Meinungsfreiheit und Social-Media

In sozialen Netzwerken kursieren immer mehr Fake-News. Da ein Großteil der deutschen Bevölkerung jedoch Facebook, Twitter & Co. als Informationsquelle benutzen, wird verlässliche Meinungsbildung zunehmend schwierig. Verschiedene Politiker wollen daher gegen unseriöse Nachrichten im Netz vorgehen. Doch wie vertragen sich solche Verbote mit Meinungs- und Pressefreiheit?

Das wird man ja noch sagen dürfen! So wird häufig argumentiert, wenn es darum geht, krasse Meinungen zu rechtfertigen. Und es stimmt; in Deutschland ist die Redefreiheit im Grundgesetz verankert. Dennoch wollen Politiker verschärft gegen Hassrede, Ideologisierung und Fake-News im Internet vorgehen, um einen vernünftigen politischen Dialog wieder zu ermöglichen.

Besonders in der rechte Szene sind Hetze und Propaganda via Facebook und Twitter zum Standard geworden. Aber auch in vielen anderen Bereichen hat die zunehmende Digitalisierung der Medien die Qualität der Informationen leiden lassen. Doch was hat sich denn überhaupt verändert? Redefreiheit herrschte ja schon vorher. Während vor dem Zeitalter der Digitalisierung jeder das Recht hatte zu sagen, was er denkt, so hat er nun auch die Möglichkeit seine Meinung einem breiten Publikum kundzutun. In der Philosophie spricht man hierbei von „positiver Redefreiheit“. Soziale Medien bieten Jedermann eine Plattform mit einer potentiell schier unbegrenzten Zuhörerschaft. Was früher ein Privileg von Politikern, Professoren und Journalisten war – nämlich vor großem Publikum seine Meinungen und Ansichten zu erläutern – ist nun jedem mit Computer und Internetanschluss möglich. Das bietet nicht nur Chancen, sondern verursacht auch eine Vielzahl neuer Probleme.

Fehlende Qualifikation der Autoren

Im Laufe der Zeit hat sich die Informationslandschaft gewissermaßen dezentralisiert. Was früher ein Vorrecht von Journalisten und Redakteuren war, kann nun jeder. Im Grunde ist dies sehr demokratisch. Allerdings musste sich dieses Vorrecht verdient werden. Journalisten durchlaufen eine lange Ausbildung, in der sie lernen, die Faktenlage richtig einzuschätzen, klar und deutlich zu argumentieren und zu formulieren. Geht dies verloren, wird es schwierig, sachliche und konsensorientierte Diskussionen zu führen. Aus bloßen Behauptungen und Meinungen lässt sich keine Verbesserung in der real existierenden Welt erreichen.

Zudem wird durch die ungehinderte und unreflektierte Verbreitung von Ansichten, das „Lehrer-Schüler-Verhältnis“ gewissermaßen aufgelöst. Das Privileg, Informationen weiterzugeben, ist in den meisten Fällen irgendeiner Art von Elite gegeben; den höher Gebildeten, den Erfahreneren, den besser Informierten. Der Lehrer unterrichtet seine Schüler, die Eltern erziehen ihre Kinder und der Ausbilder lernt den Azubi an. Bei vielen Diskussionen im Netz fehlen solche ausgezeichnete Autoritäten. Beiträge in den sozialen Netzwerken werden unabhängig von Inhalt und Verfasser nebeneinander angezeigt. Das führt zum einen dazu, dass es schwieriger wird seriöse Informationen von Fake-News und Behauptungen zu trennen. Zum anderen erzeugt diese Art von Gleichstellung auch den Eindruck einer Gleichwertigkeit. Jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung zu posten, daher ist jede Meinung gleich relevant, unabhängig davon, wie sie gebildet worden ist, ob sie auf gesicherten Fakten beruht oder Spekulationen, ob sie logisch nachvollziehbar oder weit hergeholt ist.

Ob und wie sich diese Probleme jedoch über Gesetze regeln lässt ist schwierig zu sagen. Vielleicht ist eine breite Aufklärung über die Chancen und Risiken der digitalen Meinungsäußerung ein sinnvollerer Ansatz, um solide Meinungsbildung zu ermöglichen.

