Joachim Poß, stellv. Vorsitzender
der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für die Bereiche
Finanzen und Haushalt, war am 5. September zu Gast im tacheles.02
Live-Chat von tagesschau.de und politik-digital.de. Das Steuermodell
von Paul Kirchhof, die Finanzierungskonzepte der SPD und soziale
Gerechtigkeit waren die zentralen Themen.
Moderator: Liebe Duell-Liebhaber,
liebe Politik-Interessierte, 14 Stunden nach dem TV-Duell herzlich
Willkommen im tacheles.02-Chat. Unsere Chat-Reihe ist ein Format
von tagesschau.de und politik-digital.de und wird unterstützt
von tagesspiegel.de. Heute ist der SPD-Vizefraktionschef Joachim
Poß ins ARD-Hauptstadtstudio gekommen. Herzlich willkommen,
können wir beginnen?
Joachim Poß: Ja.
Gleimstr: Noch mal Duell: Sie haben noch 14 Tage
Wahlkampf vor sich. Der Abstand SPD-CDU schmilzt – kann man von
einer weiteren Verschärfung des Wahlkampfes ausgehen?
Joachim Poß: Ich habe die Hoffnung, dass es in den
nächsten Tagen gelingt, auf die zentralen Inhalte dieser politischen
Richtungs-entscheidung zu sprechen zu kommen und damit die Alternativen
zu verdeutlichen. Wir werden uns sehr kritisch mit Frau Merkels
Lockvogel-Angebot Herrn Kirchhof auseinandersetzen, denn wenn man
das Produkt Kirchhof bestellt und sich dafür entscheidet, kann
es bekanntlich nicht geliefert werden, weil CDU/CSU ein gänzlich
anderes Konzept haben. Insbesondere muss Herr Kirchhof jetzt seine
sog. 418 Ausnahmetatbestände der Öffentlichkeit bekannt
machen, damit sich die Wählerinnen und Wähler ein reelles
Bild machen können von dieser Kopfsteueridee, die den Verfassungsgrundsatz
der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit verletzt.
Ein weiteres spannendes Thema wird sicherlich die sog. Kopfpauschale
und deren Finanzierbarkeit werden.
kauderwelsch: Ist es nicht egal, wie viele Ausnahmen
Herr Kirchhof identifiziert hat? Sie wollen ihm doch nur einen Fehler
beim Zählen nachweisen.
Joachim Poß: Das ist nicht der Fall, aber
ich bin definitiv der Meinung, dass die Finanzminister aller Länder
und aller Parteifarben im letzten Frühjahr formuliert haben,
dass dieses Konzept ungerecht und mit 43 Milliarden Steuerausfällen
im ersten Jahr auch unfinanzierbar ist.
Balduin: Herr Merz hat in der „Zeit“
gesagt, dass Kirchhof’sche Modell ist durchaus gerecht, weil durch
die hohen Bemessungsgrenzen auch kleine Einkommen entlastet werden.
Warum also immer diese Verschleierungspolemik der SPD?
Joachim Poß: Ich teile die Auffassung der
CSU-Minister Huber, Faltlhauser und der CDU-Ministerpräsidenten
Müller und Wulff, die ebenso wie ich die Auffassung geäußert
haben, dass sie im Kirchhof-Konzept eine Verletzung des Verfassungsgebotes
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
sehen.
prenzlau: Warum setzen Sie sich immer nur mit den
Ansätzen des Gegners auseinander, statt die eigenen Konzepte
in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu stellen, wenn sie so
gut sind?
Warum sprechen die SPD und der Bundeskanzler immer nur von der Fortsetzung
der eingeschlagenen Politik, sagen aber nichts über die nächsten
geplanten Schritte in den kommenden – sagen wir – 24 Monaten?
Joachim Poß: Wir haben in den letzten Jahren
die Geringverdiener, die Durchschnittsverdiener, die Familien mit
Kindern und den wirtschaftlichen Mittelstand mit knapp 60 Milliarden
Euro entlastet – nachzulesen unter www.mehr-netto-fuer-alle.de.
