Aktuelle Forschungen, Diskussionen und die Praxis zeigen: Gerade die politische Online-Partizipation ist zur Zeit wieder in aller Munde. Fernab von Idealisierung und Skeptizismus muss eine aktuelle Bestandsaufnahme zunächst eine Problematisierung und gesellschaftliche Verortung vornehmen. Was ist politische Partizipation im Netz und wie kann sie definiert werden? Und kann das Internet Re-Politisierungen fördern, die in der Lage sind, die Krise der (Post-)Demokratie zu überwinden?
Vor zwei Wochen sammelte die Aktions- und Demokratieplattform Campact in wenigen Tagen mehr als 160.000 Unterschriften für die Erhaltung der Netzneutralität in Europa. In einer Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. wurden in den vergangenen Wochen bereits an die 500.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP gesammelt. Das Thema Online-Beteiligung ist also nicht nur ein Thema, über das derzeit viel geschrieben, diskutiert und geforscht wird, es wird auch tatsächlich praktiziert. Jüngst warnten Christoph Lutz und Miriam Meckel im Tagesspiegel vor den „Mythen der Partizipation“ – etwa dem Mythos, dass sich alle immer und ständig beteiligen wollten, oder dass es sich bei Beteiligung immer um politisches Handeln handele. Aber das ist inzwischen schon allseits bekannt und insofern kein Mythos mehr.
Wenn Partizipation im Internet als Teil der generellen politischen Partizipation begriffen wird, ist es sinnvoll, auch im Netz zwischen politischer Partizipation und anderen Formen der Beteiligung zu unterscheiden, sowie weitere begriffliche Unterscheidungen vorzunehmen. Daraus ergibt sich fast zwangsläufig, dass der Problemhorizont von Partizipation online und offline ein ähnlicher ist. Etwa, dass sich bei erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten mehrheitlich diejenigen engagieren, die auch vorher schon politisch interessiert waren, oder dass nicht alle Bürger_innen über die gleichen Möglichkeiten verfügen, sich zu beteiligen, infolge unterschiedlicher technischer Zugangsmöglichkeiten oder unterschiedlicher digitaler Kompetenzen.
Politische Online-Partizipation – was kann das sein?
Eine im Februar 2014 beim Fraunhofer Institut für offene Kommunikationssysteme (FOKUS) veröffentlichte Studie von Jens Klessmann, Martin G. Löhe und Lena-Sophie Müller differenziert bei politischer digitaler Beteiligung zunächst zwischen formeller und informeller Partizipation. Demnach handelt es sich bei formeller Partizipation um Beteiligungsprozesse, die aus institutionellen Politikprozessen hervorgehen bzw. von diesen vorgesehen ist – etwa im Fall kommunaler Bürgerhaushalte. Bei informeller Partizipation ist eine Beteiligung nicht aus den politischen Prozessen heraus vorgesehen. Sie kann sich einerseits top-down, also von der Politik initiiert, oder bottom-up, d.h. aus der Gesellschaft bzw. aus dem Internet, ergeben.
Definitionen politischer Online-Partizipation sind meist sehr weit gefasst. Sie umfassen vorwiegend alle Tätigkeiten, die Bürger_innen unternehmen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen und etwas zu verändern. Dabei können Formen politischer Information, politischer Kommunikation wie auch direkte Partizipation als politisches Engagement aufgefasst werden. In diesem Zusammenhang könnte noch weiter differenziert werden, ob diese Formen eindimensional stattfinden, etwa in Gestalt von Online-Petitionen oder Beschwerden an Abgeordnete, oder interaktiv und dialogisch, etwa in der Form von Blogs, politischen Kommentaren oder Gruppen in Sozialen Netzwerken.
Gibt es Kriterien für erfolgreiche Partizipation?
