Ob Gurke oder Ölkännchen – reguliert die EU tatsächlich zuviel? Bei dieser Frage spalten sich die Geister: in jene, die eine europaweite einheitliche Gesetzgebung befürworten, und in solche, die eine Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Nationalstaaten fordern. Anlässlich der Europawahl beantworten im BpB-Expertenchat am 14. Mai 2014 ab 13:30 Uhr der Europarechtler Enrico Peuker und Buchautor Stefan Horn (“Lexikon des bürokratischen Wahnsinns”) Ihre Fragen rund um die legislativen Verflechtungen zwischen der EU und den Nationalstaaten.
Je mehr politische Akteure in die Gesetzgebung involviert sind, desto größer die Möglichkeit, dass die Entscheidungsfindung sich verlangsamt. Die zahlreichen Akteure, die an der EU-Gesetzgebeung beteiligt sind – Nationalstaaten, EU-Institutionen und auch die Interessensverbände – lassen nicht selten Realitätsferne vermissen. Im Gegenzug haben europaweite Regeln auch Vorteile. Aus wirtschaftlicher Perspektive sind auf dem europäischen Binnenmarkt einheitliche Regeln durchaus sinnvoll, damit unterschiedliche nationalstaatliche Regeln nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder sich Unternehmen in ihrer Standortwahl daran orientieren, wo sie die für sie beste Regelung vorfinden. Eine Vereinheitlichung von Standards verringert zudem die Schwelle für Unternehmen, intraeuropäischen Handel zu betreiben, indem Produkte in geringerem Maße an den jeweiligen nationalen Markt angepasst werden müssen.
Wie groß ist die Legitimation der EU?
Viele EU-Bürger zweifeln die Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene an. Trotz des alleinigen Initiativrechts der Europäischen Kommission für Gesetzesvorschläge steht diese unter einem starken Einfluss der nationalen Regierungen. Große Staaten wie Deutschland und Frankreich üben dabei größeren Einfluss aus als kleinere Staaten – was die Legitimiation weiter unterläuft.
Auf welche Weise zukünftig für die Europäer und zwischen den europäischen Staaten Regeln getroffen werden soll, wird derzeit stark debattiert. Ist ein Mehr an EU-Kompetenzen den Bürgern vermittelbar? Wie könnte ein Prozedere aussehen, das Regulierungswut seitens der EU verhindert und das Subsidaritätsprinzip gewährleistet?
Stellen Sie ab sofort Ihre Fragen im Chat
Diese und andere Fragen können Sie mit dem Europarechtler Dr. Enrico Peuker und dem Autor des “Lexikons des bürokratischen Wahnsinns” Stefan Horn im Expertenchat der Bundeszentrale für politische Bildung am Mittwoch, 14. Mai, ab 13:30 Uhr diskutieren. Sie können jetzt schon Ihre Fragen zu stellen.
Der Chat wird durchgeführt von politik-digital.de.
Bild: Yoav Lerman/flickr beschnitten und bearbeitet (CC BY-NC-SA 2.0)
