unter dem Druck der Auseinandersetzung um den Irakkrieg
zu einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie durchgerungen, die sich von
derjenigen der USA deutlich unterscheidet, die auf Prävention setzt,
statt auf militärische Präemption.

Moderator: Nachfrage zur Sicherheit:

SchwAlb: Aber Al Quaida hat Europa erst letzte Woche den Krieg
erklärt. Hat sich die Situation jetzt nicht nochmal geändert?

Reinhard Bütikofer: Ich bitte um Entschuldigung, aber mich
stört ein bisschen die Wortwahl. Diese Terroristen können
nicht "Krieg erklären" oder Frieden anbieten. Wie hoch
die Bedrohung konkret ist, diese Einschätzung überlasse ich
den Sicherheitsbehörden.

trandont: In der vorletzten Ausgabe der Zeit war zu lesen, dass
viele Länder die Errichtung von neuen Atomkraftwerken planen und
es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sich die Verhältnisse
in Deutschland vom Ausstieg in einen Wiedereinstieg in die Energieversorgung
mittels dieser Kraftwerke ändern. Wie sehen Sie das?

Reinhard Bütikofer: Ich sehe das anders. Nichts ist einfach
eine Frage der Zeit. Entscheidend ist, wofür wir uns einsetzen.
Mit uns Grünen wird es den Ausstieg aus dem Ausstieg sicherlich
nicht geben. Dafür müssten die Wählerinnen und Wähler
schon Schwarz-Gelb an die Regierung bringen. Die haben das versprochen.
Vielleicht keine der schlechtesten Gründe für die Fortsetzung
von Rot-Grün.

Iris: Die 147 Mitgliedsstaaten der WTO einigen sich nach zähen
Verhandlungen auf ein Rahmenabkommen. Zu den Kernpunkten zählen
der Subventionsabbau in der westlichen Agrarwirtschaft und die Öffnung
der Märkte in den Entwicklungsländern. Wie bewerten sie den
Kompromiss? Hat Europa nicht zu wenig angeboten?

Reinhard Bütikofer: Ich bewerte den Kompromiss positiv.
Er ist positiv, er ist auch dadurch möglich geworden, dass Brasilien
gegen europäische Zuckersubventionen auf dem Klageweg vorgegangen
ist. Aber bisher handelt es sich um weit weniger als ein Abkommen. Da
bleibt viel zu tun.

katharina: Die Menschen in den Beitrittsstaaten haben die Euphorie
verloren – Ernüchterung macht sich breit, lese ich. Ist das
auch ihr Eindruck?

Reinhard Bütikofer: Ich glaube, diese Bewertung ist zu
pauschal. Viele Menschen in den Beitrittsstaaten hatten unrealistisch
hohe Hoffnungen. Aber auch wenn sich in manchen Ländern nationalpopulistische
Bewegungen zeigen, die Mehrheit der Menschen hat sich nirgends für
eine Alternative zum Europa der Integration gewinnen lassen. Bloß
dürfen wir uns nicht auf den Lorbeeren von gestern ausruhen. Die
europäische Einigung ist ein offener Prozess und dieser Prozess
wird nur stabil zu halten sein wenn wir ihn demokratischer absichern.

Moderator: Letzte Frage:

Grünfink: Was muss man gegen die geschrumpfte Wahlbeteiligung
tun? Sie sinkt seit der ersten Parlamentswahl kontinuierlich ab, lag
2004 EU-weit nur bei 45,5 Prozent (1999: 49,8 %).

Reinhard Bütikofer: Was kann man als Einzelner tun? Zum
Beispiel sich dafür einsetzen, dass europäische Debatten in
unserer Öffentlichkeit, also in Zeitungen, in Fernsehen und Radio
eine größere Rolle spielen. Wie sollen die Menschen gewonnen
werden für ein Parlament abzustimmen, von dem sie wenig mitbekommen,
obwohl es immer wichtiger wird, durch die Verfassung nochmal wichtiger
wird und wesentlich mehr Fragen entscheidend beeinflusst, als den meisten
von uns gegenwärtig ist. Warum muss es dabei bleiben, dass in den
meisten Zeitungen darüber bestenfalls einmal im Monat etwas zu
lesen ist?

Moderator: Liebe Europa-Freunde, leider ist die Zeit schon vorbei
– vielen Dank an Sie, Herr Bütikofer, dass Sie sich die Zeit für
den Chat genommen haben und an alle Chatter für die vielen Fragen.
Ich wünsche allen noch einen schönen Sommertag.

Reinhard Bütikofer: Danke mir hat es auch Spaß gemacht!

Moderator: Europathemen ist das Internetangebot der Bundeszentrale
für politische Bildung. Es wird in Zusammenarbeit mit ARTE Multimedia
und www.netzeitung.de am Zentrum für Medien und Interaktivität
der Universität Gießen erstellt. Der Chat wurde von politik-digital.de
in Berlin durchgeführt. Weitere Informationen zum Thema Europa
und die Chat-Transkripte aller Europa-Chats finden Sie hier: www.europathemen.de.