„Vertrauensbonus“ auf welcher Grundlage, Mr. President?

Die NSA-Affäre stand beim jüngsten Besuch Angela Merkels in den USA mal wieder nicht im Vordergrund. Vielmehr war die Lage in der Ukraine der dringendste Punkt auf der Tagesordnung. Wenn im Osten Gefahr im Verzug ist, schaut man unter Freunden im Westen schon mal über kleinere Sünden hinweg. Und so bat US-Präsident Barack Obama die Deutschen in Sachen NSA um einen Vertrauensbonus. Die Grundlage dafür? Unzureichend.

“Occasionally, I would like the Germans to give us the benefit of the doubt, given our history, as opposed to assuming the worst.”

Das sagte US-Präsident Barack Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel in der vergangenen Woche und meinte wohl, dass die Deutschen ruhig ein bisschen Nachsicht walten lassen könnten in Bezug auf diese NSA-Sache. Nun gut, gestand der Präsident ein, es gebe „keinen Zweifel, dass die Berichte über die NSA das Bild beschädigt hätten, das die Deutschen von Geheimdiensten und deren Kooperationen hätten“. Aber die USA hätten „einige beispiellose Maßnahmen ergriffen, um das geradezurücken“. Außerdem seien die USA Deutschland „in den vergangenen 70 – aber vor allem den vergangenen 25 – Jahren ein beständiger Partner“ beim Eintreten für jene Freiheitsrechte gewesen, für die die USA immer an vorderster Front gekämpft hätten.

Ja dann, … lassen wir doch mal fünfe grade sein. Oder lieber nicht? Denn man kann die eigene Stirn nicht vom Runzeln abhalten, angesichts all der Fragen und Zweifel, die einem bei Obamas Bemerkungen durch den Kopf gehen.

Erstens macht – fern von Eingeständnissen irgendwelcher Art – Obama die Snowden-Veröffentlichungen für das beschädigte Ansehen der Geheimdienste verantwortlich, nicht aber die Machenschaften der Geheimdienste selbst.

Zweitens fragt man sich, was genau jene „beispiellosen Maßnahmen“ sein sollen, die die USA da ergriffen haben wollen. Möglicherweise jene von der US-Regierung geplanten „neue[n] Regelungen zur Überwachung ausländischer Bürger und Spitzenpolitiker“, nach denen „zufällig erhobene Daten von Ausländern ohne geheimdienstliche Relevanz nach fünf Jahren gelöscht werden“? Zum Vergleich: Die entsprechende Richtlinie der EU „sieht als sogenannte Vorratsdatenspeicherung vor, alle Verbindungsdaten von elektronischer Kommunikation mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre lang zu speichern.“

Soviel zu dem Vertrauensvorschuss, den die USA ihrerseits Freunden gewähren: fünf Jahre anlasslose Speicherung zufällig erhobener Daten unschuldiger Bürger. Nicht nur das lässt Obamas ungehalten wirkende Bitte um Vertrauen unehrlich erscheinen. Da wären eben auch noch die auf den von Snowden entwendeten Dokumenten basierenden Enthüllungen der vergangenen 19 Monate. Diese werfen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der Spionagemaßnahmen durch die USA und deren Five-Eyes-Partner auf. Die wohlwollende Annahme, dass eigentlich ja alles okay sei, fällt da schwer.

Die Sache mit den Freiheitsrechten

Überhaupt ist Obamas Berufung auf den Versuch, Freiheitsrechte weltweit durchzusetzen, an sich schon interessant. Obama meint damit vermutlich den weltweiten Einsatz der USA für die Rechte derjenigen, die in Unterdrückung leben. Dabei läuft nicht immer alles rund, daher: Versuch. Zynisch kann man die Bemerkung aber auch anders lesen: Leider bleibt es oft genug beim Versuch – und das nicht nur im Ausland.

