Unter der Frage „Gardinen zu im Internet?“ fand am 25. und 26. April in Halle ein offenes Bürgerforum zu Netzpolitik und Datenschutz statt, organisiert von der Landeszentrale für politische Bildung. Der „erste Cryptoswap Sachsen-Anhalts“ förderte neue Impulse und Ansätze zur Netzpolitik in der Post-Snowden-Ära zutage und brachte Informatiker aus der Region mit Landespolitikern an einen Tisch.
Der Mann am Rednerpult scheint der Inbegriff des Wortes „alternativ“ darzustellen: Statt Anzug trägt er ein weites T-Shirt, dazu ausgetretene Sneaker, und um seine Schultern ergießt sich ein Schwall dunkler Dreadlocks.
Er redet frei und lächelt herzlich, während er dem Publikum von der Resignation erzählt, die die Hacker-Szene seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ergriffen hat. Davor habe man geglaubt, mit dem eigenen technischen Know-How den Datensammlern schon irgendwie entwischen zu können. „Aber jetzt müssen wir davon ausgehen, dass ein Großteil der digitalen Infrastruktur abgehört wird“, sagt Stefan Walluhn, der Mann mit den Dreadlocks, der in Halle als Systemadministrator arbeitet. Bildhafter formuliert es der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg in seinem Eröffnungsvortrag: „Das Datenabgeben gehört mittlerweile genauso zum Alltag wie das morgendliche Zähneputzen.“
Die eigene Entscheidungshoheit über die Datenberge
Schon jetzt wird jedes online gepostete Foto und jeder Kommentar ebenso von Unternehmen und Geheimdiensten gespeichert wie Amazon-Wunschlisten, Suchmaschinenanfragen sowie Datum, Dauer und Adressat der Telefon-, Handy- und E-Mail-Kommunikation.
Mittels großer Datenmengen lässt sich so gut wie jede gesellschaftliche Aktivität von Internet-Usern sowie Informationen über Krankheiten, sexuelle Vorlieben, religiöse Orientierung und Kaufkraft eines Individuums herausfinden. In den falschen Händen könnte damit großer Schaden angerichtet werden. Deshalb plädiert Daniel Domscheit-Berg dafür, dass wir uns jetzt Gedanken zur Entscheidungshoheit über die Datenberge machen, bevor Wissenschaft und Unternehmen noch leistungsstärkere Speichermethoden und Analyse-Algorithmen entwickeln.
Das amerikanische Unternehmen IBM beispielsweise arbeitet derzeit an einer Methode zur Datenübertragung und -auswertung jenseits von Kupfer und Silizium, die bisher noch das Speichervolumen von Computerchips begrenzen: ein neuronales Netz, das Daten per Lichtwellen überträgt. „Das ist der Moment, in dem sich das Möglichkeitsfenster für die Zivilgesellschaft schließen wird“, prophezeit der frühere Wikileaks-Sprecher.
Wir haben die Macht über unsere Daten verloren
Ob nun zur Rechtslage des Datenschutzes, zur Psychologie der Überwachung oder zur Bedeutung von Privatsphäre aus kulturanthropologischer Sicht: In allen Vorträgen auf dem Cryptoswap kristallisierte sich heraus, dass der Punkt erreicht ist, an dem das Individuum den Folgen der galoppierenden digitalen Entwicklung machtlos gegenüber steht. Seine Handlungsautonomie kann der Einzelne jetzt nur noch durch die Mobilisierung einer Mehrheit zurückgewinnen – hier ist die Politik gefragt. Deren Antworten fielen indessen gemischt aus. Am ersten Veranstaltungstag legten Abgeordnete des Landtags Sachsen-Anhalts – Matthias Graner (SPD), Sören Herbst (Grüne), Jan Wagner (Die Linke) sowie der Staatssekretär Marco Tullner (CDU) und der Fraktionsvorsitzende der Frankfurter Piratenpartei Martin Kliehm im Rahmen einer Podiumsdiskussion ihre Positionen dar. Für die notwendige technische Expertise auf dem Podium sorgte Anna Biselli, Mitarbeiterin der Internetseite www.netzpolitik.org. Letztere forderte gemeinsam mit den Vertretern der Oppositionsparteien Grüne und Linke klare gesetzliche Regeln für den Handel mit Daten. Herbst, Wagner und Kliehm sprachen sich außerdem dafür aus, die Wirtschaft stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dem gegenüber appellierte Tullner, der Staatssekretär für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalts, an die Bürgerinnen und Bürger, der Politik mehr zu vertrauen, während der SPD-Abgeordnete Graner mehr Selbstverantwortung vom Einzelnen forderte.
Mehr Selbstverantwortung übernehmen, aber der Politik gleichzeitig stärker vertrauen?
An diesem wie an den weiteren Punkten der Diskussion (Asyl für den Whistleblower Edward Snowden? Flächendeckende Transparenz der parlamentarischen Arbeit?) offenbarten sich nicht nur Widersprüche in den Aussagen der Bundes- wie Landes-Koalitionspartner CDU und SPD, sondern auch eine beschwichtigend-resignierte Haltung der Diskutanten gegenüber der Frage, inwiefern die derzeitige Regierung bereit ist, sich um die Folgen der technischen Entwicklung für die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Diese Resignation wirkt umso alarmierender, weil nur auf politischer Ebene noch eine gesamtgesellschaftliche Lösung möglich erscheint.
Derweil bleiben die Bastler der Internetszene aber nicht untätig. In den Städten Sachsens und Sachsen-Anhalts hat sich bereits vor Jahren die Bürgernetzbewegung „freifunk“ gegründet. Ihr Ziel ist die Errichtung abhörsicherer Kommunikationskanäle; dazu bauen sie eigene Router und WLAN-Knotenpunkte in der Region auf. Mit der IT-Guerilla, zu deren Gründern auch Stefan Walluhn gehört, hat sich jetzt auch in Halle ein Ableger des Freifunks wiedergegründet, der sich nicht nur als Bereitsteller eines Internetzugangs versteht, sondern auch als Plattform zur Mobilisierung der Öffentlichkeit, und ausdrücklich Nicht-Informatiker und Technik-Laien zum Mitmachen einlädt.
Den Begriff Cryptoswap hat übrigens Thomas Erling von der Landeszentrale für politische Bildung selbst erfunden, wie er lachend zugibt. Weil „Konferenz“ so trocken klinge und „Cryptoparty“ zu sehr nach einem reinen Hackertreffen, hat sich der Leiter des Referats „Politische Kommunikation im Kontext neuer Medien“ auf den Informatik-Begriff „Swap“ verlegt, mit dem sinngemäß eine Auslagerung oder Umsortierung von Daten und Informationen gemeint wird. Und das ist der Konferenz auf jeden Fall gelungen.
Teaserfoto: Yuri Samilov (CC-BY-2.0) Artikelfotos: Julia Solinski
