Der Bundesrat hat heute doch noch das Informationsfreiheitsgesetz durchgewunken – damit hatte ich wirklich nicht mehr gerechnet. Damit wird das Gesetz im Januar 2006 in Kraft treten!
Vielleicht hat unsere Kampagnen-Plattform www.pro-information.de ein wenig zu diesem Erfolg beitragen können. Mehr als 5.000 Menschen hatten unsere Petition unterschrieben, in der die Einführung eines solchen Gesetzes gefordert wurde. Wir bedanken uns bei allen Unterschreibenden und bei den Kampagnen-Partnern:
Transparency International – Deutsches Chapter e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Humanistische Union e.V.
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
Bertelsmann Stiftung