Ruf nach Überwachung – Netzpolitik nach dem Terror von Paris

Die Terroranschläge von Paris werden von vielen Politikern mit Forderungen nach mehr Überwachung und einer veränderten Netzpolitik beantwortet. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird EU-weit wieder in die Diskussion eingebracht.

Bei dem Terror-Anschlag auf das Satiremagazin “Charlie Hebdo” in Paris starben zwölf Menschen (zehn Mitarbeiter des Magazins sowie zwei Polizisten). Danach töteten die Attentäter fünf weitere Menschen (eine Polizistin sowie vier Besucher eines jüdischen Supermarkts), bevor die Polizei sie stellte und erschoss. Die Angriffe lösen Betroffenheit und Solidarität aus. Gleichzeitig ist aber auch die heftige politische Debatte um den Umgang mit der Terror-Problematik wieder voll entbrannt.

Was ist geplant?

Am Sonntag, 11. Januar 2015, trafen sich zahlreiche EU-Innenminister, andere EU-Innenexperten sowie der US-Justizminister Eric Holder in Paris, um den Umgang mit den Pariser Anschlägen sowie dem Terrorismus im Allgemeinen zu besprechen. Dabei einigten sie sich auf verschärfte Antiterror-Maßnahmen. Unter anderem planen sie eine verschärfte Absicherung der EU-Außengrenzen, Archivierung und EU-weiten Austausch von Fluggastdaten und eine stärkere Kriminalisierung von Besuchern sogenannter Terrorcamps.

Daneben soll auch die Netzpolitik als Reaktion auf die Anschläge maßgeblich verändert werden. So verabschiedete die französische Regierung nach Angaben der NGO “La Quadrature du Net” bereits kurz nach den Anschlägen neue Vorschriften, die es ihr erlauben, Websites, die “Terrorismus befürworten oder provozieren” auch ohne Richterbeschluss vom Netz zu nehmen. Viele Politiker befürchten eine Radikalisierung durch (unter anderem) Internet-Inhalte. Es ist also durchaus denkbar, dass andere EU-Länder bereits ähnliche Schritte wie Frankreich planen. Die Minister und Innenexperten wollen auch wichtige Internet-Provider in die Pflicht nehmen, bei der Bekämpfung terroristischer Inhalte mitzuwirken.

Einen besonders radikalen Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung machte Großbritanniens Premierminister David Cameron: Er kündigte an, im Falle eines Sieges bei den anstehenden Wahlen verschlüsselte Messenger verbieten zu wollen. Entsprechende Programme – darunter das äußerst populäre WhatsApp, das seit November 2014 standardmäßig verschlüsselt – müssten dann entweder in Großbritannien vom Markt genommen oder mit einer Hintertür für die Geheimdienste versehen werden. Über konkrete Pläne zur Umsetzung dieses Vorhabens sagte Cameron noch nichts – womöglich aus gutem Grund, dürfte sich diese doch aus verschiedenen Gründen äußerst schwierig gestalten.

Streitfall Vorratsdatenspeicherung

Ebenfalls wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt ist die Vorratsdatenspeicherung. Diese ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 2010 ausgesetzt und auch auf EU-Ebene mittlerweile durch ein Urteil des EU-Gerichtshofs massiv in die Kritik geraten. Beide Gerichte entdeckten grundlegende Probleme bei der verdachtsunabhängigen Überwachungsmaßnahme und befanden deren bisherige Umsetzung für nicht grundrechtskonform.

Dennoch drängen vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge viele Politiker auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.  Entsprechende Forderungen kamen von der CDU/CSU sowie einigen SPD-Politikern (darunter Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger). In der vergangenen Woche schloss sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieser politischen Forderung an.