Für den Mittelstand haben wir die Abzugsfähigkeit der
Gewerbesteuer von der Einkommenssteuerschuld durchgesetzt. Das ist
das größte Steuerentlastungsprogramm der Nachkriegszeit,
das wir fortsetzten werden mit einer umfassenden Unternehmenssteuerreform
(siehe Wahlmanifest der SPD). Darüber hinaus gibt es ab 2006
die elektronische Lohnsteuerbescheinigung und jetzt schon in vielen
Finanzämtern die Arbeiternehmerkurzveranlagung. D.h. auf dem
Felde der Vereinfachung hat sich auch einiges getan, worüber
Herr Kirchhof offenkundig nicht informiert ist. Weitere Steuersenkungen
verkraften die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen nicht.
Denn schließlich müssen wir auch in den nächsten
Jahren die Zukunftsaufgaben Forschung, Bildung und Kinderbetreuung
finanzieren.
Moderator: Fanpost:
SebastianBuggle: Hallo Herr Poß! Ich unterstütze
Sie und die SPD, da ich selbst Juso bin und ich denke, dass sich
das Blatt wenden wird und die Menschen die Reformen verstehen.
runciter: Die Ausnahmen im Steuerrecht müssen
doch weg! Herr Kirchhof will das anpacken. Rot-Grün hat dies
nicht getan!
Joachim Poß: Wir haben bereits 1999 70 Ausnahmetatbestände
abgeschafft. Inzwischen zahlen Einkommensmillionäre – anders
als in der Kohl-Ära – wieder Steuern. Und leider hat die CDU/CSU
in den letzten Jahren im Bundesrat die Abschaffung der Eigenheimzulage,
die Besteuerung der privaten Veräußerungsgewinne (Immobilien,
Wertpapiere) ebenso blockiert, wie die Abschaffung der steuersparenden
Anlagemodelle (Medien- Windkraft und sonstigen Fonds). Leider ist
das wohl der breiteren Öffentlichkeit verborgen geblieben.
Moderator: Es ist eine Frage mit Voraussetzung
– sollten Sie an einer Regierung beteiligt sein:
Janine: Wie wollen Sie ohne eine Mehrwertsteuererhöhung das
Haushaltsdefizit verringern?
Joachim Poß: Unser Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen
wurde leider – wie bereits erwähnt – von der CDU/CSU im Bundesrat
blockiert. Bei einem erneuten Wahlsieg der SPD-geführten Bundesregierung
könnten die CDU-geführten Länder diese Blockade wegen
der Finanzprobleme in den Länderhaushalten nicht mehr aufrechterhalten.
Dadurch stünden Bund, Ländern und Kommunen rund 17 Milliarden
Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus bedarf es eines
Finanzpaktes für Deutschland, also einer Vereinbarung von Bund
und Ländern über die zukünftige Konsolidierungsstrategie,
denn es geht um den öffentlichen Gesamthaushalt, nicht nur
um den Bundeshaushalt.
Moderator: Wieso sollten die CDU-Länder ihre
Haltung ändern? Nur weil die SPD wieder an einer Regierung
beteiligt ist – hoffen Sie auf den "öffentlichen Druck"?
Joachim Poß: Ich setze auf die objektive
Situation, dass insgesamt elf Länder sich in der Nähe
verfassungswidriger Haushalte bewegen. Die Parteipolitik wird in
einer solchen Situation zurücktreten. Die Ministerpräsidenten
der CDU würden Frau Merkel nicht mehr so wie in den letzten
Jahren folgen, um die Koalition von SPD und Grünen wie bisher
in den Schwitzkasten zu nehmen.
Pmu2005: Sie reden andauernd über Blockade,
dieses Verhalten hat die SPD doch in der Kohl-Zeit mit Bravour vorgelebt
und die von G. Uldall vorgeschlagene Steuerreform permanent aus
parteitaktischen Gründen verhindert.