Die NSA-Affäre ist ein deutliches Indiz für das gestörte Verhältnis der USA zu ihren eigenen Freiheits- und Bürgerrechten. Weitere Beispiele sind die Entwertung von Edward Snowdens Pass, die Verfolgung amerikanischer Whistleblower durch die Obama-Regierung  oder die als „grausam und unmenschlich“ bezeichnete Inhaftierung Chelsea Mannings. Neun Monate Isolationshaft bevor überhaupt ein Gerichtsverfahren gegen Manning stattgefunden hatte, strafen Obamas Worte Lügen, dass die USA stets das Recht auf Due Process – also auf ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren – achten.

Obwohl dieses Recht im fünften Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankert ist, haben weder die Existenz des Gefangenenlagers Guantanamo Bay, das von Obama auch nach beinahe zwei Amtszeiten nicht geschlossen wurde, noch amerikanische Drohnenangriffe damit wenig zu tun. Was übrigens zum Thema Massenüberwachung zurückführt. Denn laut The Intercept werden Metadaten für Drohnenangriffe verwendet – entgegen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Bevor jetzt wieder jemand von Krieg spricht (gegen den Terrorismus oder was auch immer): Warum das Argument, die Due Process-Garantie finde im Kriegsfall keine Anwendung, nicht gilt, erklärt Noah Feldman hier.

Vertrauen unter Freunden

Dennoch entlockte Obamas Bitte um ein bisschen Vertrauen Angela Merkel nicht einmal ein Stirnrunzeln. Dafür war bei der Zurschaustellung des Zusammenhaltens kein Platz. Die Kanzlerin äußerte vielmehr die Ansicht, dass man einzelne Sachverhalte zwar nach wie vor unterschiedlich beurteile, Deutschland aber mit den USA aufgrund der Terrorgefahr eng zusammenarbeiten müsse.

Das fühlt sich an wie Déjà-vu. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hatte schon im Januar 2014 nach einem Treffen mit seinem Kollegen John Kerry gesagt, „[b]eide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten.“ Frei nach der Devise: „Agree to disagree“, auch wenn man damit die Rechte deutscher Bundesbürger kompromittiert. Schließlich befinden wir uns in einem nicht enden wollenden Krieg gegen den Terror. Wobei weder Massenüberwachung durch NSA, GCHQ, CSE und BND noch Vorratsdatenspeicherung dazu beigetragen haben, die Anschläge von Boston, Paris oder Kopenhagen zu verhindern. Da hilft es auch nichts, zu behaupten, wie Frau Merkel es wiederholt tut, dass wir von den USA in großem Umfang Informationen erhalten, die wichtig für unsere Sicherheit seien.

Auch klingt es scheinheilig, wenn Obama an die gemeinsame Vergangenheit und die Freundschaft appelliert, die wenig Gewicht hatte, als die Forderung nach einem No-Spy-Abkommen „überheblich“ abgeschmettert, Frau Merkels Handy abgehört und jedwede Anfragen zum Thema NSA an die USA ignoriert wurden. Keine Gesten des guten Willens damals, die fraglichen Programme laufen heute noch. Ein bisschen anmaßend ist zudem Obamas Apell, Deutschland mit seinen „besonderen Sensibilitäten“ möge doch nicht immer das Schlimmste annehmen, sondern den USA einen Vertrauensbonus geben – man möge sich doch, um es mal ganz deutlich zu sagen, nicht so anstellen. Als würde der nette Onkel seinen leicht begriffsstutzigen Neffen und Nichten jetzt schon zum x-ten Mal erklären, wieso schon alles seine Richtigkeit hat. Dass wir ihm, aller Erfahrung zum Trotz, doch vertrauen sollen.

Vertrauen kann man sich, wie Mike Masnick schreibt, verdienen oder man kann es verspielen. Im Sommer steht in den USA die Erneuerung des Abschnitts 215 des Patriot Act an, der die systematische Speicherung von Verbindungsdaten ermöglicht. Vielleicht zeigt sich dann, wie ernst der amerikanischen Regierung die Sache mit den Reformen, dem Ende der Massenüberwachung und der Rechtsstaatlichkeit ist. Bis dahin kann man getrost weiter das Schlimmste annehmen. Denn verdient haben sich die USA in puncto NSA bisher wenig.

Bild: Barack Obama