Die vom Kabinett abgesegnete Version des netzpolitischen Regierungsprogramms wurde am 20. August in einer Bundespressekonferenz vorgestellt. Enttäuschendes Fazit: Insgesamt scheint die Digitale Agenda 2014-2017 wenig von dem zu halten, was der Koalitonsvertrag einst versprochen hat. Zentrale Themen wie Open Data, Netzneutralität oder Urheberrecht werden kaum mehr behandelt. Die Schwerpunkte liegen nun auf der Datensicherheit für Unternehmen und dem Breitbandausbau. In unserem 14. Berliner Hinterhofgespräch haben wir über den netzpolitischen Fahrplan der Bundesregierung diskutiert und ihn bewertet.
Am Montag, den 25. August, haben wir im 14. Berliner Hinterhofgespräch verschiedene BeobachterInnen aus der Netzszene zu Wort kommen lassen und darüber gesprochen, welche Potenziale und Lücken die Digitale Agenda 2014-2017 birgt und worauf wir uns in den kommenden drei Jahren einstellen müssen.
Unsere Diskussionsgäste im Google Hangout waren Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21 e.V. , die zuständige Redakteurin für Netzpolitik beim Berliner Informationsdienst Aylin Ünal sowie Tobias Wangermann, Leiter der Stabstelle Beratungsmanagement in der Hauptabteilung “Politik und Beratung” bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Moderiert hat Tobias Schwarz, Projektleiter bei den Netzpiloten, mit denen wir die Hinterhofgespräche gemeinsam durchführen.
Porträts v.l.n.r. : Lena Sopie Müller: CC BY 4.0, A. Bedoy; Aylin Ünal; Tobias Wangermann: Konrad Adenauer Stiftung ; Tobias Schwarz
Bild oben: politik-digital.de