Hassrede unter dem Schutz der freien Meinungsäußerung

Doch nicht nur die Abnahme der Informationsqualität stellt ein Problem dar. Geschützt durch die Anonymität im Netz, kommt es vermehrt zu verbalen Angriffen in den sozialen Netzwerken. Sogar vor Morddrohungen wird nicht zurückgeschreckt. Die emotionale Distanz zwischen Angreifer und Opfer lässt oft selbst zurückhaltende Menschen zu Aggressoren und Provokateuren werden. Beleidigung, Diskriminierung und Verleumdung sind jedoch keine Kavaliersdelikte. Hier sind meist die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht.

Trotzdem ist es schwierig, eine scharfe Linie zu ziehen zwischen tatsächlichen Beleidigungen und legitimen Meinungen, welche schlicht nicht gehört werden wollen und daher als beleidigend empfunden werden. Auch vor sogenannten „Regeln des Anstandes“ sollte man sich in Acht nehmen. Menschen sind viel eher dazu geneigt, grobe oder beleidigende Aussagen zu tolerieren, wenn die vermittelte Aussage mit den eigenen Ansichten übereinstimmt. Ein Beispiel hierfür liefern die deutschen Rechtspopulisten. Die Empörung über beleidigende Aussagen von AfD-Politikern ist oft sehr groß. Ähnlichem Verhalten von deren Gegnern wird in den traditionellen Medien meist weniger Beachtung geschenkt.

Die Frage nach der Verantwortlichkeit

In manchen Fällen jedoch ist die Gesetzeslage eindeutig. Dann stellt sich die Frage nach der Verantwortlichkeit. Grund hierfür ist wiederum die Anonymität und Unübersichtlichkeit im Netz. Diese macht nicht nur die Strafverfolgung schwieriger. Viele Nutzer sind sich auch der Reichweite ihrer Handlungen nicht bewusst. So wurde im Juni 2016 eine 14-jährige Schülerin wegen Beleidigung verurteilt, nachdem sie ein Foto eines Lehrers mit der Unterschrift „Behinderter Lehrer ever“ auf Facebook gepostet hatte.
Doch wie sollten sich die Internetplattformen verhalten, um z.B. gegen Hassrede und Fake-News vorzugehen? Die meisten davon, wie Twitter oder YouTube, agieren international; in vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen politischen Hintergründen und Gesetzgebungen.

Während anonyme Profile z.B. in Deutschland häufig Probleme bereiten, sind sie in autokratisch regierten Ländern meist die einzige Möglichkeit, die strikte Zensur zu umgehen und oppositionelle Meinungen öffentlich kundzutun, ohne mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen zu müssen. Hier ist der Grad an Rede- und Meinungsfreiheit in den einzelnen Ländern von größter Bedeutung. Auch verschiedene juristische Gegebenheiten müssen beachtet werden. Daher ist es z.B. schwierig für Facebook, eine international gültige Linie in Bezug auf Klarnamen zu finden.

Doch wie soll man destruktivem Internetverhalten verschiedener Nutzer begegnen? In meinen Augen ist ein strenges juristisches Vorgehen keine Lösung. Die Meinungsfreiheit schützt die User. Zudem ließe sich auch der Erfolg solcher Maßnahmen bezweifeln: Unhöflichkeit und Dummheit lassen sich nicht verbieten.

Es wäre an der Zeit, dass die Nutzer das Heft in die Hand nehmen und selbst die Spielregeln für einen konstruktiven Diskurs aufstellen. Diese Einsicht scheint immer mehr durchzudringen. Facebook-Gruppen wie #ichbinhier, welche sich produktiv an Online-Diskussionen beteiligen, sind auf dem Vormarsch. Doch auch ohne selbst aktiv zu werden, kann jeder seinen Teil beitragen: Einfach nicht auf schädliche Kommentare eingehen. Denn anders als in der realen Welt, lassen sich Störenfriede im Netz hervorragend ignorieren!

Titelbild: abstract by Gellinger via pixabay, CC0 public domain