Am 10. Mai wird am Deich die 19. Bremische Bürgerschaft gewählt. Mit dem Start des Wahl-O-Mat zur Bremenwahl in der letzten Woche hat die heiße Phase im Wahlkampf nun begonnen. Wir haben uns angesehen, welche netzpolitischen Pläne die Parteien für die kommende Legislaturperiode an der Weser haben.
SPD
Die rot-grüne Landesregierung, die seit 2011 im Amt ist, hat im Bereich der öffentlichen Verwaltung bereits in den vergangenen Jahren eine Open-Data-Strategie gestartet und mit der Creative Commons-Lizenzierung von Publikationen der Behörden begonnen. Diesen Kurs wollen beide Parteien fortführen. Die SPD hat aber auch Ambitionen, neue Wege zu gehen. Im schulischen Bereich setzt die Partei verstärkt auf Medienbildung und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht. Die Schulen sollen hierfür technisch besser ausgestattet und mit WLAN versorgt werden, um allen Kindern einen Zugang zu digitalen Medien bieten zu können.
Auch den Breitbandausbau will die Partei des Bürgermeisters Jens Böhrnsen in Bremen und Bremerhaven voranbringen und sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität einsetzen. In der anhaltenden Urheberrechtsdiskussion wird ein Ausgleich zwischen Nutzern und Urhebern angestrebt. Dadurch soll das ausschweifende Abmahnwesen eingedämmt werden.
Die SPD kritisiert in ihrem Wahlprogramm die Aufweichung der europäischen Datenschutzgrundverordnung in den noch laufenden Verhandlungen durch die massive Lobbyarbeit aus der Wirtschaft und will sich für ein Grundrecht auf Datenschutz stark machen. Klare Position bezieht die Partei auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP: Geheimverhandlungen werden abgelehnt und die Einhaltung der europäischen Grundrechtecharta gefordert. Das Rundfunkbeitragssystem will die Partei im bald beginnenden Evaluationsverfahren kritisch prüfen und sich auch für Änderungen in der Depublikationspflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugunsten der Beitragszahler einsetzen, damit bereits ausgestrahlte Programme länger in den Mediatheken verfügbar sind.
Bündnis 90/ Die Grünen
Die Grünen wollen gemeinsam mit der SPD den begonnen Weg fortsetzen und im öffentlichen Dienst die Nutzung von Creative Commons-Lizenzen und Open-Data-Prinzipien weiter ausbauen. In vielen Punkten – beispielsweise beim Urheberrecht und der europäischen Datenschutzgrundverordnung – formulieren die Grünen die gleichen Ziele wie die SPD.
Der Ausbau der Medienbildung an Schulen soll auch durch das Mitbringen eigener Laptops und Tablets und den Aufbau einer WLAN-Infrastruktur an Schulen ermöglicht werden. Ein besonderes Augenmerk legen die Grünen auf die generationenübergreifende Medienkompetenzvermittlung an Schulen, Hochschulen und in Bürgerhäusern. Um den Ausbau von freien WLAN-Zugängen zu ermöglichen, soll die Störerhaftung abgeschafft werden. Öffentlich geförderte Forschung will die Partei nach Open-Data-Prinzipien frei zugänglich machen und sich für die Entwicklung eines „Bremer IT-Siegels“ für die Einhaltung von Datenschutzgrundsätzen in Unternehmen stark machen.
CDU
Die CDU fordert eine „Agenda Digitale Bildung“, um die altersgerechte Nutzung digitaler Medien an den Schulen zu forcieren und diese technisch besser auszurüsten. Vor allem die Sensibilisierung für den Datenschutz und mögliche Gefahren im Netz soll an Schulen verbindlicher Bestandteil des Unterrichts werden. Der Anspruch nach mehr Sicherheit im Netz findet sich auch bei der Polizei wieder, die nach dem Willen der CDU besser für den Kampf gegen Cyberkriminalität ausgerüstet werden soll und sich über die Landesgrenzen hinweg auch besser vernetzen soll.
Die Vorratsdatenspeicherung möchte die CDU unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung wieder einführen. Mithilfe eines E-Government-Programms sollen die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung sowie der Zugang zu Dienstleistungen der Behörden vereinfacht werden. Durch die Schaffung von Rechtssicherheit für die Anbieter will die Partei den Ausbau von freiem, öffentlichen WLAN ermöglichen. Wie auch SPD und Grüne plant die CDU, die Depublikation von öffentlich-rechtlichen Produktionen auf den Prüfstand zu stellen und den Ausbau des Breitbandnetzes voranzubringen. Hierfür werden im Unterschied zu den anderen Parteien aber explizit zunächst die Telekommunikationsunternehmen in der Verantwortung gesehen.
Die Linke
Die netzpolitischen Forderungen der Linkspartei ähneln stark denen von SPD und Grünen. Auch bei ihnen finden sich eine gesetzliche Garantie der Einhaltung der Netzneutralität, die Abschaffung der Störerhaftung zur Ermöglichung freier WLAN-Angebote, die Eindämmung des Abmahngeschäfts und das Ende der Depublikationspflicht wieder. Die Linke fordert darüber hinaus, bei der Entwicklung digitaler Bürgerbeteiligungsprozesse auf niedrige Zugangshürden und Verständlichkeit der Prozesse und Methoden zu achten, um eine digitale Spaltung vermeiden.
Piratenpartei
Überraschenderweise bleibt das Programm der Piraten im Bereich Netzpolitik sehr blass. Ein Schwerpunkt liegt auf der Nutzung von Open Source-Software an den Bremer Hochschulen und der Freistellung von öffentlich finanzierter Wissenschaft und Forschungsergebnisse in einer Open Access-Strategie. Die Partei spricht sich zudem ebenfalls für die Ermöglichung eines freien, öffentlichen WLAN-Angebots aus.
FDP
Die Freien Demokraten beziehen in ihrem Programm erneut klar Stellung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, fordern aber die Bildung von Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei der Polizei. Mit welchen Kompetenzen diese ausgestattet werden sollen, bleibt allerdings offen. Auch die FDP fordert den Ausbau der digitalen Medienbildung und des Breitbandnetzes sowie die Abschaffung der Störerhaftung.
Bürger in Wut
Die Wählerinitiative ist seit der Bürgerschaftswahl 2011 mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten. Da bislang noch kein Wahlprogramm für die Wahlen am 10. Mai vorliegt und auch im Parteiprogramm keine netzpolitischen Ziele deutlich werden, können wir an dieser Stelle leider keine Inhalte wiedergeben.
Alternative für Bremen (AfD)
Das netzpolitische Kernanliegen der AfD, wenn man es so nennen möchte, ist die Unabhängigkeit der Verwaltung von eventuell manipulierter und überwachungsfährdeter Software. Open Source-Lösungen sollen hier Abhilfe schaffen und Sicherheit vor Zugriffen aus dem Ausland bieten. Die Forschung von Ende-zu-Ende-Veschlüsselung soll an den Hochschulen fortgesetzt werden, um technisch gute, leicht nutzbare Lösungen zu ermöglichen.
Bild: Antonio Ponte