Joachim Poß: Es stand das Konzept von Herrn
Uldall niemals zur Entscheidung im Bundestag oder Bundesrat an,
es ging um das Konzept von Herrn Waigel, dessen Realisierung die
öffentlichen Haushalte in der damaligen Situation zwischen
30 und 40 Milliarden DM gekosten hätten. Aus diesem Grunde
haben die SPD-geführten Länder – zur klammheimlichen Freude
der CDU-Finanzminister – diese Pläne abgelehnt.
Usedom: Werter Herr Poß, bei der gegenwärtigen
Konstellation in Bundestag und Bundesrat hätte doch nur eine
große Koalition Sinn. Oder das Feld wird voll der CDU/CSU
überlassen.
gelb gruen: Herr Poß, das Beste was bei der
Debatte gestern für Ihre Partei hätte herauskommen können,
wäre eine große Koalition. Aber wäre Ihnen die Opposition
nicht viel lieber? Da wären Sie bei weiteren Sozialreformen
außen vor.
Joachim Poß: Die Entscheidung über künftige
Konstellationen liegt ausschließlich bei den Wählerinnen
und Wählern und nicht bei Parteistrategen oder spekulierenden
Journalisten. Deshalb gebietet es der demokratische Anstand, diese
Entscheidung auch abzuwarten. Was mich betrifft, ich habe Gestaltungsehrgeiz
und möchte in einer Regierungsfraktion so wie bisher weiterarbeiten.
Darum kämpfen wir.
Moderator: Ok, spekulierende Journalisten haben
aber auch Realitätssinn. Rot-Grün als Regierung ist die
unrealistischste Variante. Schlägt Ihr Herz doch ein bisschen
für die Große Koalition – höre ich das heraus?
Joachim Poß: Ich war immer Anhänger
einer Koalition mit den Grünen, weil offenkundig die politische
Schnittmenge mit dieser Partei am größten ist und im
Übrigen hat sich die CDU/CSU vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft
so weit entfernt, dass nach meiner Erfahrung und Erlebnissen im
Wahlkampf, sozial denkende CDU-Wähler zunehmend ins Grübeln
kommen. Ich will also eine Koalition mit den sozial denkenden Wählern
der CDU, nicht mit der CDU/CSU unter Frau Merkel.
SPY: Herr Poß, können Sie mir erklären
wie der Bundeskanzler davon ausgeht, die Wahl zu gewinnen und gleichzeitig
ROT-ROT-GRÜN ausschließt?
Joachim Poß: Der Bundeskanzler strebt wie
ich die Fortsetzung der jetzigen Koalition an. Eine Koalition mit
der PDS. Die Linke mit Lafontaine ist aus außen-, innen- und
wirtschaftspolitischen Gründen nicht möglich. Wer den
Menschen 250 Euro Kindergeld, einen Mindestlohn von 1400 Euro u.ä.
verspricht, führt die Wählerinnen und Wähler in verantwortungsloser
Weise hinters Licht.
Diese Gruppierung bewegt sich außerhalb der ökonomischen,
sozialen und finanziellen Realität der BRD.
CSc: War es zu früh, die Neuwahl anzugehen, angesichts
der sich erst jetzt einstellenden Erfolge der Rot-Grünen Reformen?
Moderator: … gehen wir mal davon aus, dass es so ist, dass sich
die Erfolge jetzt zeigen.
Joachim Poß: Zumindest ist festzustellen,
dass die Veränderungen der letzten Jahre jetzt langsam zu greifen
beginnen. Seit April nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze Tag für Tag um 1500 zu, wir haben erhebliche
Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und sehen
auch Erfolge z.B. beim zunehmenden Universitätsbesuch bei Kindern
aus Arbeiterfamilien. D.h. wir sind auf dem Wege und mit dem Kurs
der Erneuerung in sozialer Verantwortung zunehmend erfolgreich und
setzen deshalb in der Tat auf die große Zahl der bis jetzt
noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler.
Moderator: Ein großer Aufschwung ist allerdings
nicht in Sicht. Die Frage war daher ja auch:
rafsandjani: Ja, aber warum lassen Sie dann jetzt neu wählen??