Ein weiterer Mythos ist laut Lutz/Meckel, dass Online-Partizipation per se immer gut und fortschrittlich sei. Das ist vielleicht ein wichtiger Punkt gegen eine generelle Idealisierung des Internets – nicht umsonst machen die Schlagwörter von Wutbürgertum, Shitstorm und dem „Furor“ im Netz die Runde und transportieren Ressentiments. Es gibt mittlerweile eigene Tumblr-Blogs, die andere User für ihre Aussagen in Sozialen Netzwerken denunzieren. Aber das sollte kein Argument gegen Online-Partizipation an sich sein. In dieser Woche macht eine „digitale Guerilla“-Kampagne auf die Facebook-Seiten deutscher Medien die Runde – Querfront-Verschwörungstheoretiker kleistern das Soziale Netzwerk unter dem Deckmantel der Friedensbewegung und des Anonymous-Kollektivs mit ihren „Wahrheiten“ zu. Das ist aber ein Problem, das nicht nur online exisitiert. Die gleichen Protagonist_innen engagieren sich auch auf der Straße bei den „neuen Montagsdemos“ in verschiedenen deutschen Städten.
Eher wäre zu fragen: Was können Kriterien für eine erfolgreiche Online-Partizipation sein, die Vorteile für die Demokratie versprechen? Mit Vorteilen ist hier auf der Output-Seite eine verbesserte Problemorientierung bei politischen Entscheidungen sowie eine vernünftigere Politik gemeint; auf der Input-Seite die Erhöhung der Legitimation politischer Entscheidungen in Zeiten von Politikverdrossenheit, politischer Apathie, dem Ende der „Volksparteien“ und sinkender Wahlbeteiligung.
Wichtig sind in beiden Fällen die Förderung von dialogischer Kommunikation und die Transparenz politischer Entscheidungen, damit ein politischer Streit ermöglicht und nicht getilgt wird. Dies wäre online in gesteigerter Form möglich, wenn man bedenkt, dass die politische Information und Kommunikation durch das Internet maßgeblich verändert worden sind.
Gegen die Krise der (Post-)Demokratie?
Der Wunsch nach mehr Beteiligungsformen ist laut der FOKUS-Studie signifikant hoch. Jedoch gehört auch zu den Bedingungen von Online-Partizipation, dass es sich um eine ernst gemeinte Beteiligung handelt. Mit anderen Worten: Findet eine Beteiligung statt, die keine ernstzunehmenden politischen Konsequenzen hat, diskreditiert das nicht nur die Politik, sondern auch die Möglichkeit der Partizipation. Wenn es die institutionalisierte Politik also ernst meint mit einer größeren Beteiligung der Bürger_innen, dann sind die Abgabe von Macht und die Ergebnisoffenheit politischer Prozesse eine Grundbedingung!
Gehen wir von Krisendiagnosen der vergangenen 20 Jahre aus, etwa der Feststellung einer Legitimationskrise der heutigen Demokratie, so hat das Internet das Potential, politische Entscheidungen in der Form transparent zu machen, dass nicht mehr alles hinter verschlossenen Türen (und häufig unter dem Einfluss von Lobby-Organisationen) entschieden wird, wie es etwa in der populären Postdemokratie-Kritik von Colin Crouch formuliert wird.
Aber auch aus der Sicht anderer Kritiken der Postdemokratie kann konstatiert werden, dass eine Rückeroberung der Politik von politischen Institutionen und ökonomischen Hegemonien stattfinden muss. Nur so kann die Perspektive, dass von der eigenen politischen Aktivität eine Besserung unserer Lebensverhältnisse ausgeht, wiederhergestellt werden. Damit könnte politische Partizipation auch wieder als erstrebenswert angesehen werden. Auch zu diesem Kampf gegen die Entpolitisierung könnte das Internet aufgrund seiner geringen Kosten für die Organisation der Beteiligung beitragen. Eine neue Studie von Gary S. Schaal und Claudia Ritzi fand dazu heraus, dass Jugendliche das Internet mitnichten nur zum Spaß verwenden. Eine Re-Politisierung würde der zukünftigen Entwicklung der Demokratie zumindest nicht schaden.
Bild: Instant Vantage (CC BY-SA 2.0)
