…das wäre eine Überschrift, die ich mir in naher Zukunft wünschen würde. Leider sieht es nicht so aus, als würde dieser Wunsch bald in Erfüllung gehen. Der Glasfaserausbau ist auf Entwicklungslandniveau, ländliche Räume mit vielen Unternehmen werden durch langsame Übertragungsgeschwindigkeiten gequält und die öffentliche Verwaltung zeigt keinen Anzeichen von Veränderungsbereitschaft. Auf dem EU-Digitalisierungsindex rangiert Deutschland auf dem 20ten Platz für den Bereich „Öffentliche Dienste“. Von schlechten Rankings und Gutachten mal abgesehen, noch schlimmer ist, dass Deutschland den Wandel nicht begreift.
Deutsche immer unzufriedener mit digitaler Verwaltung
Dabei sind die Deutschen bei der Nutzung von digitalen Technologien ganz weit vorne. Durch die enorme Geschwindigkeit, in der sich die Technik und die digitalen Möglichkeiten weiterentwickeln, wird die Schwerfälligkeit der öffentlichen Verwaltung für die Nutzer immer spürbarer. So sind nach einer Umfrage des Normenkontrollrats nur 54 Prozent der Deutschen mit den angebotenen digitalen Dienstleistungen zufrieden, 2016 waren es noch 62 Prozent. Wenn wir in Sekundenschnelle Ferienwohnungen im Ausland mieten, Überweisungen tätigen oder Versicherungen abschließen, ist es natürlich schwer zu verstehen, warum man für die Anmeldung eines PKWs monatelang auf einen Termin warten und sich dafür einen halben Tag Urlaub nehmen muss.
Reformbedarf in der Digitalpolitik
Auch die digitalen Zielvorgaben der letzten Legislaturperiode sind in die Jahre gekommen. Die Förderung des Bundes bezieht sich weiterhin nur auf den mittelschnellen Breitbandausbau und nicht auf den Ausbau zukunftsfähiger Glasfasernetze. Nur mit dieser Technologie lässt sich die Cloud-Technologie ausweiten, die letztendlich immer unverzichtbarer wird. Laut einer Bitkom-Studie stieg der Anteil bei Unternehmen von 54 im Jahr 2016 auf heute 65 Prozent, Tendenz schnell steigend.
Bald soll alles besser werden
Eine Grundgesetzänderung gibt Hoffnung. Seit diesem Jahr gibt es eine Änderung des Datenschutzes und dadurch die Möglichkeit für ein bund- und länderübergreifendes Bürgerportal. Die legislativen Weichen sind also gestellt. Dennoch bleibt die Digitalisierung der Verwaltung eine Mammutaufgabe. Wer soll alles richten? Ähnlich wie die Bau- und Sanitärunternehmen in den boomenden Städten, sind auch Digitalisierungsdienstleister völlig überlastet. Sie können sich vor Aufträgen kaum retten. Bei 500 verschiedenen Verwaltungsdienstleistungen und kaum einer Verbesserung seit 2013 kann man sich ausmalen, wie lange wir noch warten müssen, bis wir uns lästige Behördengänge sparen können.
Europa zieht vorbei
Estland, Schweiz, Österreich und Dänemark sind die Vorreiter in Europa. Der reformierte Datenschutz ermöglicht in diesen Ländern vieles, was bei uns (noch) undenkbar ist. Und doch ist es nicht der einzige Grund für die gute digitale Performance der Verwaltungen. In diesen Ländern hat es nämlich Klick gemacht. Estland nannte sich Stolz E-Estland, während Angela Merkel das „Internet“ noch als Neuland bezeichnete. Wir können nur weiter hoffen, denn schließlich sprühten die Parteien in den Wahlprogrammen zur letzten Bundestagswahl vor Ideen in puncto digitaler Wandel. Jetzt brauchen wir nur noch eine handlungsfähige Regierung und einen Verantwortlichen für die Digitalisierung auf Bundesebene – wie wäre es mit einem Estländer?
Titelbild steam-train von hpgruesen via pixabay, CC0 Creative Commons, bearbeitet.