Eine grundrechtskonforme Umsetzung der Maßnahme ist aber schwierig, wie der EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) unter Berufung auf den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments erklärt. Der EU-Gerichtshof habe bei der Vorratsdatenspeicherung vor allem im Bereich der Verhältnismäßigkeit erhebliche Defizite festgestellt, die auch bei einem veränderten Gesetz schwer auszuräumen seien, so Albrecht. In einer Pressemitteilung bezeichnete der Abgeordnete die geforderten verschärften Antiterror-Gesetze als “gefährliche Symbolpolitik“, die den Terroristen eher in die Hände spiele als sie wirksam von ihrem destruktiven Tun abzuhalten.

Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung am 21.02.2014:

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Freiheit statt Grundrechtseinschränkungen

Die Forderung nach einer Verschärfung der Antiterror-Gesetze und Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen als Reaktion auf terroristische Akte ist in mehrerer Hinsicht problematisch.

Nicht nur ist es denkbar geschmack- und stillos, den Tod mehrerer Menschen und das Leid von Überlebenden und Angehörigen dermaßen für die Durchsetzung seiner eigenen politischen Ziele zu instrumentalisieren. Die aufgeheizte Atmosphäre, von Wut und Angst geprägt, bietet auch ein denkbar schlechtes Klima für sachliche Diskussionen. Genau das ist es jedoch wahrscheinlich, was viele Überwachungs-Befürworter sich erhoffen, spielen sie doch immer wieder gerne gekonnt mit den Ängsten der Bevölkerung.

Dabei sind die geforderten Maßnahmen – von allen ethischen Problemen abgesehen – sachlich betrachtet von zweifelhafter Effektivität. Die Vorratsdatenspeicherung ist in Frankreich, wie in den meisten EU-Ländern, schon seit Jahren in Kraft. Sie wurde dort bereits am 1. Januar 2006 eingeführt. Die Anschläge konnte dies indes nicht verhindern. Das ist auch wenig überraschend. Entschlossene Verbrecher – auch, aber nicht nur Terroristen – können durch ein entsprechendes Kommunikationsverhalten jede der vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen umgehen. Einer der Attentäter von Paris soll Gerüchten zufolge gar niemals ein Mobiltelefon besessen haben. Überwacht werden so nur unbedarfte Kleinkriminelle sowie die überwältigende Mehrheit der unbescholtenen Bürger.

Auch auf diese jedoch haben Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsmaßnahmen negative Auswirkungen. Nicht nur Kriminelle profitieren von privater Kommunikation. Es gibt viele legitime Gründe, telefonieren oder chatten zu wollen, ohne dass jemand mithört. Man denke nur einmal an Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Journalisten und diejenigen, die bei diesen Hilfe suchen, oder an Aktivisten in repressiven Regimes.

Zudem verändert das Gefühl, überwacht zu werden, das Kommunikationsverhalten. Menschen verhalten sich, wenn sie glauben, überwacht zu werden, konformistischer und schrecken von abweichendem Verhalten oder offener Meinungsäußerung eher zurück. Dies hindert nicht nur Kreativität und Innovation. Auch die freie Meinungsäußerung, zu der sich derzeit so viele Menschen demonstrativ bekennen, leidet unter einer ausufernden staatlichen Überwachung.

Noch dazu bergen massive Überwachungsmaßnahmen ein erhebliches Missbrauchspotential. Sie konzentrieren eine erhebliche Macht in den Händen Weniger, noch dazu vielfach ohne die Möglichkeit einer Kontrolle von außen. Selbst, wenn die aktuellen Regierungen vertrauenswürdig sind – kann davon ohne weiteres auch für jeden ihrer Nachfolger ausgegangen werden? Wenn nicht, ist es leichtsinnig, um nicht zu sagen fahrlässig, die Bürger staatlicher Willkür dermaßen auszuliefern.

Viele Aktivisten in Deutschland und dem Rest der EU wissen bereits seit Jahren um diese Kritikpunkte und versuchen sie ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen. Auch gegen die nun erhobenen Forderungen wird sich daher politischer Widerstand regen. Ob dieser erfolgreich ist, hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in welchem Ausmaß besorgte Bürger bereit sind, für ihre Grundrechte auf die Straße zu gehen.

Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Der Artikel ist zuerst dort erschienen.

Bild: Steffi Reichert