Joachim Poß: Nach einer Reihe bitterer Niederlagen
für meine Partei haben der Bundeskanzler und der SPD-Vorsitzende
Müntefering mit guten Gründen die Neuwahlen vorgeschlagen,
damit die gesamte deutsche Wählerschaft über diesen Kurs
der Erneuerung in sozialer Verantwortung abstimmen kann. Ansonsten
wäre zu befürchten gewesen, dass Frau Merkel, Herr Stoiber
und andere ihre unverantwortlichen taktischen Spielchen unvermindert
fortgesetzt hätten.
Moderator: Welche Rolle spielt das TV-Duell? Hat
das einen entscheidenden Vorteil für die SPD gebracht?
Joachim Poß: Ich bin ja nicht unvoreingenommen,
aber die Zahlen im Hinblick auf die unentschiedenen Wähler
sprechen doch eine viel deutlichere Sprache zugunsten des Bundeskanzlers
und der SPD, als dies in den Kommentaren am gestrigen Fernsehabend
zum Ausdruck kam. Da haben sich viele Meinungsmacher geäußert,
die ihre Meinung über den Wahlausgang schon vor Monaten festgelegt
hatten. Ich setze da auf die kritischen, aber auch mündigen
Wählerinnen und Wähler.
Balduin: Herr Poß, hat sich Schröder
nicht im Grunde vom Volk das Misstrauen aussprechen lassen? Warum
meint er, es jetzt zu bekommen, wo sich offenbar auch personell
nichts bei der SPD verändert hat?
Joachim Poß: Es geht hier nicht um personelle
Veränderung, sondern um den Kurs der Regierungspolitik, d.h.
also, um die Weichenstellungen, die notwendig sind, um auch unseren
Kindern und Enkeln noch die Chance eines Lebens im Wohlstand zu
eröffnen. Dabei ist die SPD die einzige Partei, die für
Wohlstandssicherung und soziale Gerechtigkeit steht. Das Wort soziale
Gerechtigkeit kommt z.B. im Programm der CDU nicht ein einziges
Mal vor.
presse: Wer, außer Ihnen, könnte denn
als Fachmann in Steuerfragen in der SPD oder bei den Grünen
gelten? Haben Sie einen gleichrangigen Experten wie Herrn Kirchhof
aufzuweisen?
Joachim Poß: Wir sind Politiker und bedienen
uns der Experten und sind damit auch offen für sog. Expertenvorschläge.
Die Vorschläge von Herrn Kirchhof sind allerdings nach Meinung
der ganz großen Zahl der Steuerpraktiker in Bund und Ländern
und selbst der Finanzwissenschaftler, also Kirchhofs Kollegen, nicht
realitätstüchtig und zudem ungerecht und unfinanzierbar.
Paradoxon: Woher soll ich als Bürger die Kompetenz
eines Fachmanns wirklich beurteilen können? Lächerlich
dieser Personenwahlkampf.
Moderator: Ihre Meinung dazu?
Joachim Poß: Diese Bemerkung kann ich verstehen.
Ich würde Herrn Kirchhof nicht die Kompetenz als Steuerjurist
absprechen, aber für die Führung eines Ministeriums halte
ich ihn für gänzlich ungeeignet. Ansonsten – wie erwähnt
– Herr Kirchhof ist Frau Merkels Lockvogel-Angebot und muss bei
einfachsten Fragen, wie der nach seiner 418-Punkteliste, passen.
Moderator: Die nächste Bundesregierung ist
wohl nicht mehr SPD-geführt, die nächste SPD-Bundestagsfraktion
gibt es dann schon. Werden Sie sie leiten? Müntefering hat
sich nur für den SPD-Vorsitz fest entschieden.
Joachim Poß: Ich werde alles tun, damit sich
ihre Spekulation, was das Wahlergebnis angeht, nicht bewahrheitet
und halte es für sehr ärgerlich, wenn einzelne Sozialdemokraten,
meist anonym zitiert, in den Medien Personalspekulationen betreiben.
Ich beteilige mich nicht daran.
chaetto: Herr Poß, sie sprachen davon, dass
bei der CDU die Worte soziale Gerechtigkeit nicht vorkämen.
