In der 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien gab Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf die vor zwei Wochen gestellten Fragen der Ausschussmitglieder Antworten. Dabei standen vor allem medienpolitische Themen, wie die zeitgemäße Erweiterung des Rundfunkstaatsvertrags zu einem Medienstaatsvertrag, eine Reform des Urheberrechts und die Digitalisierung des Kulturerbes, im Vordergrund.
Medienpolitik soll zeitgemäßer gestaltet werden
Monika Grütters sieht bei der Neugestaltung des Rundfunkstaatsvertrags vor allem die Bundesländer in der Pflicht, von denen – unter Führung der Hansestadt Hamburg – ein Novellierungsvorschlag kommen muss, bevor der Bund agieren könnte. Ziel müsse dabei sein, dass es einen diskriminierungsfreien Zugang zu modernen Plattformen des Medienkonsums, wie z.B. Netflix und iTunes, gebe. Medienpolitik müsse sich von der monotonen Konzentration auf Radio und Fernsehen lösen und die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung erfassen, sagte die Kulturstaatsministerin im Ausschuss. Da es in diesem Bereich aber noch kein Regierungshandeln gibt, verwies Grütters erst einmal auf die Aussagen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.
Ein wichtiges Thema der medienpolitischen Agenda wird das Medienkonzentrationsrecht sein, denn die Sicherung der Meinungsvielfalt ist für Grütters ein Kulturgut und kein rein wirtschaftliches Thema des Kartellrechts. Wenn sich meinungsmachende Medien crossmedial aufstellen und ihre althergebrachten Strukturen umstellen und erweitern, muss geklärt werden, was zu tun ist. Grütters ist sich noch nicht sicher, ob einer Verschärfung von Presserechtsklauseln oder eine Anpassung des Kartellrechts notwendig sind oder sogar eine größere Reform des Medienrechts auf die Tagesordnung müsste. Fest steht für Grütters nur, dass beim Thema Presse-Grosso das für den 26.02.2014 erwartete Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf abgewartet werden müsse und in der Folge der weitere Instanzenweg. Bevor es ein endgültiges Urteil gibt, sei von der Bundesregierung keine Initiative zu erwarten.
Langzeitperspektive: Reform des Urheberrechts und Digitalisierung der Kultur
Beim Thema Urheberrecht versteht Grütters ihr Amt als das, was es ist: Klientelbefriedigung. In der zu erwartenden Debatte um eine Reform des Urheberrechts, den sogenannten 3. Korb, räumt sie die bisherige Inaktivität der Bundesregierung ein, ist sich aber sicher, dass es in dieser Legislaturperiode auf die politische Tagesordnung rückt. Bundesjustizminister Heiko Maas äußerte sich in seiner Rede vor dem Rechtsausschuss ähnlich. Grütters will dabei konsequent die vermeintliche Position der Urheber vertreten bzw. die der Interessenverbände der Verwertungsindustrie. Von Interesse für Urheber könnte die mögliche Evaluierung des Urhebervertragsrecht werden, die eine echte Stärkung von Urhebern bedeuten könnte. Seit der Neufassung im Jahr 2002 wurde das Gesetz nicht aktualisiert, die zunehmende Kritik an der wirtschaftlichen Lage von Urhebern lässt aber vermuten, dass das Gesetz nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat. Vor allem im journalistischen Bereich wird seit Jahren vor einer zunehmenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse gewarnt. In dem Zusammenhang ist mit einer vorsichtigen, zusammen mit Sozialministerin Andrea Nahles geplanten, Reform der Künstlersozialkasse (KSK) zu rechnen. Von Rettung oder gar einer Stärkung der KSK möchte aber zur Zeit niemand sprechen.
Beim Thema Digitalisierung wird Grütters‘ Einfluss Grenzen haben. Das Thema liegt bei insgesamt vier Bundesministerien verteilt, und von den zuständigen Ministern Gabriel (Digitalisierung der Wirtschaft), Maas (Urheberrecht und Verbraucherschutz), Dobrindt (digitale Infrastruktur) und De Maizière (Datenschutz) hat sich bisher nur der Bundesinnenminister mit Grütters getroffen und angekündigt, vor allem bei gesellschaftlichen Fragen auf die Expertise des Kulturausschusses zu setzen. Die Digitalisierung der Gesellschaft ist für De Maizière ein persönliches Anliegen, für das sein Ministerium keine eigenen Kompetenzen hat. Grütters muss hier wichtige Anliegen, wie den Ausbau der digitalen Bibliothek Europeana und die Digitalisierung von Kinos, wofür der Bund bereits mehr als 21 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, im Dialog und mit finanzieller Unterstützung der anderen Ministerien gestalten.
Engagement und Klientelpolitik
Nach ihrer Vorstellung im Kulturausschuss ist davon auszugehen, dass Monika Grütters wesentlicher aktiver als ihr Vorgänger Bernd Neumann agieren wird. Bei ihrer vergleichsweise schwachen Rolle im Kompetenzgerangel zwischen den großen Ministerien, auf die das Thema Digitalisierung aufgeteilt ist, bleibt ihr auch nicht viel anderes übrig, als durch Engagement Einfluss zu nehmen und von Zeit zu Zeit den kurzen Weg zwischen ihrem Büro und dem der Bundeskanzlerin zu wählen. In der Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts ist zu befürchten, dass Grütters wohl sture Klientelpolitik betreiben wird, was der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas nicht gerecht wird.
Disclosure: Aufgrund der Verweigerung von Akkreditierungen für Online-Medien konnte eine Berichterstattung nur durch persönliche Einladung der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner (https://twitter.com/TabeaRoessner) (Bündnis 90/Die Grünen) ermöglicht werden. Vielen Dank für die Unterstützung.
Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde
