Union und SPD haben beschlossen, dass der Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” zukünftig die Digitale Agenda der Bundesregierung federführend bearbeitet.
Das Handelsblatt meldet in seiner Donnerstagsausgabe, dass sich die Große Koalition darauf verständigt hat, den Bundestagsausschuss “Digitale Agenda” aufzuwerten. Bisher durften die Parlamentarier nur mitreden, aber nicht entscheiden, was von Opposition, Netzaktivisten und Medien stets kritisiert wurde.
Dies soll sich jetzt ändern, wie der Ausschuss-Vorsitzende Jens Koeppen (CDU) gegenüber dem Handelsblatt bestätigte. Ziel ist es, die Digitale Agenda im Parlament voranzubringen und zu koordinieren. Außerdem wird es eine “Koalitionsarbeitsgruppe Digitales” geben, die als Ansprechpartner für die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung dienen soll und die “fachübergreifende Steuerung” übernimmt. Den Vorsitz dieser Arbeitsgruppe übernehmen die stellvertretende Fraktionschefin der Union, Nadine Schön, sowie SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Da aber weiterhin konkrete Gesetzesvorhaben der Großen Koalition in den Fachausschüssen für Wirtschaft, Innen und Infrastruktur federführend bearbeitet werden sollen, bleibt abzuwarten, was die vermeintliche Aufwertung für einen Einfluss auf die Netzpolitik der Bundesregierung hat. Zumindest hat es der Ausschuss von “mitberatend” zu “koordinierend” geschafft.
Dies ist ein Crosspost von Netzpiloten.de. Die Meldung ist zuerst dort erschienen.
Foto: Deutscher Bundestag/ Achim Melde