Wenn man sich die Wahlumfragen in Bezug auf die Linkspartei ansieht,
scheinen sie als SPD ein Problem damit zu haben, diese Gerechtigkeit
zu vermitteln. Können Sie mir eventuell erklären, was
sie und die SPD unter sozialer Gerechtigkeit verstehen? Hartz I-IV,
10 Euro Praxisgebühr auch für die Ärmsten vielleicht?
Joachim Poß: Die Praxisgebühr hatte
Frau Merkel leider zur Bedingung für den notwendigen Kompromiss
in der Gesundheitspolitik gemacht. Das ist keine sozialdemokratische
Erfindung. Wir wollten eine Umsteuerung mit einem Hausarztsystem
und die Abschaffung der kassenärztlichen Vereinigungen etc.
Das alles konnten wir leider nicht durchsetzen. Die Umsteuerung
in der Arbeitsmarktpolitik, um Hunderttausenden Sozialhilfeempfängern,
darunter viele Jugendliche, neue Lebenschancen zu geben, war dringend
erforderlich und – das lehrt uns der Blick z.B. nach Skandinavien
– längst überfällig. Leider sind die Umstellungsschwierigkeiten
größer als erwartet. Mit diesen Maßnahmen werden
wir jedenfalls dem Sozialstaatsgebot eher gerecht, als mit radikalen
Sprüchen à la Lafontaine und Gysi, von denen die Arbeitslosen
nichts haben.
Michael B: Wie wollen Sie sich in den verbleibenden
Tagen die Stimmen derer sichern, die zurzeit zur Linkspartei tendieren?
Moderator: Kommt noch eine Überraschung von der SPD – und Schröder?
Joachim Poß: Es geht um das beharrliche Werben
für den von mir beschriebenen Weg der praktischen Vernunft
und ich setze darauf, dass sich noch viele überlegen werden,
ob sie sich tatsächlich für die PDS.DieLinke entscheiden
sollen. Die Spitzenvertreter der PDS haben in den letzten Wochen
mehrfach eindeutig erklärt, dass sie sich einer Regierungsverantwortung
auf keinen Fall stellen wollen.
trichers: Herr Poß, warum halten Sie eisern
am Kündigungsschutz fest? Viele Mittelständler stellen
hier in Baden-Württemberg weniger Leute ein, weil sie die Leute
nicht mehr loskriegen.
Joachim Poß: In den letzten Jahren haben
wir mehrfach gesetzliche Flexibilisierungen vorgenommen, die die
befristete Beschäftigung von Arbeitnehmer, zumal von denen
über 50 Jahren, erleichtern. Für die schwierige Situation
in der Binnenwirtschaft kann es meines Erachtens nicht nützlich
sein, die sowieso schon vorhandene Unsicherheit der Menschen, durch
den Abbau von Arbeitnehmerrechten noch weiter zu erhöhen.
Legoland: Was wird aus Schröder, wenn er die
Wahl verliert? Jetzt bitte nicht: "Er wird nicht verlieren".
Joachim Poß: Legoland sollte eigentlich aus
dem bisherigen Chat gelernt haben, dass ich nicht zu den politischen
Spekulanten gehöre.
Moderator: Das war unsere Chat-Stunde, vielen Dank
für Ihr Interes se. Herzlichen Dank Herr Poß, dass Sie
sich die Zeit genommen haben. Der nächste Chat findet morgen
statt. Den Fragen stellt sich dann der Grünen-Chef Reinhard
Bütikofer. Der Chat beginnt um 13:00 Uhr und dauert wie immer
eine Stunde.
Liebe Chatter und Chatterinnen, herzlichen Dank für Ihre vielen
Fragen. Leider konnten wieder einmal nicht alle gestellt und beantwortet
werden. Wir bemühen uns, alle von Ihnen angesprochenen Themenfelder
im Lauf der Chats anzusprechen, aber auch heute blieben viele Fragen
offen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie auch beim nächsten Mal
wieder dabei sind!
Morgen: Reinhard Bütikofer, 13:00 bis 14:00 Uhr, hier bei tagesschau.de
in Kooperation mit politik-digital.de und tagesspiegel.de.